Kriegstreiberin von der Leyen

[Martin]

Kriegstreiberin von der Leyen: Anstatt auf Diplomatie und Verhandlung zu setzen, nimmt die EU-Chefin billigend einen grossen Krieg mit Russland in Kauf

Die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen sagte in dieser Woche, Deutschland solle der Ukraine die angeforderten Kampfpanzer liefern, denn die Ukrainer «kämpfen den Kampf für uns alle. Das ist der Kampf, dass die Demokratie siegt und die Autokratie verliert».

Diese Aussage ist gleich in mehrfacher Hinsicht skandalös: Erstens, und das ist der noch harmloseste Punkt, weil es nicht Sache der Kommissionspräsidentin ist, sich zu solchen Fragen zu äussern. Die Kommission ist nicht zuständig für Fragen der nationalen Verteidigung, und sie ist nicht befugt, nationalen Regierungen dazu politische Ratschläge zu geben.

Zweitens – und das ist gravierender – ist die Äusserung wegen der Behauptung skandalös, die Ukrainer würden für uns einen Kampf für die Demokratie und gegen die Autokratie führen.

Wir wissen, es geht in diesem Krieg wie in allen Kriegen um die Durchsetzung von Machtinteressen, und nicht um Moral und Demokratie. Und wie bei fast allen Kriegen kann einem Volk ein unbeliebter und unnötiger Krieg nur schmackhaft gemacht werden, wenn eine Begründung gegeben wird, die der grössere Teil des Volkes bereit ist zu glauben.

Es funktioniert immer mit emotionalen Appellen und Aufrufen, dass es um eine höhere Sache und um den grossen Kampf gegen das Böse gehe. Die Leichtgläubigkeit des Volkes ist bekanntlich gross.

Der eigentliche Skandal besteht aber darin, dass Frau von der Leyen es offensichtlich bewusst auf eine weitere Eskalation im Ukraine-Krieg anlegt.

Dabei dürfte sie repräsentativ sein für die Haltung eines grossen Teils des westlichen politisch-medialen Establishments. Anders als bei früheren Konflikten, wo man von europäischer Seite auf Diplomatie und Verhandlungen setzte, zeigt man jetzt ganz offen, dass man keine Verhandlungen mit Moskau will und dabei auch einen grossen Krieg mit Russland billigend in Kauf nimmt.

Das Kriegsziel des Westens ist ein Siegfrieden und – wie Präsident Biden bereits zu Beginn des Krieges sagte – ein politischer Wechsel in Moskau.

Präsident Putin verhält sich derzeit wie ein aufgeschlagenes Buch: Es war absehbar, dass die massive Waffenhilfe der Nato-Staaten an die Ukraine und die erfolgreiche ukrainische Offensive ihn nicht dazu bewegen würden, klein beizugeben. Die von ihm angekündigte Teilmobilmachung war insoweit folgerichtig. Und Putin ist derzeit bereit, den Eskalationsweg bis zum bitteren Ende weiterzugehen.

Frau von der Leyen und die Falken in Washington, London und Berlin scheinen sich des Sieges über Russland und der deutschen Opferbereitschaft so sicher zu sein, dass sie diese Eskalation wollen.

Kriege können allerdings anders verlaufen, als sich das Strategen und Politiker vorstellen. Diese Erfahrung mussten die Deutschen schon früher machen.

Dies gilt aber auch für die Amerikaner. Sie hatten nach dem Zweiten Weltkrieg fast immer in ihren Kriegen danebengelegen.

Quelle: Die Weltwoche