NACH BEITRITTSREFERENDEN Nach acht Jahren Schwebe

[Bastian]

NACH BEITRITTSREFERENDEN
Nach acht Jahren Schwebe

Logische Konsequenz: Aufnahme von »Volksrepubliken« und besetzten ukrainischen Gebieten in Russische Föderation

»Für immer mit Russland«: Botschaft für die Einwohner von Lugansk (27.9.2022)

Hintergrund: Referendum und Ergebnis
Die westlichen Medien haben die Referenden in den »Volksrepubliken« (VR) und den russisch besetzten Teilen der Ukraine schon mit der Vorsilbe »Schein-« versehen, bevor der erste Stimmzettel in der Urne gelandet war. Ein Ergebnis, das nicht ein deutliches »Nein« gewesen wäre, interessierte ohnehin nicht. Es war der westlichen Seite also auch klar, dass ein solches Ergebnis gar nicht zu erwarten war.

Natürlich wirken Ergebnisse von bis zu 99,8 Prozent auf den ersten Blick unglaubwürdig, und vielleicht sind sie auch geschönt worden. Andererseits: Wer hätte denn zum Beispiel in der »VR« Donezk für den Verbleib in einer nach vielen Seiten unerträglichen Situation zwischen Baum und Borke stimmen sollen? Eine Rückkehr in die Ukraine stand ja nicht zur Debatte, diese Frage war schon 2014 beantwortet worden. Insofern dürften die Ergebnisse in ihrer Tendenz einer breiten Zustimmung zum Beitritt in die Russische Föderation trotz allem plausibel sein. Denn im ganzen Donbass ist der Anteil der Anhänger der ukrainischen Option – sie waren auch vorher in der Minderheit – schon in den Jahren 2014 und 2015 drastisch zurückgegangen. Damals verließen geschätzte 15 bis 20 Prozent der ursprünglich sechs Millionen Bewohner der »Volksrepubliken« Donezk und Lugansk die Region in Richtung Ukraine.

Ähnliche Wanderungs- oder Fluchtbewegungen haben seit der russischen Eroberung auch in den Bezirken Cherson und Saporischschja stattgefunden. Die Ukraine hat die Abwanderung des ihr gegenüber loyalen Teils der dortigen Bevölkerung selbst organisiert. Auch hier darf also angenommen werden, dass der Teil der Bevölkerung, der geblieben ist, auch bereit war, die russische Präsenz zu begrüßen oder sich mit ihr mindestens zu arrangieren.

Nach der bevorstehenden Aufnahme der beiden Donbass-»Volksrepubliken« Donezk und Lugansk sowie der russisch besetzten Teile der Gebiete Cherson und Saporischschja in der Südukraine wird in Russland sicherlich offiziell die »Heimkehr von Landsleuten ins Vaterland« gefeiert werden. Schon seit Tagen betonen offizielle russische Medien, dass die Bewohner der Beitrittsgebiete »Russen wie wir auch« seien. Da müssen wohl noch Zweifel zum Schweigen gebracht werden.

Denn die Wahrheit sieht anders aus, und zwar nicht deshalb, weil die Ukraine sich eines Teils ihres Staatsgebietes beraubt sieht und der Westen versichert, dies niemals anzuerkennen. Völkerrechtlich ist die Übernahme der Gebiete nicht eindeutig zu beurteilen; die klare Verurteilung der Referenden durch den Westen ist eine interessiert verkürzte Sichtweise. Denn im Völkerrecht stehen sich das Prinzip der Selbstbestimmung – das sich auf Bevölkerungen bezieht – und das der territorialen Integrität, durch das sich Staaten selbst ihren Bestand garantieren, gegenüber. Die bevorstehende Aufnahme in die Russische Föderation beendet eine achtjährige Phase, in der es Moskau war, das den Status zumindest der »Volksrepubliken« bewusst in der Schwebe gehalten hat – trotz allen Flehens des im Donbass verbliebenen und von Kiew mit täglichen Bombardements traktierten Teils der Bevölkerung, den zweiten Schritt der Vereinigung nun auch zu vollziehen, nachdem der erste Schritt schon erfolgt war: die Lossagung von der Ukraine.

Ursprünglich war die russische Strategie, diese spontan ausgerufenen Republiken einerseits militärisch gegen die im Sommer 2014 drohende Rückeroberung durch Kiew abzusichern und die Ukraine andererseits auf diplomatischem Wege zu nötigen, den beiden Gebieten Donezk und Lugansk einen Autonomiestatus zuzubilligen. Dieser sollte ihnen nach innen ihre Prägung durch die russische Sprache und Kultur erhalten und nach außen – auf gesamtukrainischer Ebene – die Bewegung der Ukraine in Richtung NATO und EU aufhalten oder wenigstens bremsen. Die Unabhängigkeitsreferenden in den »Volksrepubliken« Donezk und Lugansk fanden bereits im November 2014 statt und wurden von Russland auch als solche anerkannt. Aber sie wurden bis heute nicht als das behandelt, was ein ähnliches Referendum auf der Krim im Frühjahr 2014 gewesen war: die Vorstufe zur direkten Eingliederung der Halbinsel in die Russische Föderation.

Der Grund für diese Doppelstrategie war damals, dass Russland die Krim als »Gebrauchswert« wollte: als Standort der Schwarzmeerflotte und Militärbasis im weiteren Sinne. Die Donbass-Republiken dagegen, an deren »Gebrauchswert« als Standort einer veralteten Schwerindustrie Moskau herzlich desinteressiert war, sollten als »Tauschwert« für Verhandlungen über den künftigen Status der Ukraine dienen. Es war Kiew, das sich auf solche Verhandlungen nicht eingelassen und einen solchen »historischen Kompromiss« verhindert hat – und seine westlichen Verbündeten, die niemals ernsthaft Druck in die Richtung ausgeübt haben, die Minsker Vereinbarungen mit Leben zu füllen. Insofern holt Russland mit der Angliederung der Republiken nach, was es 2014 nicht getan hat, was aber die logische Konsequenz der Anerkennung der Loslösung der »Volksrepubliken« von der Ukraine gewesen wäre.

Etwas anders liegen die Verhältnisse bei den in den ersten Wochen des Krieges eroberten südukrainischen Gebieten. Hier überwiegt für Russland wieder der »Gebrauchswert« der Regionen. Das ist mit Bezug auf beide der Gewinn eines Landkorridors auf die Krim, schließlich ist die neue Brücke auf die Schwarzmeerhalbinsel durch Anschläge verletztlich – die Ukraine hat bereits damit gedroht. Im Hinblick auf den Bezirk Cherson fällt ins Gewicht, dass auf seinem Boden der Nord-Krim-Kanal aus dem untersten von sechs Dnipro-Stauseen abzweigt. Dieser über 400 Kilometer lange, in den 1960er Jahren angelegte Kanal führt von Kachowka am Stausee bis in die Gegend von Kertsch und ermöglicht in den flachen und trockenen Gebieten, die den Großteil der Krim ausmachen, überhaupt erst eine organisierte Landwirtschaft und dichtere Besiedlung. Dass die Ukraine den Auslass in diesen Kanal 2014 nach dem Beitritt der Halbinsel zugeschüttet hat, führt auf der Krim seitdem zu chronischen Wasserproblemen, die bisher nicht gelöst worden sind. Insofern ist die Aufnahme der südukrainischen Gebiete die geopolitische Konsequenz aus der Eingliederung der Krim vor achteinhalb Jahren. Egal, wie man diese bewertet.

Quelle: junge Welt