MEINUNGSFÜHRERSCHAFT Behördliche Interpretationshilfe

[Bastian]

MEINUNGSFÜHRERSCHAFT
Behördliche Interpretationshilfe

Bericht: Deutsche Regierungsstellen beanspruchen Deutungshoheit über Ukraine-Krieg und nutzen dafür viele Kanäle

Dieses Regierungsgebäude befindet sich nicht in der umkämpften Ukraine, sondern in Düsseldorf in NRW (20.7.2022)

Mit Beginn des Ukraine-Kriegs ist die Marschrichtung der bürgerlichen Meinungsmacher klar: Immer neue Waffenlieferungen an Kiew und die Verächtlichmachung der Interessen Moskaus stehen weit oben auf der Agenda. Ein am Donnerstag verbreiteter Bericht gibt nun Einblick in das, was angesichts des medialen Dauerfeuers vermutet werden musste: Die Bundesregierung und ihr nachgeordnete Behörden lassen kaum eine Möglichkeit ungenutzt, direkten Einfluss auf die Darstellung des Kriegs und seiner Folgen zu nehmen. Das Zauberwort: Desinformation. In dem auf den Nachdenkseiten veröffentlichten Text geht es um ein von einem Whistleblower zugespieltes »internes Dokument der Bundesregierung«. Auf zehn Seiten werden unter der Überschrift »Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR« die Pläne aufgelistet.

So hat es sich laut dem Bericht etwa das Bundesinnenministerium zur Aufgabe gemacht, die »Erkennung und Abwehr hybrider Bedrohungen, insbesondere Desinformation«, ressortübergreifend zu koordinieren. Gelingen soll das unter anderem mit »Faktencheckern«, aufgeführt werden aber auch ein »Spiegel-Hintergrundgespräch« sowie Interviews von Ministerin Nancy Faeser (SPD) »u. a. im Stern«. Zusätzlich würden die »Kontakte mit Plattformbetreibern sozialer Netzwerke« intensiviert, »um diese für staatlich gesteuerte Desinformation zu sensibilisieren«. Genannt werden Twitter, Meta und Google. Ein weiteres Ziel: »Stärkung des Engagements im Bereich der politischenBildung«, also »die Curricula in den Schulen«.

Welcher Seite im Krieg »Desinformation« unterstellt wird, ist dabei klar: Russland. So heißt es dem Bericht zufolge über die Aktivitäten des Auswärtigen Amtes, man beobachte und analysiere »RUS Narrative und Desinformation« und treibe die Vernetzung mit EU, G7, NATO, aber auch »anderen Mitgliedstaaten (z. B. intensiv bilateral mit USA)« voran. Auch mit von der Partie: die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Grünen-Politikerin Claudia Roth. In dem Hause der Staatsministerin wird demnach über den »Aufbau einer russischen Exilredaktion in Riga« ebenso nachgedacht wie über den »Aufbau einer Exilredaktion Ukrainisch in Krakau«.

Quelle: junge Welt