💰 BÜRGERGELD: Arbeiten lohnt sich nicht mehr (Rechenbeispiel)

[Bastian]

💰 BÜRGERGELD: Arbeiten lohnt sich nicht mehr (Rechenbeispiel)

Quelle: Oli

[Bastian]

💰 »HARTZ IV«-NACHFOLGE
Stunde der Heuchler

Der Bundestag stimmt über das »Bürgergeld« ab – bevor es auf unbestimmte Zeit vertagt wird. Um Armutsbekämpfung geht es ohnehin nicht

Das Publikum für dumm verkaufen: Regierungskoalitionäre Robert Habeck (Grüne), Olaf Scholz (SPD), Christian Lindner (FDP)

Spieglein, Spieglein an der Wand, wer sind die Sozialsten im ganzen Land? Am Donnerstag wird der Bundestag aller Voraussicht nach das sogenannte Bürgergeld beschließen. Beim erwarteten Gipfeltreffen der Heuchler werden die Ampel- und die Unionsparteien die Wohltäter der Nation markieren und einander vorhalten, die »armen Menschen im Land« im Regen stehenzulassen. Wer das Publikum besser für dumm verkauft, wird sich als Sieger feiern – während die Verlierer zu Hause millionenfach in die Röhre gucken.

Die Konstellation geht so: SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wollen das fragliche Gesetz zur vermeintlichen Überwindung von Hartz IV im Verbund mit einer Anhebung des Regelsatzes auf 502 Euro zur Abstimmung stellen. CDU und CSU torpedieren die Vorlage mit der alten Leier, die Bestimmungen setzten »falsche Anreize«, hielten mit ihrer sachten Abkehr vom gängigen Sanktionsregime von der Aufnahme von Arbeit ab und unterliefen das Lohnabstandsgebot. Allerdings hat CDU-Chef Friedrich Merz (CDU) angeboten, die Geldleistungen gemeinsam mit den Regierungsfraktionen getrennt vom Gesamtgesetz in geplanter Höhe aufzustocken, die Einführung des »Bürgergelds« zwecks Nachverhandlungen aber zu vertagen. Merz mit Herz: »Es geht darum, denjenigen zu helfen, die jetzt von Inflation und Preisentwicklung bei Lebensmitteln in ganz besonderer Weise betroffen sind.«

Wirklich? Weil die Ampel die Offerte ausgeschlagen hat und das Parlament die Reform absehbar am Stück verabschieden wird, erscheint eine Blockade des zustimmungspflichtigen Gesetzes im Bundesrat unausweichlich. In der Länderkammer haben die Regierungsparteien keine Mehrheit, weshalb der Vermittlungsausschuss auf den Plan treten und einen Konsens finden müsste. Es werde jedoch »wahrscheinlich längere Zeit brauchen, bis es dann, wenn überhaupt, zu einem Kompromiss mit den unionsgeführten Bundesländern und auch mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kommt«, beschied Merz im Vorfeld. Kommt es so, hätte sich der vorgesehene Start des neuen Regelwerks zum 1. Januar 2023 erledigt und mit ihm womöglich das ganze Reformvorhaben. Und mehr Geld für die Betroffenen gäbe es dann auch nicht.

Perfide: Im Gesetzgebungsverfahren erfolgten bereits massive Verschlechterungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf. So werden in der zweijährigen Karenzzeit – in der eigentlich ein milderer Umgang mit Erwerbslosen vorherrschen soll – die Heizkosten nun doch nur in »angemessenem« und nicht wie ursprünglich geplant vollem Umfang vom Jobcenter übernommen. Außerdem braucht es für den Umzug in eine größere Wohnung auch in dieser Phase eine amtliche Genehmigung. Neu ist ferner, dass Leistungsbezieher neben der Erklärung, kein erhebliches Vermögen zu haben, eine entsprechende Selbstauskunft beifügen müssen. Für Merz sind das nur »marginale Nachbesserungen«, die ihm nicht reichen, und für die Koalition wohl Petitessen, mit der sie die Öffentlichkeit lieber nicht behelligen will.

Apropos Kleinigkeit: Gemäß einer am Mittwoch vorgestellten Expertise des Paritätischen Wohlfahrtsverbands wäre ein Grundsicherungsniveau von 502 Euro »viel zu niedrig«. Um wirksam vor Armut zu schützen, wären »mindestens 725 Euro« nötig. Dazu Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider: »Ob Hartz IV oder Bürgergeld, die Leistungen bleiben trickreich kleingerechnet, reichen vorne und hinten nicht und gehen an der Lebensrealität der Menschen vorbei.«

Quelle: junge Welt

[Liam]

💰 Entscheidung
Bundesrat stimmt gegen das Bürgergeld

Das Bürgergeld der Ampel-Koalition ist vorerst gestoppt. In einer Sondersitzung des Bundesrats erhielt der Gesetzentwurf für die Sozialreform am Montag nicht die erforderliche Mehrheit.

Damit kann die zum 1. Januar geplante Sozialreform vorerst nicht in Kraft treten. Wie zuvor angekündigt, verweigerten mehrere Landesregierungen unter Führung beziehungsweise mit Beteiligung der Union dem Vorhaben ihre Zustimmung.

Kompromiss soll möglichst zeitnah erarbeitet werden

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte bereits kurz vor der Abstimmung im Bundesrat an, dass die Bundesregierung noch an diesem Montag den Vermittlungsausschuss anrufen werde. Der gemeinsame Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat solle dann möglichst zeitnah einen Kompromiss zu dem Gesetzentwurf erarbeiten. Bis Ende November müsse das Gesetz in beiden Kammern beschlossen sein, um zum 1. Januar in Kraft treten zu können, bekräftigte Heil. Zuvor hatte der Minister noch einmal eindringlich dafür geworben, das Bürgergeld nicht scheitern zu lassen.

Bürgergeld soll Hartz-IV ablösen

Mit dem neuen Bürgergeld soll das umstrittene System Hartz-IV überwunden werden. Die Ampel-Pläne sehen für alleinstehende Leistungsempfänger eine Erhöhung des heutigen Regelsatzes von 449 Euro auf 502 Euro vor. Das ist unstrittig und wird auch von der Union befürwortet. Arbeitslose sollen zudem künftig weniger durch einen angedrohten Leistungsentzug (Sanktionen) unter Druck gesetzt werden, speziell im ersten halben Jahr des Bürgergeldbezugs ("Vertrauenszeit"). Vorgaben zur erlaubten Vermögenshöhe und zur Wohnungsgröße bei Leistungsbeziehern will die Ampel lockern. Bei all diesen Punkten hält die Union seit Wochen ihr Stoppschild hoch. Dass es bei der Reform zu einem Vermittlungsverfahren kommen sollte, hatte sich in den vergangenen Tagen immer stärker abgezeichnet.

Heftige Parlamentsdebatte vor Abstimmung im Bundestag

Der Bundestag hatte den Entwurf zum Bürgergeld am vergangenen Donnerstag mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP verabschiedet. Dem vorausgegangen war eine heftige Parlamentsdebatte. Einen Vorschlag der Union, die Erhöhung der Regelsätze aus dem Entwurf auszukoppeln und separat zum 1. Januar in Kraft treten zu lassen, hatten die Ampelfraktionen im Bundestag abgelehnt.

Quelle: Passauer Neue Presse

[Bastian]

💰 SOZIALPOLITIK IN DER BRD
Union blockiert Hartz-IV-Reform

»Bürgergeld«: Ampelparteien fehlt im Bundesrat die nötige Mehrheit für ihr Gesetzesvorhaben

Die Abstimmung im Bundestag war dank der Koalitionsmehrheit praktisch nur Formsache (Berlin, 10.11.2022)

CDU und CSU hatten unmissverständlich klargemacht, dass sie dem »Bürgergeld«-Gesetz der Ampelkoalition im Bundesrat nicht zustimmen werden. Und so hat das Vorhaben von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP am Montag nicht die nötige Mehrheit in der Länderkammer erhalten. Unmittelbar nach der Sitzung erklärte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die Bundesregierung habe die Anrufung des Vermittlungsausschusses beschlossen. Das paritätisch von Bundestag und Länderkammer besetzte Gremium könne bereits in der kommenden Woche tagen.

Welches Bundesland zum Tagesordnungspunkt »Bürgergeld« wie abgestimmt hat, war am Montag zunächst nicht leicht festzustellen. Die Bundesratsverwaltung selbst dokumentiere das Abstimmungsverhalten nicht, wie es seitens der Pressestelle im Gespräch mit junge Welt hieß. Dort räumte man zudem ein, dass aus der Videoaufzeichnung der Sitzung ebenfalls nicht das genaue Ergebnis hervorgehe.

Eine Mehrheit fehlte, da nicht alle, die das »Bürgergeld« zum 1. Januar eingeführt wissen wollen, auch eine Jastimme abgaben. Brandenburg beispielsweise enthielt sich, wie Wirtschafts- und Arbeitsminister Jörg Steinbach (SPD) in seinem Redebeitrag angekündigt hatte. In Potsdam koalieren die Sozialdemokraten mit der CDU. Und auch Baden-Württemberg, wo die Grünen den Ministerpräsidenten stellen, enthielt sich aus demselben Grund, wie Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) im Plenum angekündigt hatte. Für Bayern erklärte Florian Herrmann (CSU), Chef der Staatskanzlei in München, das klare Nein der Landesregierung zum »Bürgergeld«.

So hielt die ideologische Front der Union stand. Dort wusste man die Verhältnisse auf Länderebene zu nutzen, um die Ampelparteien auszubremsen und zu weiteren Konzessionen zu nötigen. CDU und CSU betonten auch am Montag ein weiteres Mal, worauf es ihnen ankommt: Sie forderten, die Daumenschrauben der Jobcenter für angeblich arbeitsunwillige Erwerbslose kein My zu lockern und die während der Coronapandemie angehobene Schonvermögensgrenze von 60.000 Euro Privatvermögen wieder deutlich herabzusenken.

Quelle: junge Welt

[Bastian]

💰 Abschaffung von Hartz IV
Vom Bürgergeld profitieren vor allem Ausländer

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bei der Debatte im Bundesrat. Er hat das neue Bürgergeld erfunden.

Die Zahl der Empfänger von Sozialhilfe mit nichtdeutscher Staatsangehörigkeit ist rapide angestiegen. Seit 2015 wuchs der Anteil um 38 Prozent auf jetzt 1,8 Millionen Personen. 500.000 sind in sieben Jahren hinzugekommen. Das ergeben neue Zahlen der Bundesagentur für Arbeit.

Bisher beziehen sie Hartz IV und machen knapp 40 Prozent aller Menschen in Deutschland aus, die von ,,Stütze" leben. Nicht dazu gehören die bis zu eine Million ukrainischen Flüchtlinge, die sofort die höhere Grundsicherung erhalten. Ab 1. Januar sollen Hartz-IV-Empfänger nun, sofern sich der Vermittlungsausschuß einigt, Bürgergeld erhalten und deutlich mehr bekommen. Das geht auf die Initiative von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zurück. Für eine Familie mit drei Kindern gibt es dann bis zu 3776,69 Euro netto.

Strittig zwischen der Bundesregierung aus SPD, FDP und Grünen sowie der CDU/CSU sind nicht die deutlich erhöhten Sätze, sondern lediglich die sechsstelligen Freibeträge. Diese dürften die Zahl der Bezieher weiter erhöhen, denn bisher sind Vermögende von Hartz IV ausgeschlossen.

Bürgergeld beschleunigt Einwanderung in Sozialsysteme

Enthalten im Bürgergeld sind neben dem im Vergleich zu Hartz IV um zwölf Prozent steigenden Regelbedarf auch die Kaltmiete von bis zu 1272,60 Euro und Heizkosten in Höhe von 291,09 Euro pro Monat. Das sind Zahlen für ein Paar mit drei Kindern. Dieses hat nun Anspruch auf eine Wohnung von 110 Quadratmetern. Aber selbst ein Single soll mit Warmmiete 1177,31 Euro erhalten.

Das neue Bürgergeld werde die Einwanderung in die Sozialsysteme beschleunigen, erwarten Experten. Der Wirtschaftswissenschaftler Bernd Raffelhüschen sagte der Bild: ,,Die Flüchtlinge konzentrieren sich auf Staaten mit großzügigem Sozialtransfer, im wesentlichen Deutschland und Skandinavien."

Die Berliner AfD-Chefin Kristin Brinker veröffentlichte die neuen Sozialhilfesätze auf Telegram und schrieb dazu: ,,Ab Januar haben auch Asylbewerber Anspruch auf das neue Bürgergeld in Deutschland. Was glauben Sie, wie lange es dauert, bis diese Tabelle in alle Sprachen der Welt übersetzt ist?"

Quelle: JUNGE FREIHEIT

[Armin]

💰 Hartz 4 & Bürgergeld: Auch Du schuftest für 1,8 Mio. arbeitslose Migranten!

Hartz 4 und zukünftig Bürgergeld: 1,8 Millionen arbeitslose Migranten beziehen derzeit Sozialhilfe. Was die AfD dagegen tun will und warum wir auf Sachleistungen statt Hartz 4 setzen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, in dieser Bundestagsrede. Springer geht dabei nicht nur auf arbeitslose Ausländer allgemein ein, sondern erklärt auch, warum Flüchtlinge aus der Ukraine ebenfalls Sach- statt Geldleistungen erhalten sollten.

Quelle: AfD TV

[Bastian]

💰 Nun ist es fix: Bürgergeld wird eingeführt - Ab 1. Januar fließen 502 Euro

Wochenlang wurde über die richtige Balance von Fördern und Fordern debattiert. Den Schlusspunkt setzten Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat. Auf Millionen Bedürftige kommen 2023 mehr Grundsicherung und neue Regeln zu.

Im kommenden Jahr wird in Deutschland das Bürgergeld eingeführt. Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat der Sozialreform zu. Sie ist ein zentrales Projekt der Ampel-Koalition und soll das bisherige Hartz-IV-System ablösen.

Zum 1. Januar steigen die Bezüge in der Grundsicherung um mehr als 50 Euro. So erhalten Alleinstehende künftig 502 Euro. Wesentliche Teile der Reform treten zum 1. Juli in Kraft. Die Jobcenter sollen sich stärker um Arbeitslose kümmern können. Besser als bisher soll die Vermittlung in dauerhafte Arbeit anstatt in einfache Helferjobs gelingen.

Vermittlungsverfahren vorausgegangen

Dazu sollen die Betroffenen in verstärktem Maß weiterqualifiziert werden oder eine Ausbildung oder Umschulung antreten. Gestrichen werden sollen viele sogenannte Rechtsfolgenbelehrungen, die Post vom Jobcenter bisher für viele abschreckend wirken ließ. Außerdem dürfen die Empfängerinnen und Empfänger der Grundsicherung künftig mehr hinzuverdienen - zum Beispiel mit einem Minijob.

Den Beschlüssen war ein Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat vorausgegangen. Die Union hatte die ursprünglichen Pläne der Ampel-Koalition abgelehnt. CDU und CSU bemängelten, dass Arbeitslose zu wenig zu eigener Mitwirkung angehalten werden sollten. Die Balance von Fördern und Fordern sah die Union nicht mehr gewahrt. Im Bundesrat fiel das Bürgergeld deshalb zunächst durch.

Schonvermögen beträgt 40.000 Euro

Verschärft wurden auf Druck der Union entgegen dem ursprünglichen Entwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die möglichen Sanktionen bei Pflichtverletzungen. Bereits ab Januar sind solche Kürzungen des Bürgergelds gestaffelt und in Höhe von maximal 30 Prozent möglich, wenn sich Arbeitslose entgegen den Absprachen nicht auf eine Stelle bewerben oder eine Maßnahme etwa zur Qualifizierung antreten.

Die Betroffenen dürfen zudem künftig etwas weniger selbst angespartes Geld behalten als zunächst geplant. Dieses sogenannte Schonvermögen beträgt in einer ,,Karenzzeit" von einem Jahr 40.000 Euro. Weitere Personen in einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft dürfen jeweils 15.000 Euro behalten. Altersvorsorge und Wohnung bleiben zunächst weitgehend unangetastet.

Im Bundestag stimmten 557 Abgeordnete für die Änderungen, die der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundestag abgesegnet hatte. Den Kompromiss ausgehandelt hatte eine informelle Runde von Ampel-Koalition und Union. Die AfD kritisierte das Vorgehen deshalb als nicht verfassungsgemäß. Abschließend bekam das Bürgergeld grünes Licht im Bundesrat.

Quelle: Passauer Neue Pressse