VEREINTE NATIONEN Relevante Daten gefordert

[Bastian]

VEREINTE NATIONEN  Relevante Daten gefordert

Washington und Kiew antworten auf konkrete Fragen Moskaus zu militärischen Forschungen an biologischen Substanzen mit Propagandaschwall

Marineübung zur ABC-Verteidigung in Seweromorsk, Russland (August 2016)

Dokumentiert: »Verborgener Krieg«
Am 13. September erklärte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums Mao Ning:

»Die USA führen mehr biologische militärische Aktivitäten durch als jedes andere Land der Welt. Sie sind auch das einzige Land, das die Verhandlungen über ein Verifikationsprotokoll zur Biowaffenkonvention ablehnt. (...) Wir fordern die USA erneut auf, ihre biologischen Militäraktivitäten vollständig aufzuklären und nicht länger das einzige Land zu sein, das der Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein Verifikationsprotokoll im Wege steht, sowie der internationalen Gemeinschaft eine verantwortungsvolle Erklärung zu liefern.«

Bereits am 6. Mai hatte China Radio International in seinem deutschsprachigen Dienst die Geschichte der Verweigerung eines Überprüfungsmechanismus für die Biowaffenkonvention geschildert:

»Im Juli 2001 weigerten sich die USA, biologische Waffen überprüfen zu lassen, und eine Woche nach den Terrorangriffen am 11. September wurden Briefe mit Milzbrandsporen an mehrere Nachrichtensender und Senatoren verschickt. Danach begannen die Biolabore der USA in Übersee schnell zu expandieren. (...)

Nach der Entdeckung der Briefe mit Milzbrandsporen ignorierten die USA alle Hinweise darauf, dass der Milzbrand von dem US-amerikanischen biologischen Laboratorium Fort Detrick stammt, und begannen im Namen der ›Terrorismusbekämpfung‹ den Irak-Krieg. Die biologischen Labore der USA haben sich seither rasch nach Übersee ausgedehnt. (...) Im Januar 2016 starben mindestens 20 ukrainische Soldaten innerhalb von nur zwei Tagen an H1N1, einem Influenzavirus, das die Pandemie von 2009 verursacht hatte. Nach Angaben ukrainischer Medien wurden weitere 200 ukrainische Soldaten in Krankenhäuser eingeliefert, nachdem das tödliche H1N1-Virus aus einem US-Labor bei Charkow ausgetreten war.

Die USA haben sich in den vergangenen knapp 30 Jahren bemüht, die ›biologische Verteidigung‹ in der Welt voranzutreiben. Dabei scheint es sich jedoch schon lange nicht mehr nur um ›Verteidigung‹ zu handeln. Es ist eher ein Krieg im Verborgenen, der die Welt in Gefahr bringt.«

Mit mehreren Initiativen auf UN-Ebene versuchte die Russische Föderation in den vergangenen Monaten, insbesondere von den USA und der Ukraine Auskunft über die Forschungen in ukrainischen Laboren zu biologischen Substanzen unter militärischer US-Aufsicht zu erhalten. Vergeblich. Am Dienstag erklärte Wladimir Jermakow, Abteilungsleiter im russischen Außenministerium im Ersten Komitee der UN-Vollversammlung in New York, die kürzlich in Genf stattgefunden habenden Konsultationen zur Einhaltung der 1975 in Kraft getretenen Biowaffenkonvention hätten »keine umfassenden Klarstellungen zu den detaillierten spezifischen Behauptungen Russlands« erbracht. Das war diplomatisch zurückhaltend ausgedrückt. Tatsächlich hatten die USA, Kiew, aber auch die EU auf die präzisen Fragen aus Moskau mit einem Propagandaschwall reagiert: Russland wolle mit seinen Fragen lediglich vom Krieg in der Ukraine ablenken. Jermakow wiederholte nun die alte russische Forderung nach »einem wirksamen Verifikationsmechanismus« der Biowaffenkonvention. Den verhindern die USA seit dem Jahr 2001, als sie die Verhandlungen darüber überraschend abbrachen. Ihre Begründung damals: Sie hätten zu viele Labore in der Welt, um eine vollständige Überprüfung gewährleisten zu können.

Gefährliche Experimente

In der Tat: Da kann man die Übersicht verlieren. Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja erklärte am 14. März im UN-Sicherheitsrat, das russische Verteidigungsministerium besitze »jetzt Dokumente, die bestätigen, dass es auf dem Territorium der Ukraine ein Netzwerk von mindestens 30 biologischen Laboren gab«. Diese seien für »gefährliche Experimente« mit Erregern von Milzbrand, der auf den Menschen übertragbaren sogenannten Hasenpest (Tularämie), Cholera und anderen tödlichen Krankheiten genutzt worden. Dabei sei Kiew vom Pentagon unterstützt worden. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) forderte Kiew auf, die in den Laboren vorhandenen Krankheitserreger zu vernichten. Bereits am 8. März hatte die stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland – 2014 Architektin des nationalistischen Putsches in Kiew – eingeräumt, dass es in der Ukraine entsprechende Labore gibt. Bei einer Anhörung im US-Senat hatte sie auf die Frage des Senators Marco Rubio »Besitzt die Ukraine chemische oder biologische Waffen?« geantwortet: »Die Ukraine verfügt über biologische Forschungseinrichtungen, von denen wir befürchten, dass russische Truppen, russische Streitkräfte versuchen könnten, die Kontrolle darüber zu erlangen.« Am 30. September kam der russische Außenmister Sergej Lawrow auf einer Sitzung der Leiter von Sicherheitsorganen Russlands in Moskau auf Nulands Bemerkung zurück und kommentierte, offenbar habe sie ein Risiko darin gesehen, dass da etwas in die Hände russischer Spezialisten geraten könne: »Es gibt also etwas zu verbergen. Es besteht Grund zu der Annahme, dass in unmittelbarer Nähe der russischen Grenzen Komponenten für biologische Waffen hergestellt und Mechanismen ausgearbeitet wurden, um die epidemiologische Situation zu destabilisieren.«

Am 14. März hatte Chinas UN-Botschafter Zhang Jun im UN-Sicherheitsrat erklärt, sein Land habe die »relevanten Informationen« Moskaus sowie die WHO-Aufforderung zur Kenntnis genommen. Wenn die USA der Auffassung seien, es handele sich um Falschinformationen, könnten sie »uns einfach relevante Daten zur Klärung zur Verfügung stellen«. Die internationale Gemeinschaft habe bereits Besorgnis über die biologischen Aktivitäten des US-Militärs geäußert, das »über 336 Labore in der ganzen Welt« verfüge. Diese Zahl stamme aus offiziellen Angaben der USA. Im Mai ergänzten chinesische Medien: Es gebe 5.629 entsprechende Verträge der USA weltweit.

Am 13. Juni überreichte Russland daraufhin einen Katalog exakter Fragen an die USA in Form eines »Aide-Mémoire«, d. h. schriftlich. Am 23. Juni antwortete Washington, »mehrere der dem Aide-Mémoire beigefügten Dokumente« seien »unleserlich oder praktisch unleserlich«. Lesbare Dokumente sollten »im Eilverfahren« zur Verfügung gestellt werden. Am 28. Juni habe dann jedoch die Russische Föderation erklärt, da sie keine »substantiellen Antworten auf ihre berechtigten Fragen« erhalten habe, werde sie gemäß Artikel V der Biowaffenkonvention eine Konsultation der Vertragsstaaten verlangen.

Konsultationsprozess

Diese Konsultationen fanden Ende August und vom 5. bis zum 9. September in Genf statt – westliche Medien berichteten kaum. Der US-Vertreter, Sonderbotschafter Kenneth D. Ward, sprach z. B. in Genf am 6. September bei seinem Auftritt vom Abschuss des Fluges MH 17 am 17. Juli 2017 über der Ukraine, von der Vergiftung Sergej Skripals und Alexander Nawalnys, beantwortete aber nicht die Fragen Moskaus. Kiew reichte ein 45-Seiten-Papier ein, das zwar viele bunte Bilder und Kommandostriche aufwies, aber ebenfalls nicht auf die Fragen einging. Es enthielt kaum zusammenhängenden Text. Mit, wenn man will, einer Ausnahme: Washington und Kiew beriefen sich jeweils auf Artikel X der Biowaffenkonvention. Er enthält die Verpflichtung, »den weitestmöglichen Austausch von Ausrüstungen, Material und wissenschaftlichen und technologischen Informationen zur Verwendung bakteriologischer (biologischer) Agenzien und von Toxinen für friedliche Zwecke zu erleichtern«. Alle Forschungen in den Biolaboren der Ukraine seien in Übereinstimmung damit geschehen. Die EU schloss sich dem an. Das war's.

Bei den von Russland eingereichten Fragen ging es u. a. um fehlende Berichte über Pathogene, an denen in ukrainischen Laboren geforscht wurde, um fehlende Gesetzgebung zum Umgang mit gefährlichen Pathogenen oder warum die Ukraine sich mit Anthrax und anderen Pathogenen befasse statt mit akuten Gesundheitsproblemen. Gefragt wurde nach amerikanischen Militärexperten, die an Forschungen in der Ukraine beteiligt waren. Sowie nach erarbeiteten Patenten: »Betrachten die Vereinigten Staaten die in diesen Patenten enthaltenen Erfindungen als Werkzeuge, die für den Einsatz von biologischen oder Toxinwaffen verwendet werden könnten?«

Vom 28. November bis zum 16. Dezember tagt in Genf die 9. Überprüfungskonferenz der Biowaffenkonvention. Antworten sind wohl auch dort nicht zu erwarten.

Quelle: junge Welt