DROGENKRIEG US-Konzerne verdienen

[Armin]

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Mexiko: Drogenbande ermordet 18 Menschen in Bundesstaat Guerrero. Regierung will Waffenhersteller für grassierende Gewalt haftbar machen

Seit 2006 wurden in Mexiko offiziell rund 340.000 Morde gezählt (Soldaten in Pueblo Viejo, 25.8.2018)

Die Gewalt in Mexiko grassiert. Am Mittwoch (Ortszeit) sind bei einem bewaffneten Angriff im Dorf San Miguel Totolapan im südlichen Bundesstaat Guerrero mindestens 18 Menschen getötet worden. Unter den Opfern der mutmaßlich von Mitgliedern der Drogenbande »Los Tequileros« verübten Attacke ist auch der Bürgermeister Conrado Mendoza von der Partei der Demokratischen Revolution (PRD), erklärte Staatsanwältin Sandra Luz Valdovinos im Fernsehen. Zudem seien mehrere Polizisten getötet worden. Ebenfalls am Mittwoch wurde in Cuernavaca im zentralmexikanischen Bundesstaat Morelos die Abgeordnete des Regionalparlaments Gabriela Marín Sánchez erschossen.

Mit dem Mord von San Miguel Totolapan erhöht sich die Zahl der seit dem Jahr 2000 in Mexiko getöteten Bürgermeister laut dem Institut Etellekt auf 94. Besonders seit dem Jahr 2006, als die damalige Rechtsregierung unter Felipe Calderón der Drogenkriminalität im Land den »Krieg« erklärte, nimmt die Gewalt zu. Seitdem wurden offiziell rund 340.000 Morde gezählt, die meisten von ihnen im Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität.

Der seit Ende 2018 amtierende Präsident Andrés Manuel López Obrador hatte die Beendigung des sogenannten Drogenkriegs versprochen. Bereits 2019 rief er jedoch die Nationalgarde ins Leben, die mittlerweile über rund 115.000 Mitglieder verfügt. Anfang September nahm der Senat einen Vorschlag an, welcher die Eingliederung der Nationalgarde in die Armee vorsieht. In der Nacht zu Mittwoch nun beschloss die Parlamentskammer mit einer Zweidrittelmehrheit, das Mandat der Streitkräfte für ihren Einsatz im Kampf gegen die organisierte Kriminalität um weitere vier Jahre bis 2028 zu verlängern.

Neben dem Einsatz des Militärs versucht die mexikanische Regierung allerdings auch, die Versorgung der Drogenbanden mit Waffen zu erschweren. Das Land selbst hat strikte Waffengesetze, der Großteil der Mordwerkzeuge kommt daher aus dem Norden. Schätzungen zufolge werden jedes Jahr rund 200.000 Waffen aus den USA über die Grenze geschmuggelt. Laut mexikanischen Behörden stammen 70 bis 90 Prozent der an Tatorten sichergestellten Waffen aus den Vereinigten Staaten.

Gegen den Schmuggel geht Mexiko auch juristisch vor. Am Mittwoch erklärte Außenminister Marcelo Ebrard im Senat, am kommenden Montag Berufung gegen ein Urteil eines US-Gerichts einlegen zu wollen. Am vergangenen Freitag hatte ein Richter im Bundesstaat Massachusetts eine Klage der mexikanischen Regierung von vor gut einem Jahr gegen US-Waffenhersteller abgewiesen. Mexiko wirft den Produzenten – darunter Smith & Wesson, Beretta, Colt, Glock, Century Arms, Ruger und Barrett – vor, die Gewalt in Mexiko durch »grobe Fahrlässigkeit« anzuheizen. Ihre Praktiken trügen zum Waffenschmuggel bei, die Unternehmen profitierten also vom Blutvergießen südlich der Grenze und müssten dafür haftbar gemacht werden.

Der zuständige Richter des Bezirksgerichts in Massachusetts, Dennis Saylor, drückte in seinem Urteil am vergangenen Freitag zwar sein »tiefes Mitgefühl« mit dem mexikanischen Volk aus. Gleichzeitig verwies er jedoch auf ein US-Gesetz, das Waffenhersteller vor Haftung für den Einsatz ihrer Produkte schützt. Der »Protection of Lawful Commerce in Arms Act« (PLCAA) ist seit 2005 in Kraft. Die Konzerne hatten sich mit der Aussage verteidigt, am Verkauf der Mordwerkzeuge seien viele verschiedene Akteure beteiligt. Wie die Los Angeles Times am vergangenen Freitag berichtete, hatten allerdings Generalstaatsanwälte aus 17 US-Bundesstaaten sowie mehr als 20 Bezirksanwälte argumentiert, der PCLAA stelle kein Hindernis für die Haftbarmachung der US-Waffenhersteller dar.

Am Mittwoch erklärte Ebrard, es sei »unmöglich, die Gewalt in Mexiko einzudämmen«, wenn so viele Waffen auf dem Staatsgebiet zirkulieren. Bereits am Montag hatte das Onlineportal Animal Político Alejandro Celorio, juristischer Berater des Außenministeriums, mit der Aussage zitiert, die mexikanische Regierung überlege sogar, bis vor den Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshof (CIDH) zu ziehen, da »das Recht auf Leben, es frei von Gewalt führen zu dürfen und der Zugang zur Justiz« weit über dem Recht auf Gewinne der Waffenhersteller stünden.

Quelle: junge Welt