Europarat in Strassburg bezeichnet Russland als «Terror-Regime»

[Liam]

Der Europarat in Strassburg bezeichnet Russland als «Terror-Regime». Damit schlägt ein wichtiges Menschenrechts-Gremium die Türe für Verhandlungen zu

An den Verhandlungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Strassburg ist der Ukraine-Krieg natürlich ein Dauerthema. Denn dieser Europarat versteht sich mit seinen 46 Ländern mit 676 Millionen Bürgern als wichtigste Organisation zur Verteidigung der Menschenrechte auf unserem Kontinent.

Die Vertreter Russlands sind aus dem Europarat schon im März dieses Jahres ausgeschlossen worden. Einige Fanatiker wollen jetzt auch sämtliches russisches Personal entlassen, auch wenn dieses lediglich in der Administration arbeitet und mit der Politik nichts zu tun hat.

Die neuste Aktion in der ständig noch mehr aufgeheizten Atmosphäre war am Donnerstag der Antrag, Russland als «Terrorregime» zu brandmarken. 79 Mitglieder der nunmehr «russenfreien» Parlamentarischen Versammlung stimmten dafür, 2 dagegen, und ein Abgeordneter enthielt sich der Stimme.

Die dauernde Verschärfung in der Tonlage ist Grund zur Besorgnis. Denn der Rhetorik folgen in der Regel Taten. Ein Terrorregime muss mit allen überhaupt möglichen Mitteln bekämpft, bekriegt, vernichtet werden.

Im Kampf gegen Terroristen kennen selbst westliche Staaten nicht das geringste Pardon. Oder hat jemand beispielsweise in Frankreich schon mal von Verhaftungen wirklicher Terror-Täter gehört? Eher nicht. Denn die französischen Anti-Terror-Einheiten kennen in solchen Fällen keine Gefangenen, nur Gefallene: killed in action.

Mit einem «Terrorregime» verhandelt man nicht. Und hier liegt das Problem, das der aufgeheizte Europarat geschaffen hat: Ohne Verhandlungen gibt es immer noch mehr Zerstörungen und noch mehr Tote. Seien es nun Soldaten oder Zivilisten.

Das sollte ein politisches Gremium immerhin bedenken, das sich angeblich der Wahrung der Menschenrechte verpflichtet fühlt.

Quelle: Die Weltwoche