PROPAGANDA: Zentrale für politische Blendung

[Bastian]

Staatliche Propaganda im Geiste von Aufrüstung und Feindbildbestimmung. Unterrichtsmaterialien zum Krieg in der Ukraine

Erinnern Sie sich auch noch an diese »herrlichen Zeiten« Anfang dieses Jahrhunderts? Vor etwa 20 Jahren wurde in den USA ganz ähnlich mit Abweichlern umgegangen wie heute mit denjenigen, die sich nicht ausreichend von Russlands Krieg distanzieren. Wer zur Begleitung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen den Irak nicht die Fahne herausgehängt hatte, bekam es mit der patriotischen Nachbarschaft zu tun. Wer friedensbewegt war, bekam auch mal Besuch von Polizei und Geheimdiensten. Derweil wurde Champagner auf der Straße ausgekippt, wurden Pommes Frites von »French Fries« in »Freedom Fries« umbenannt, um die »feigen französischen Froschfresser« zu bestrafen, die sich nicht am Krieg gegen den Irak beteiligen wollten. Zugleich bejubelte in der Bundesrepublik Angela Merkel die Vorbereitungen und Durchführung des US-Überfalls (wovon sie sich bis heute – trotz aller IS-Folgen – nicht distanziert hat), und der größte Teil der sogenannten seriösen Medien nannte fast alle, die der Bombardierung des Irak nicht zustimmen mochten, »antiamerikanisch«. Wer sich die Mühe macht, die damalige Kriegsberichterstattung solch niveauvoller Sender wie CNN mit den heute in der EU zensierten RT-Formaten der Jetztzeit zu vergleichen, wird sich sehr wundern über den Unterschied in der jeweiligen politisch-justiziellen Behandlung. Seltsam, dass sich an diese Höhepunkte der »westlichen Wertegemeinschaft« und der »regelbasierten Friedensordnung« der Jahre 2002 und 2003 so wenige Menschen erinnern können. Erstaunlich, wie sich die Zeiten ändern und doch auch gleichen. »With us or with the Terrorists«, sagte US-Präsident George W. Bush. Das heißt heute: Entweder du vertrittst zu einhundert Prozent NATO-Narrative oder du bist »Putin-Fan«.

Der Politologe Frank Deppe schreibt: »Man stelle sich vor: russische/chinesische und kubanische Truppen üben zusammen mit Truppen aus Mexiko an der texanischen Grenze der USA. In der Kuba-Krise (1962; M. K.) blockierten US-Kriegsschiffe sowjetische Schiffe, die Waffen nach Kuba transportierten. Der amerikanische Präsident hatte vorher erklärt, dass ein Durchbrechen der Blockade die Eröffnung eines Krieges zwischen den USA und der Sowjetunion bedeuten würde.« Da Kuba gerade ein Jahr vorher (1961) von den USA überfallen wurde, hatte es jedes Recht zur Verteidigung gegenüber dem Aggressor. Trotzdem konnte sich der Angreifer sogar noch als Opfer inszenieren (ein lehrreicher Film hierzu aus Sicht der US-Regierung ist übrigens »Thirteen Days«). Die Lösung der Kuba-Krise von 1962 könnte ein wichtiges Lehrstück für momentane internationale Beziehungen darstellen.

Einseitige Berichterstattung

In ihrem elften Bericht über die Menschenrechtspolitik hat sich die Bundesregierung 2015 auch mit der Menschenrechtslage in der Ukraine seit Februar 2014 auseinandergesetzt: »Infolge des Regierungswechsels in Kiew Ende Februar (2014; M. K.) hat sich nach dem Berichtszeitraum die Menschenrechtslage insbesondere bezüglich der Versammlungs- und Meinungsfreiheit, der Pressefreiheit und des Missbrauchs der Justiz grundlegend gebessert.« Diese Bewertung irritiert etwas. Berichte über Verfolgungen und Misshandlungen von Oppositionellen, von Kriegsdienstverweigerern, Nicht-Bandera-Verehrern, Antifaschisten, Linken, Kommunisten, die zuvor vielleicht auch auf dem Maidan gegen die alte korrupte Oligarchenherrschaft demonstrierten, aber dazu keiner antirussischer Ressentiments bedurften und die ukrainischen Nazikollaborateure beim Holocaust und anderen Genoziden während der Besatzungszeit der Nazis nicht bejubeln wollten, kamen in dem Bericht nicht vor.¹

Auch die leichthändige Beschreibung des Regimewechsels im Februar 2014 lässt den Beobachter mit Blick auf die ukrainische Verfassung einigermaßen erstaunt zurück. Bekanntlich erreichten die außerhalb und innerhalb des Parlamentsgebäudes von bewaffneten Herren »begleiteten« Parlamentarier nicht die verfassungsgemäß notwendige Dreiviertelmehrheit aller Abgeordneten für das Amtsenthebungsverfahren gegen den bedrohten und geflüchteten, aber nicht abgetretenen, regulären Präsidenten.² Während der Sprecher der Europäischen Kommission noch am 24. Februar 2014 erklärte, die EU erkenne die Entscheidung des ukrainischen Parlaments an, Janukowitsch seines Präsidentenamtes zu entheben (keine 24 Stunden nach der Abstimmung in Kiew), kritisierte beispielsweise der ehemalige Vizepräsident der EU-Kommission, Günter Verheugen, diesen rechtsstaatlich äußerst fragwürdigen Vorgang ganz entschieden: »Ohne Not wurde die neue ukrainische Regierung nach der Entmachtung Janukowitschs sofort rückhaltlos unterstützt, obwohl diese Regierung noch nicht einmal im eigenen Land das Vertrauen der Mehrheit genießt, antirussisch ist und ihr völkisch gesinnte Kräfte angehören.«³ Und der frühere Minister Egon Bahr merkte an: »Wenn das Ganze nicht so ernst wäre, wäre es komisch. Ich weiß nicht, was die legale Basis der jetzt amtierenden Regierung in Kiew ist.«⁴

Es ist keineswegs unerheblich, dass die Referenden zur Loslösung von der »Maidan«-Ukraine und zum Beitritt zur Russischen Föderation durch die Mehrheit der Bevölkerung auf der Krim und die Abstimmungen zur Autonomie der Lugansker und der Donezker »Volksrepubliken« genau in diese Zeit einer fragwürdigen legalen Basis der amtierenden Regierung in Kiew fallen, deren erste Maßnahme auch noch darin bestand, dem russischsprachigen Bevölkerungsteil die Sprache zu verbieten. Je deutlicher wird, dass im Frühjahr 2014 keine antioligarchische Revolution stattgefunden hat, sondern allenfalls eine inneroligarchische Umgruppierung, desto genauer sollte die Lage der Menschenrechte beobachtet werden, und zwar anders als im 11. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung (vgl. auch Amnesty International oder EU-Forderungen vom März 2015 nach unparteiischen Untersuchungen zu Gewalt und Schüssen um und auf dem Maidan in Kiew, zu den Tötungen in Odessa und Mariupol, dem Flugzeug-Abschuss usw.).⁵

In den folgenden acht Jahren führten die Regierungen in Kiew, das ukrainische Militär und extrem nationalistische sowie rechtsextreme Paramilitärs eine »Antiterroroperation« gegen die ostukrainische Bevölkerung im Donbass durch. Bei dem – gegen die Minsker Abkommen verstoßenden – Beschuss ziviler Wohngebiete mit schwerer Artillerie kamen bis Februar 2022 über 13.000 Menschen ums Leben.⁶ Derweil stellte die ukrainische Regierung die Trinkwasserzufuhr für die Krim ein und erhoffte sich offensichtlich mit diesem Schritt, dass die verdurstende Krim-Bevölkerung aus Dank dafür nun wieder ukrainisch werden wolle. Eine seltsame Logik, die sich jedoch auch nur dadurch umsetzen ließ, dass die große Mehrheit aller westlichen Medien und NATO-Staaten von diesem achtjährigen Krieg Kiews gegen seine abtrünnige russisch-ukrainische Bevölkerung im Osten und im Süden schlicht keine Notiz nahm bzw. damit einverstanden war.

Auf doppeltem Boden

Im Frühjahr 2022 brachte die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württembergs eine Broschüre zum Ukraine-Krieg heraus. Mit ihrem Titel »Putins Angriff auf den Frieden« machte sie leicht vergessen, dass – wie gesagt – Regionen im Donbass bereits seit acht Jahren vorzugsweise von ukrainischer Artillerie beschossen wurden. In der Karikatur auf dem Titelbild der Broschüre sagt ein russischer Soldat zu seinen Kameraden: »Sie (die Ukrainer; M.K.) sehen aus wie Menschen, aber es sind blutrünstige, hasserfüllte Monster!«⁷ Damit war die Latte für niveauvolle und der Kriegspropaganda abstinente demokratische politische Bildung ziemlich niedrig angelegt.

Inzwischen ist auch die Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) mit einer Broschüre zum Thema herausgekommen. Sie heißt: »Was geht? Krieg von Russland gegen die Ukraine«.⁸ Darin müssen alle Schüler Deutschlands lernen, dass »Russland autoritär regiert« wird, während die Ukraine eine »Demokratie« ist. Die erst kürzlich verbotenen 14 Parteien und die verbotenen Nichtregierungsmedien in der Ukraine werden es der Bundeszentrale sicherlich danken.

In der Chronologie der Ereignisse wird die NATO als ein Verteidigungsbündnis deklariert. Den nach 1990 wider alle Versprechungen forcierten Expansionismus der Kriegsallianz lassen die Autoren weg, die völkerrechtswidrigen Angriffskriege seit mehr als 20 Jahren ebenfalls (Hunderttausende, meist arabische Tote zählen offenbar nicht). Dann kann man auch leichter darüber berichten, dass gegenwärtig in Moskau nicht von »Krieg« gesprochen werden darf, und muss nicht erwähnen, welche hübschen Ersatzworte seit 1999 in Deutschland verordnet wurden (z. B. »humanitäre Intervention« oder die »Verteidigung der Sicherheit Deutschlands am Hindukusch«).

Auch gibt es »proeuropäische« und »prorussische« Kräfte in der Ukraine, die seit mehr als acht Jahren miteinander ringen, so die BPB-Broschüre. Hier sollten wir nochmals stocken: »Proeuropäisch«? Europa zählt weit mehr Länder als die 27 EU-Staaten. Auf einer Weltkarte der Bundeszentrale für politische Bildung findet sich als größte Stadt Europas: Moskau (8,6 Millionen Einwohner). Und alle alten braunen und neuen olivgrünen Stalingradkämpfer müssen jetzt ganz stark sein: Der längste Fluss Europas soll laut dieser Weltkarte der BPB tatsächlich die Wolga sein (3.688 km). Wer/wie/was auch immer der wohl wichtigste Bewohner des Kreml ist: Er steht morgens in Europa auf und geht abends in Europa ins Bett. Wer politische Bildung auf höchster Ebene betreibt, sollte hier genauer sein. In der momentanen Phase der extremen und gefährlichsten Feindbildkonstruktionen ist die genannte Gegenüberstellung schlicht unverantwortlich.

Dass es zwischen 2014 und 2022 die Minsker Abkommen gab, müssen die Schüler Deutschlands nach Ansicht der BPB offenbar nicht erfahren, denn die Regierung in Kiew hat ja in der gleichen Zeit ganz offen davon gesprochen, dass sie diese, auch vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Vereinbarungen nicht einhalten werde – mit dem Resultat des Dauerbeschusses des Donbass mit schwerer Artillerie. Das war übrigens der von der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg als »Frieden« gekennzeichnete Zustand, dem »Putins Angriff« angeblich galt (nebenbei gefragt: Griff er ganz alleine an oder hatte er nicht wenigstens einen Koch dabei?)

Dass die russischen Truppen bei der BPB schon im Frühjahr 2021 an der Grenze zur Ukraine aufmarschierten und nicht, wie es üblicherweise heißt, im Sommer, soll nicht so wichtig sein. Doch ein paar geographische Kenntnisse der Region darf man schon erwarten. So ist es allgemein üblich, westlich der Ukraine Polen, die Slowakei, Ungarn und Rumänien zu verorten; nördlich Belarus, südlich die Krim und östlich Russland. Laut Bundeszentrale für politische Bildung (unter wissenschaftlicher Begutachtung von Prof. Dr. Jan C. Behrends) marschierten am 24. Februar 2022 »russische Truppen von Norden, Süden und Westen in die Ukraine ein.« Das dürfte Polen, die Slowakei, Ungarn und Rumänien aber schon irritieren. Und dass so wenige Russen aus dem Osten einmarschierten, mag ebenfalls etwas erstaunen.

In der Ukraine gibt es »auch Menschen, die freiwillig kämpfen«, heißt es in der BPB-Broschüre. Ein Hinweis darauf, was Deserteuren seit dem 24. Februar 2022 droht, wäre zu viel verlangt gewesen (unsere Leitmedien interessieren sich ja auch nicht dafür; die kennen nur ukrainische Heldenberichte). Auch sind viele »Opfer von Kriegsverbrechen geworden«. Die mutmaßlichen Kriegsverbrechen (z. B. Butscha, Kramatorsk usw.) sollten in der Tat gründlich und von neutraler Seite untersucht werden. Dabei darf gerne berücksichtigt werden, dass auch der Missbrauch der Zivilbevölkerung als »humanitäre Schutzschilde« als Kriegsverbrechen gilt, ebenso wie die Folterung und Ermordung wehrloser Zivilisten und Kriegsgefangener. Inwieweit und wie oft dies in den letzten Monaten von welcher Partei aus geschehen ist, muss von neutraler Seite untersucht werden.

Und da die ukrainische Führung Hunderttausende von Kleinwaffen (auch aus Deutschland) unter der Bevölkerung verteilt hat, werden diese Waffen in den nächsten Jahren über Schwarzmärkte noch das eine oder andere Unheil in Europa verbreiten, selbst wenn der Ukraine-Krieg vielleicht schon lange beendet sein sollte (siehe auch die – ehemaligen – Kriegsschauplätze Irak, Afghanistan, Syrien, Libyen, wo damalige Waffenlieferungen noch heute für Destabilisierungen sorgen).

Am Ende ihrer Broschüre fragt die BPB: »Wie kann Frieden werden?« Warum sie dabei die noch im Februar 2022 vor dem Krieg von Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron in München dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij vorgelegten Vorschläge nicht einmal nennt (Neutralität und Autonomieregelung im Osten), bleibt ihr Geheimnis.

Nun kann man hinsichtlich der Konfliktanalyse sicherlich in allen Punkten im Sinne des Beutelsbacher Konsenses9 unterschiedlicher, ja kontroverser Ansicht sein – was die BPB jedoch leider nicht beachtet. Deshalb verwundert es denn auch nicht, dass ganz locker über die »politischen Reaktionen auf den Krieg« berichtet wird: »Deutschland und andere Länder liefern Waffen in die Ukraine« und »Deutschland will die Bundeswehr für die Zukunft besser ausstatten«. 100 Milliarden Euro und noch mal zusätzlich zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (ca. 70 Milliarden Euro jährlich) in die Rüstung. Das Geld ist bestimmt gut angelegt und wird die Situation in Deutschlands Krankenhäusern, Kitas, Schulen, Hochschulen und auf Deutschlands Straßen und Brücken sicherlich merklich verbessern. Wie beruhigend für alle. Indessen hat die Mehrheit der Bevölkerung berechtigterweise Angst vor der Kriegsbeteiligung der Bundesrepublik, vor Nuklearkriegsgefahren und sinkendem Lebensstandard infolge der Sanktionen.

Was also lernen Deutschlands Schülerinnen und Schüler durch diese Broschüre? Macht Euch keine Sorgen. Es ist alles in Ordnung und in den besten Händen von Leuten, die sagen: »Na klar schaden wir uns« (Habeck), wir »werden Russland ruinieren« und keine Energielieferungen mehr annehmen – »für immer« (Baerbock) oder – als einer der vier Punkte der neuen »Scholz-Doktrin« vom 8. Mai 2022 – »alle Maßnahmen müssen Russland mehr schaden als uns«.

Demagogische Militarisierung

Klar wird somit: Kriege brauchen Rüstung und Kriegspropaganda. Für beides hat die Broschüre der Bundeszentrale für politische Bildung prima Grundlagen geschaffen. Das dabei zutage tretende Verständnis von Bildung trägt dem Artikel 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948, den Artikeln 28 und 29 der UN-Kinderrechtskonvention sowie dem Artikel 13 des UN-Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte relativ wenig Rechnung. Statt Förderung demokratischer und friedensorientierter Bildung, lässt sich diese Form demagogischer Militarisierung von Kindern und Jugendlichen auch als strukturelle Kindeswohlgefährdung bezeichnen.

Anmerkungen

1 Zu Menschenrechtsverletzungen in und um Kiew seit Februar 2014 vgl. Ronald Thoden/Sabine Schiffer (Hg.): Ukraine im Visier, Frankfurt a. M. 2014, S. 121 ff.

2 Vgl. Andreas von Westphalen: Zum sog. Realitäts-Check-Papier gegen russische Propaganda, in: Hintergrund.de

3 Vgl. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ukraine-krise-helmut-schmidt-von-ex-eu-kommissar-verheugen-kritisiert-a-970150.html

4 Vgl. http://www.welt.de/vermischtes/article125534398/Krim-Krise-bei-Maybrit-Illner.html

5 Vgl. Erkenntnisse, dass Bundesnachrichtendienst und Bundesregierung im Vorfeld des »MH 17«-Abschusses über die gefährliche Lage des Luftraums in der Ostukraine unterrichtet waren, aber offenbar die Fluggesellschaften nicht informierten: Ralph Hötte/Hans Leyendecker/Demian von Osten: Abschuss von Flug MH 17: »Der Luftraum hätte gesperrt werden müssen«, in: Süddeutsche.de v. 26.4.2015

6 vgl. https://www.ohchr.org/sites/default/files/Documents/Countries/UA/29thReportUkraine_EN.pdf, S. 14

7 https://www.lpb-bw.de/fileadmin/lpb_hauptportal/pdf/machs_klar/2022/mk52/krieg_ukraine.pdf

8 https://www.bpb.de/system/files/dokument_pdf/Bpb_Ukraine-Krieg_220603_UA_Doppelseiten.pdf

9 Als Beutelsbacher Konsens werden die Prinzipien für den Politikunterricht von anerkannten Bildungsträgern bezeichnet. Sie sind das Ergebnis einer Tagung der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg im Herbst 1976.

Quelle: Junge Welt