Keineswegs isoliert

[Bastian]

Keineswegs isoliert

UN-Abstimmung zu Russland

Nicht ganz allein: Der Vertreter Moskaus bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensaja (New York, 12.10.2022)

Die UN-Vollversammlung hat Moskau am Mittwoch aufgefordert, seine Entscheidung zur Aufnahme neuer Regionen in die Russische Föderation sofort rückgängig zu machen. Rechtskraft hat das nicht. Beschlüsse der Vollversammlung sind für das einzige Entscheidungsgremium der Vereinten Nationen, den Sicherheitsrat, nicht verbindlich. Aber für die Propaganda der westlichen Allianz zeigt das Abstimmungsergebnis immerhin »die klare internationale Isolation Russlands«, wie der Spiegel am Donnerstag behauptete. Im ersten Kommentar von US-Präsident Joseph Biden hieß es, »die überwältigende Mehrheit der Welt« stehe »an der Seite der Freiheit, Souveränität und territorialen Integrität« der Ukraine.

Wahr ist: 143 Staaten haben am Mittwoch der Resolution zugestimmt. Das ist offensichtlich nicht »die Welt«, sondern ungefähr drei Viertel der 193 UN-Mitglieder. Darunter sind viele Länder, die Russland keineswegs »isolieren« wollen, sondern im Gegenteil gute kooperative Beziehungen mit Moskau unterhalten und in vielen praktischen Fragen gemeinsame Positionen vertreten. Als wohl wichtigste sind Brasilien, die Türkei und Saudi-Arabien zu nennen. Letzterem wirft die westliche Propaganda gerade vor, es mache »gemeinsame Sache mit Russland«.

35 UN-Mitglieder haben sich bei der Abstimmung enthalten. Darunter sind 19 der 54 afrikanischen Staaten, ebenso wie China und Indien – mit zusammen rund 2,8 Milliarden Einwohnerinnen und Einwohnern die bevölkerungsstärksten Länder der Welt. Gerade zwischen die Volksrepublik und Russland passt, wie man im Amerikanischen sagt, »kein Blatt Papier«. Am Mittwoch hat die US-Regierung China nochmals ausdrücklich als ihren Hauptfeind definiert. Wer wirklich glaubt, das würde in Beijing nicht gehört, ist ein kompletter Idiot.

Die USA haben weitaus schlechtere Abstimmungsergebnisse in der UN-Vollversammlung hinnehmen müssen: Als im Juni vorigen Jahres über die Aufhebung ihrer jahrzehntealten Sanktionen gegen Kuba abgestimmt wurde, blieben sie mit Israel allein gegen 184 Stimmen, ähnlich wird es beim diesjährigen Votum gegen die Blockade Anfang November aussehen.

Im Dezember votierten die USA zusammen mit der Ukraine als einzige gegen eine Resolution, in der die Verherrlichung des Nazismus und gegenwärtige neonazistische Bestrebungen verurteilt wurden. Weder die US-Regierung noch ihre journalistischen Weißwäscher kämen auf den Gedanken, daraus eine »internationale Isolierung« der USA zu konstruieren.

Wahr ist: Weder die USA noch Russland sind isoliert. In manchen Fragen können sie sich auf einen breiten Rückhalt stützen, während sie bei anderen Fragen ziemlich allein auf weiter Flur stehen. Das ist normal: Vernünftige Menschen urteilen konkret, haben aber trotzdem grundsätzliche Einstellungen. Auch Staaten wie China oder der Iran zweifeln an der Weisheit mancher Moskauer Entscheidungen. Keine Katastrophe, aber ein Grund zum Nachdenken.

Quelle: junge Welt