FEINDBILDPFLEGE Hilfe für den Verfassungsschutz

[Bastian]

FEINDBILDPFLEGE
Hilfe für den Verfassungsschutz

Aus der Ideologieproduktion: Bundesregierung fördert Denunziation von linker Plattform finanziell, will aber mit dem Ergebnis nichts zu tun haben

Staatsknete rein, Regierungspropaganda raus: Firmenschild in der Berliner Reinhardtstraße

Es ist in der Bundesrepublik stets so gewesen, dass die Lenkung der öffentlichen Meinung im Sinne der Regierung nicht allein die exklusive Aufgabe des Bundespresseamtes war. Freilich lief es auch lange nicht so wie in den Vereinigten Staaten, wo seit der Mitte des vorigen Jahrhunderts ein erheblicher Teil der staatskonformen Ideologie, der Rechtfertigungs- und Legitimationsdiskurse in »unabhängigen« Thinktanks produziert wird. In diesem Segment gab es in der Bundesrepublik lange nur die »parteinahen« Stiftungen. Inzwischen haben sich insbesondere in Berlin viele Institute angesiedelt, die äußerlich mit keiner Partei verbunden sind.

Kritische Aufmerksamkeit hat zuletzt das sogenannte Zentrum Liberale Moderne auf sich gezogen. Die Einrichtung will sich als »Sammelpunkt für freiheitliche Geister aus allen politischen und gesellschaftlichen Bereichen« verstanden wissen. Die inhaltliche Ausrichtung kann als neoliberal und transatlantisch beschrieben werden, wobei sich transatlantisch im Kontext des Krieges in der Ukraine in der Hauptsache darauf zusammenkürzt, dass die Sprecher des Zentrums mit ausgesuchter Bigotterie den jeweils eskalationsaffinsten NATO-Standpunkt vertreten. Gefördert wird das seit 2019 aus dem Haushalt des Bundespresseamtes.

Geschäftsführender Gesellschafter ist Ralf Fücks, bis 2017 Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung. Das zweite »Gesicht« des »Libmod« ist die ehemalige Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck. Unter den Gesellschaftern bzw. im Beirat finden sich allerlei kongeniale Figuren, darunter der ehemalige US-Botschafter John Kornblum und der Historiker Timothy Snyder.

2021 hat das Zentrum sein Portfolio etwas diversifiziert und ein Projekt namens »Gegneranalyse« aufgelegt, das mit einer eigenen Website aufwartet und sich damit beschäftigt, »Gegenmedien als Radikalisierungsmaschine« in den Blick zu nehmen. Die dortige Masche ist eine altbekannte: Linke Medien werden zusammen mit rechten und regressiven Plattformen als »Gegner« der »parlamentarischen Demokratie« in den Blick genommen. Aktuell gibt es zwei »Fallstudien«: eine zum linken Portal Nachdenkseiten und eine zum rechten Compact-Magazin. Dazu kommen monatliche »Monitorings«. Tonfall und Argumentation wirken durchweg so, als habe das Bundesamt für Verfassungsschutz seine Pressestelle ausgegliedert, um den eigenen Output unter »unabhängiger« Flagge verbreiten zu können.

Die Fraktion Die Linke im Bundestag hat im September eine Anfrage zum Projekt »Gegneranalyse« an die Bundesregierung gerichtet. In den Antworten auf zahlreiche Einzelfragen, die jW exklusiv vorliegen, wird bestätigt, dass das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend das Projekt im Rahmen des Bundesprogramms »Demokratie leben« finanziell fördert und zudem die Bundeszentrale für politische Bildung eine Kofinanzierung zur Verfügung stellt. Einschließlich dieser Mittel hat das Zentrum nach jW-Informationen bislang 4,5 Millionen Euro an staatlichen Zuwendungen erhalten.

Die Verwendung des Begriffs »Gegneranalyse« sei allerdings »nicht mit den fördernden Institutionen abgestimmt« worden, ebenso seien in der Projektbeschreibung bei der Mittelbeantragung »keine einzelnen Medien benannt« worden, »auch nicht die Nachdenkseiten«. Auch habe die Bundesregierung keine Erkenntnisse, dass die Nachdenkseiten erklärt hätten, »Gegner der liberalen Demokratie« zu sein.

Die Unterscheidung zwischen »Gegenmedien« und »Qualitätsmedien« sei keine Meinungsäußerung der Bundesregierung. Auf diese Antwort verweist die Bundesregierung auch bei der Frage, ob hier ein Eingriff in die Pressefreiheit vorliegt. Ebenso verfährt sie bei einer ganzen Reihe von Nachfragen, die sich auf einzelne, einer Nachprüfung nicht standhaltende Behauptungen in der Nachdenkseiten-»Fallstudie« beziehen. Tenor der Antworten: Die Bundesregierung finanziert den Spaß, nimmt aber zum fertigen Produkt keine Stellung.

Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen nannte das Zentrum Liberale Moderne gegenüber jW ein »Zentrum für den neuen deutschen Militarismus«. Es liefere »den ideologischen Überbau für die reaktionäre geistig-moralische Wende der verwelkten Grünen hin zu Panzer-Hurra und Hochrüstung«. Skandalös sei, dass Fücks und Beck für »die Denunziation von Kritikern der Ampel-Politik mit Steuergeldern regelrecht aufgepäppelt werden«.

Quelle: junge Welt