MIGRATION NACH NORDEN Spielball der Politik

[Bastian]

MIGRATION NACH NORDEN
Spielball der Politik

Mexiko stimmt Abschiebungen von venezolanischen Migranten aus USA zu. Washington verspricht im Gegenzug »legale« Einreisen aus Venezuela

Eine venezolanische Familie auf der Flucht hofft, in die USA weiterreisen zu können (Mexiko-Stadt, 14.10.2022)

Washington hat nicht lange gefackelt. Nachdem sich die Regierungen Mexikos und der USA am Donnerstag (Ortszeit) auf Vereinbarungen über Migration sowie zur Bekämpfung des Waffen- und Drogenhandels zwischen beiden Ländern geeinigt hatten, wurde eine Gruppe von etwa 150 Venezolanern aus einem Haftzentrum in Texas in Bussen zur Grenze gefahren und gezwungen, eine Fußgängerbrücke zwischen El Paso (Texas) und der mexikanischen Stadt Ciudad Juárez zu überqueren. Zuvor hatte der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard auf Drängen Washingtons auch einer Regelung zugestimmt, die es den US-Behörden erlaubt, Migranten aus Venezuela in das Nachbarland abzuschieben.

Die mexikanische Zeitung La Jornada meldete, dass eine andere Grenzbrücke am Wochenende von venezolanischen Migranten besetzt wurde, die dem republikanischen Gouverneur von Texas, Greg Abbott, beschuldigten, sie unrechtmäßig aus dem Land ausgewiesen zu haben. Sie warfen den US-Behörden außerdem vor, die Änderungen rückwirkend anzuwenden, obwohl die Regierung von US-Präsident Joseph Biden versichert habe, dass die neuen Bestimmungen nicht für bereits im Land befindliche Venezolaner gelten würden. US-Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas begründete die Maßnahmen damit, dass in diesem Jahr viermal so viele Venezolaner wie im Vorjahr »an der Grenze abgefangen« worden seien. »Damit soll die illegale Migration gestoppt werden«, sagte der Politiker der Demokratischen Partei. Das mexikanische Außenministerium wies auf eine Zusage der US-Regierung hin, die legale Einreise von bis zu 24.000 Migranten aus Venezuela zu ermöglichen. Mexiko werde im Gegenzug die Abschiebungen »für eine begrenzte Zeit« zulassen.

Viele Venezolaner haben ihre Heimat aufgrund von Armut, politischer Instabilität oder der Gewalt durch kriminelle Banden verlassen, aber auch wegen der Auswirkungen von US-Sanktionen, deren Ziel es ist, das Land wirtschaftlich zu ruinieren. Doch fast drei Viertel der rund sechs Millionen venezolanischen Migranten in der Region hätten nicht genug zu essen, keine Unterkunft, keine Arbeit oder medizinische Versorgung und lebten unter erbärmlichen Bedingungen, schlugen die Internationale Organisation für Migration (IOM) und das UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR am Mittwoch Alarm. Steigende Lebenshaltungskosten und hohe Arbeitslosigkeit hätten die Lage für Migranten in vielen Ländern immer schwieriger gemacht. So gaben dem Bericht zufolge 86 Prozent der Venezolaner in Ecuador an, dass ihr Einkommen nicht ausreiche, um ihre Grundbedürfnisse zu decken. In Chile würden rund 13 Prozent unterhalb der Armutsgrenze leben. Nun verfliegen auch die Hoffnungen auf ein besseres Leben in den USA, die aufgekommen waren, als Biden bei seinem Amtsantritt einen grundlegend anderen Kurs in der Einwanderungspolitik als sein Vorgänger Donald Trump angekündigt hatte.

Doch drei Wochen vor den US-Zwischenwahlen am 8. November, bei denen ein Drittel des Senats, etliche Sitze im Repräsentantenhaus sowie zahlreiche Gouverneursposten neu besetzt werden, sind die Migranten zum Spielball der Politiker beider Parteien geworden. Mitte September hatte der republikanische Gouverneur von Florida, Ronald DeSantis, 48 Migranten aus Venezuela auf die noble Ferieninsel Martha's Vineyard an der Ostküste der USA verfrachten lassen, eine »liberale Enklave«, wo Politiker der Demokratischen Partei gerne Urlaub machen. Auch die republikanische Gouverneure Abbott aus Texas und Douglas Ducey aus Arizona ließen Asylsuchende von der mexikanischen Grenze in von Demokraten geführte Großstädte wie Washington, New York und Chicago schaffen. In der US-Hauptstadt seien Gruppen vor dem US-Kapitol und der Residenz von Vizepräsidentin Kamala Harris »abgeladen« worden, so die New York Times. Als Reaktion darauf hatten die Washingtoner Bürgermeisterin Muriel Bowser und der New Yorker Bürgermeister Eric Adams von den Demokraten den Notstand ausgerufen.

Quelle: junge Welt