GEHEIMDIENSTGREMIUM DES BUNDESTAGS Amtliche Propagandashow

[Bastian]

GEHEIMDIENSTGREMIUM DES BUNDESTAGS
Amtliche Propagandashow

Öffentliche Anhörung im Geheimdienstgremium des Bundestags. Chefs von BND, Verfassungsschutz und MAD warnen vor Russland und China

Zu Gast bei Freunden: MAD-Chefin Martina Rosenberg, Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang (M.) und BND-Chef Bruno Kahl am Montag im Bundestag

Hier werden heute keine Geheimnisse verraten. Die Ansage des Vorsitzenden Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) zu Beginn der diesjährigen öffentlichen Sitzung des parlamentarischen Kontrollgremiums galt auf mehreren Ebenen. Am Montag haben die Chefs der deutschen Geheimdienste die Gelegenheit bekommen, ihren üblichen Sermon zu verkünden. Eingeladen waren Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Bruno Kahl, Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), und Martina Rosenberg, Präsidentin des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst (MAD). Sie nutzten die Bühne vor allem, um umfangreich vor den vermeintlichen Bedrohungen zu warnen, die vor Russland und China als den Hauptfeinden des westlichen Imperialismus ausgehen.

Diese Staaten interessieren sich unter anderem für die Standorte, die Ausstattung und das Personal der Bundeswehr, wie von Rosenberg zu erfahren war. Der Chef des Auslandsgeheimdienstes sah seine Behörde durch die russische Invasion in der Ukraine rehabilitiert. Der BND habe seit Jahren gesagt, Russlands Präsident Wladimir Putin werde Gewalt anwenden, um seine bekannten Ziele durchzusetzen. Dem Kremlastrologen Kahl zufolge wolle Putin einen »Diktatfrieden« durch den Einsatz »substrategischer« Nuklearwaffen erzwingen. Zudem gehe es Putin gar nicht um das eroberte Territorium, sondern um eine »Kriegserklärung gegen die gesamte westliche freiheitliche demokratische Welt«. Kahl beklagte, dass es üblich geworden sei, den Diensten nicht zu glauben und deren Warnungen als Panikmache abzutun. Ereignisse wie der Ukraine-Krieg würden der Bevölkerung jedoch vor Augen führen, warum es den Sicherheitsapparat brauche. »Hier müssen wir ansetzen, statt den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder unnötig und kontraproduktiv Angst vor ihren eigenen Sicherheitsbehörden zu machen«, forderte Kahl.

Auch Haldenwang inszenierte seine Behörde als Frühwarnsystem. So habe man dort schon lange erkannt, wie Russland »Fundamente der Demokratie« unterminiere. Moskau sei längst »als aggressiver Akteur mit unlauteren Mitteln, Motiven, Modi operandi« bekannt gewesen. Im – von der westlichen Propaganda postulierten – Systemwettstreit von Autokratie versus Demokratie nutze Russland »kritische Themen«, um die hiesige Gesellschaft zu spalten. So gebe es Haldenwang zufolge auch sogenannte Influencer, die auf Moskaus »Payroll« stehen. Als »Einflussagenten« nannte der Verfassungsschutzchef namentlich nur die Youtuberin Alina Lipp.

Um auf – angebliche – prorussische Desinformation zu reagieren, gebe es eine Spezialtruppe im Bundesinnenministerium. Die erkenne feindliche Propagandalügen und bestimme einen Verantwortlichen, »der dann auch die Gegengeschichte erzählt«, erklärte Haldenwang. Um auf die Bevölkerung in Deutschland einzuwirken, habe man die eigene PR-Arbeit »deutlich intensiviert«. Auch würden in Medien »regelmäßig« Beiträge erscheinen, »die auf Hintergrundgesprächen mit Fachleuten in meinem Haus basieren«, räumte der Verfassungsschutzpräsident ein. Sein Sitznachbar Kahl ergänzte, dass es ihre beiden Behörden gewesen seien, »die den Bewusstseinswandel in Sachen China herbeigerufen haben«.

Quelle: junge Welt