🔊 Scholz tiefer in China-Deal um Hamburger Hafen verstrickt als gedacht

[Bastian]

🔊 Scholz tiefer in China-Deal um Hamburger Hafen verstrickt als gedacht

Vor einem Jahr hat der Hamburger Hafen einen Deal mit chinesischen Partnern über den Teilverkauf eines Terminals geschlossen. Jetzt droht das Geschäft doch noch zu platzen. Mittendrin in dem Schlamassel: Bundeskanzler Olaf Scholz.

Der Hamburger Hafen ist seit Jahrzehnten der wichtigste logistische Knotenpunkt für den maritimen und den kontinentalen Warenverkehr zwischen China und Europa. Fast jeder dritte Container, der in Hamburg über die Kaikante geht, stammt aus China oder ist für den chinesischen Markt bestimmt. Inzwischen freut sich niemand mehr.

Denn, was vor einem Jahr galt, ist vor dem Hintergrund des russischen Überfalls auf die Ukraine Schnee von gestern. Die neue Parole in der EU und in Deutschland: Entkopplung. Die Wirtschaft hierzulande soll nicht nur von einem Hauptpartner abhängig sein. Der Hafen-Deal ist deshalb keine gute Idee mehr.

Das Geschäft war dennoch fast schon unter Dach und Fach. Der Aufsichtsrat des Hamburger Hafen-Betreibers HHLA hatte es bereits genehmigt. In dem Gremium sitzt mit Andreas Rieckhoff ein enger Vertrauter von Bundeskanzler Olaf Scholz aus gemeinsamen Hamburger Tagen. Beide vertrauen sich seit ihrer Zeit im SPD-Bezirk Hamburg Altona. Das ,,Hamburger Abendblatt" kennt ein Foto von einem miteinander verbrachten Spanienurlaub in den Neunziger Jahren. Als Scholz in Hamburg Oberbürgermeister wurde, holte er Rieckhoff als Staatsrat in die Wirtschaftsbehörde. Seit 2020 sitzt der Kanzler-Freund als Vertreter der Hansestadt im Aufsichtsrat des HHLA.
Er ist eine Art hanseatischer Multiaufsichtsrat: Beim Flughafen der Hansestadt mischt er genauso mit, wie im Aufsichtsrat der Messe, der Tourismus GmbH und des Zentrums für Luftfahrtforschung. Insgesamt ist der vielbeschäftigte Staatsrat und Scholz-Vertraute laut Lebenslauf in acht Aufsichtsräten, davon in sechs als Vorsitzender. Er stimmte zu, als es im vergangenen Jahr darum ging, dass die chinesischen COSCO Shipping Ports Limited (CSPL) ,,eine strategische Beteiligung" am Container Terminal Tollerort erhalten sollte, wie es in einer gemeinsamen Mitteilung aus dem September 2021 heißt.

Man sehe darin ,,eine Stärkung der Kundenbeziehung mit dem chinesischen Partner sowie eine nachhaltige Planungssicherheit für den Container Terminal", lautet die Einschätzung vom vergangenen Herbst. Tollerort solle zum bevorzugten Umschlagpunkt der Chinesen werden.

,,Langjährige und vertrauensvolle Kundenbeziehungen", wie sie der Hafen seit 40 Jahren im Warenverkehr mit China pflege, seien wichtig, sagte bei Vertragsunterzeichnung Angela Titzrath, Chefin der HHLA. Sie erinnerte daran, dass an dem Terminal seit vier Jahrzehnten chinesische Frachter abgefertigt werden.

Der Hamburger Hafen ist tatsächlich seit Jahrzehnten der wichtigste logistische Knotenpunkt für den maritimen und den kontinentalen Warenverkehr zwischen China und Europa. Fast jeder dritte Container, der in Hamburg über die Kaikante geht, stammt aus China oder ist für den chinesischen Markt bestimmt. Durch die Partnerschaft sollte ,,die Position Hamburgs als Logistikhub in der europäischen Nordrange und gegenüber dem Ostseeraum gestärkt" werden. Titzraths chinesischer Vertragspartner Zhang Dayu, Chef von CSPL stimmte ihr zu: ,,Wir freuen uns darauf, gemeinsam mit unserem Partner HHLA die vorhandenen Potenziale zu entfalten und den Standort erfolgreich weiterzuentwickeln."

Inzwischen freut sich niemand mehr. Denn, was vor einem Jahr galt, ist vor dem Hintergrund des russischen Überfalls auf die Ukraine Schnee von gestern. Die neue Parole in der EU und in Deutschland, schmerzhaft gelernt durch die Folgen der Energieabhängigkeit von Russland, heißt ,,Decoupling".

Auf Deutsch: Entkopplung. Die Wirtschaft hierzulande soll nicht nur von einem Hauptpartner abhängig sein – und das ist nicht nur auf Russland gemünzt, sondern eben auch auf China als Produktions- und Absatzmarkt. Angesichts dieser Auswirkungen der von Scholz selbst so betitelten ,,Zeitenwende" ist ein Deal wie der in Hamburg heutzutage keine gute Idee mehr.

Scholz, der sich schon in einem Untersuchungsausschuss wegen seiner Hamburger Beziehungen zu den Cum-Ex-Betrügern der Warburg Bank verantworten muss, will nicht in den nächsten Strudel von Hamburger Kaufmannsklüngel hineingezogen werden, der angesichts seiner Bekanntschaft mit Hafenaufsichtsrat Rieckhoff droht. Nach einem EU-Gipfel in Brüssel äußerte er sich am Wochenende zurückhaltender als sonst zu dem Deal: Es sei ,,noch gar nichts entschieden". In dem Prüfverfahren seien noch ,,so viele Fragen zu klären, dass es gegenwärtig da auch keinen Zwischenstand zu vermelden gibt."

Das Ganze klingt ein bisschen wie bei Nord Stream 2: Dort hatte Scholz kurz nach seiner Wahl zum Kanzler davon gesprochen, dass die Frage der Inbetriebnahme eine rein wirtschaftliche Angelegenheit sei und die Verantwortung von sich geschoben. Kurze Zeit später revidierte er diese Ansicht und machte letztlich die Inbetriebnahme politisch unmöglich.

Quelle: FOCUS Online