💥 KURDISCHER FREIHEITSKAMPF Gegen das Schweigen

[Armin]

💥 KURDISCHER FREIHEITSKAMPF
Gegen das Schweigen

Kurden protestieren nach türkischen Chemiewaffeneinsätzen. Bundesregierung sieht keinen Grund, tätig zu werden

Demos in vielen europäischen Städten zur Forderung nach Untersuchung von Kriegsverbrechen (Den Haag, 17.5.2022)

Die kurdische Community in Deutschland ist beunruhigt. Der Grund: Es gibt zahlreiche Hinweise darauf, dass die türkische Armee bei ihrer seit dem Frühjahr laufenden Offensive gegen die kurdische Guerilla im nordirakischen Bergland international geächtete chemische Kampfstoffe einsetzt. Seit Tagen finden daher in zahlreichen Städten Protestaktionen von Kurdinnen und Kurden statt. Bei Mahnwachen in Magdeburg und Dresden zu Wochenbeginn trugen die Teilnehmer weiße Schutzanzüge mit Giftwarnsymbolen. In anderen Orten wurden Die-Ins veranstaltet, gelber Rauch symbolisierte Giftgas. Selbst bei der vom kurdischen Boxpromoter Ismail Özen veranstalteten Universum Boxing Night am Sonnabend in Oberhausen hing ein großes Banner mit den Bildern von 17 laut Guerilla durch Giftgas getöteten Kämpferinnen und Kämpfern der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

Rund 2.500 Mal seien in den letzten sechs Monaten solche geächteten Kampfmittel zum Einsatz gekommen, behauptet die Guerilla, die zahlreiche Videoaufnahmen zum Nachweis vorgelegt hat. Auch die renommierte Medizinerorganisation IPPNW meldete im Oktober, dass eine von ihr in den Irak entsandte Expertenkommission »indirekte Hinweise« auf einen möglichen Einsatz von chemischen Stoffen wie Chlorgas festgestellt habe. Diese Hinweise seien ausreichend stark, um eine unabhängige Untersuchung durch die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zu fordern, so die IPPNW.

Welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung aus dem Bericht der IPPNW ziehe, wollte daher der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Ali Al-Dailami, mit einer parlamentarischen Frage herausfinden. Und ob die Regierung sich als Mitgliedstaat der OPCW für eine von der Ärzteorganisation geforderte »sofortige, unabhängige internationale Untersuchung« einsetze. Doch Fehlanzeige: »Die Bundesregierung sieht auf Grundlage des gegenwärtigen Kenntnisstands keine Veranlassung, sich dem Vorschlag des IPPNW anzuschließen«, heißt es in der seit vergangener Woche vorliegenden Antwort.

Der IPPNW-Bericht sei der Bundesregierung zwar ebenso bekannt wie eine Militäroperation im Februar 2021, bei der selbst der türkische Verteidigungsminister den Einsatz von Reizgas zugegeben hatte. Doch darüber hinausgehende eigene Kenntnisse würden nicht vorliegen. Die Türkei sei aber Vertragsstaat des Abkommens über das Verbot chemischer Waffen (CWÜ) und unterliege den Überwachungsmechanismen der OPCW, heißt es in der Antwort statt dessen beschwichtigend. Ging es um mutmaßliche Chemiewaffeneinsätze im syrischen Bürgerkrieg, dann war die damalige Bundesregierung schnell dabei, eine Bestrafung der im übrigen keineswegs feststehenden Täter zu fordern. Steht dagegen ein NATO-Partner im Verdacht, solche Kampfstoffe zu nutzen, ist das Schweigen der heutigen Bundesregierung trotz ihrer vollmundig verkündeten »werteorientierten« Außenpolitik geradezu dröhnend.

»Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen – die Reaktion der Bundesregierung auf die Giftgasangriffe des NATO-Partners Türkei gegen kurdische Kämpfer und Zivilisten erinnert unweigerlich an die drei Affen von Konfuzius«, beklagte Al-Dailami am Dienstag gegenüber jW. Dass die Ampel ebenso wie zuvor die große Koalition die Verbrechen des türkischen Militärs bereitwillig übersehe, offenbare deren Doppelstandards und Heuchelei in bezug auf das Völkerrecht. So erschienen mantraartig vorgebrachte Forderungen an andere Länder, sich doch gefälligst an Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit zu halten, unglaubwürdig. »Es braucht endlich eine unabhängige internationale Untersuchung der OPCW«, forderte der Linke-Politiker.

Doch nur Mitgliedstaaten der OPCW können einen solchen Antrag stellen. Um diesbezüglich Druck zu machen, mobilisieren kurdische Verbände für kommenden Sonnabend zu einer Großdemonstration unter dem Motto »Stop Chemical Warfare in Kurdistan« nach Düsseldorf. »Deutschland tritt Menschenrechte für seine Beziehungen zur Türkei mit Füßen. Schweigen bedeutet Komplizenschaft bei den Massakern«, beklagt der Dachverband Kon-Med in seinem Demoaufruf.

Quelle: junge Welt