🎯 EU-POLITIK »Es findet einer der größten Propagandakriege statt«

[Bastian]

🎯 EU-POLITIK
»Es findet einer der größten Propagandakriege statt«

Über den Konflikt in der Ukraine, Sanktionen gegen Russland, die neokoloniale Politik der EU und Aussichten auf ein vereinigtes Irland. Ein Gespräch mit Clare Daly

Fahne hoch, das geht ans Herz: Präsident Wolodimir Selenskij und Militärs beim Hissen der ukrainischen Flagge (Isjum, 14.9.2022)

Clare Daly stammt aus der irischen Grafschaft Kildare, westlich von Dublin. Seit 2019 ist sie Mitglied des Europäischen Parlaments (MdEP) in der Linksfraktion GUE/NGL. Zuvor war sie acht Jahre lang Parlamentsabgeordnete in Dublin. Sie ist seit den 1980er Jahren politisch aktiv, damals trat sie der trotzkistischen Sozialistischen Partei bei, von der sie sich 2012 trennte

Das wohl wichtigste außenpolitische Thema in Europa derzeit: der Krieg in der Ukraine. Sie haben sich immer wieder gegen Russland-Sanktionen ausgesprochen. Erst im Oktober haben Sie abermals gegen eine Resolution gestimmt, die den russischen Einmarsch verurteilt. Wieso diese Positionen?

Ich möchte betonen, dass wir in beiden Resolutionen den Abschnitten, die die russische Invasion verurteilen, zugestimmt haben. Aber das war nicht der einzige Punkt in diesen Resolutionen, und es gab sehr viele andere Punkte, denen wir nicht beipflichten konnten. Von der ersten Resolution bis zur bisher letzten im Oktober haben alle Beschlüsse bestimmte Maßnahmen beinhaltet, die zu einer Eskalation und dadurch zur Verlängerung des Kriegs führen. Sanktionen treffen die einfache Bevölkerung hier in Europa und in Russland, helfen niemandem in der Ukraine.

Waffen in ein Kriegsgebiet zu senden, ist normalerweise etwas, das international nie praktiziert wird. Es ist schon ironisch, dass diese EU-Kriegstreiber nun Waffen in die Ukraine schicken, aber das nie für Palästina oder den Jemen in Erwägung ziehen würden. Es ist alles völlige Heuchelei. Diese Sanktionen sind ein Geschrei nach Krieg und nicht nach Frieden. Die Taktiken, mehr Waffen zu senden und schärfere Sanktionen einzusetzen, haben nicht funktioniert. Denn es sind acht Monate verstrichen, und der Konflikt wird immer schlimmer.

Was hat Ihrer Meinung nach zum Ukraine-Krieg geführt? Wer hat Schuld?

Russland ist schuld, es ist zu weit gegangen und hat das souveräne Gebiet der Ukraine angegriffen. Ich glaube nicht, dass es keine Alternativen gegeben hat – es gab andere Wege. Gleichzeitig ist aber auch das Argument falsch, dass dieser Schritt Russlands überraschend und ohne Provokationen kam. Hintergrund ist der Putsch in der Ukraine und die Instabilität in der Region, die von den USA und der NATO seit 2014 angeheizt wird. Wir haben seither einen Krieg im Donbass, bei dem schon vor Februar 2022 etwa 15.000 Menschen gestorben sind und die russische Bevölkerung diskriminiert wurde. Und zusätzlich wurde die Ukraine zunehmend von den USA benutzt und militärisch in die NATO eingebunden. Russland sah sich davon bedroht. Die USA haben dieses Szenario aufgebaut – das ist der Hintergrund für alles. Putin hätte nicht darauf reagieren dürfen. Selbst eine Woche vor dem Angriff hat Olaf Scholz noch gesagt, dass es ohne Russland keinen Frieden in Europa geben kann. Als dann aber der Angriff begann, wurde alle Vernunft über Bord geworfen. Ich glaube, dass zu diesem Zeitpunkt Deutschland und Frankreich noch den Dialog suchten, aber das Kontrollzentrum auf EU-Ebene hat sich rasch in Richtung Baltikum und Polen verschoben, und in diesen Ländern herrscht enorme Russophobie.

Russland muss die Schuld für den direkten Angriff gegeben werden. Aber der kam nicht ohne Vorwarnung, sondern war eine direkte Reaktion auf die Machenschaften der USA und der NATO in der Region. Wenn wir das nicht sehen und verstehen, dass der Ukraine-Krieg ein Stellvertreterkrieg ist, dann haben wir auch keine Rezepte, um eine Lösung zu finden.

In Ihren Reden erwähnen Sie oft die internationale Friedensbewegung. Aber es ist schon ziemlich schwer, irgend etwas, das diesen Namen verdient, in der Öffentlichkeit wahrzunehmen. Wenn man sich gegen den Krieg ausspricht und dagegen, dass die Ukraine militärisch unterstützt wird, wird man sofort als Marionette Putins bezeichnet. Sie versuchen in Brüssel ein Gegengewicht zu diesem Narrativ aufzubauen. Aber wie kann eine internationale Friedensbewegung organisiert werden?

Diese Frage hat viele Aspekte, immer mehr Menschen versuchen sie zu stellen und zu beantworten. Selbst in den irischen Medien, die sehr stark kontrolliert werden, sehe ich immer mehr Leserbriefe, die Frieden fordern. Ich glaube, es gibt einen Wandel.

Wir müssen ein paar Punkte beachten. Wir sehen die Dinge häufig zu eng, aus einer transatlantischen Perspektive heraus. Aber wir leben in einer globalen Welt und die Mehrheit der Weltbevölkerung lebt in Staaten, die keine Sanktionen gegen Russland verhängt haben, – nicht weil diese Staaten den russischen Angriff unterstützen, sondern weil viele von ihnen selbst Opfer des Imperialismus und von US-Invasionen waren. Sie spielen nicht mit und folgen nicht der Heuchelei der USA und der NATO. Schauen wir uns nur die UN an – da haben 66 Länder zum Frieden aufgerufen.

Jeden Tag kontaktieren mich unzählige Menschen aus ganz Europa und sagen, sie sind so froh, dass ich das gesagt habe, was sie denken. Wir müssen klar feststellen, dass hier einer der größten Propagandakriege unserer Zeit stattfindet. Alle werfen Russland Einflussnahme und Propaganda vor, aber die Russen sind fürchterlich schlecht darin, sie haben die Kontrolle über die Meinungsbildung verloren. Statt dessen wird alles nur von US-finanzierten Denkfabriken und US-finanzierten Medien vorgegeben. Die USA diktieren das Narrativ.

Es ist so: Wenn du heute für Frieden bist, wird dir vorgeworfen, du bist für die Niederlage der Ukraine – was auch immer das bedeuten soll. Die Leute, die das behaupten, sind die, die wollen, dass die Ukraine bis zum letzten Mann weiterkämpft. Und dann werfen sie dir vor: Du sagst das nur, weil die Ukraine gerade gewinnt. Ich frage mich: Wieso glaubt man, dass die Ukraine gerade gewinnt? Millionen von Menschen wurden vertrieben, Tausende sind gestorben, und das Land ist zerstört. Das ist doch kein Sieg. Diese Menschen werden nur als Kanonenfutter in einem Heiligen Krieg gegen Russland verheizt. Gleichzeitig machen die US-amerikanischen und europäischen Rüstungskonzerne riesige Gewinne, und die USA machen mit ihrem Flüssiggas LNG riesige Profite durch diese Instabilität.

Aber das wird sich ändern, und wir sehen diese Tendenz. Es ist nicht so wie damals zum Beginn des Irak-Kriegs, denn heute sind viele Linke verwirrt, haben keine Orientierung und haben Angst davor, etwas zu sagen. Aber die einfachen Leute äußern sich. Es gibt Bewegungen in der Tschechischen Republik, Frankreich und Italien. Wir hören immer, dass die Wahrheit das erste Opfer des Krieges ist, und derzeit erlebe ich das zum ersten Mal in meinem Leben, dass es wirklich so ist. So real war das noch nie für mich. Noch nie wurde ich so verteufelt, meine Aussagen wurden falsch interpretiert. Heute werden diejenigen, die für den Frieden sind, als Kriegstreiber dargestellt, die die Ukraine zerschlagen wollen.

Wir müssen uns einfach immer in Erinnerung rufen, dass wir in einer globalen Welt leben, die größer ist als die EU. Rezession, Inflation, Teuerung – die Menschen müssen sich entscheiden, ob sie heizen oder essen. Ich habe im EU-Parlament gehört: Die Menschen sind gegen den Krieg, weil sie Opfer der russischen Propaganda wurden. Nein, die Menschen sind gegen den Krieg und hinterfragen die Politik, weil sie sich das Leben nicht mehr leisten können. Daraus wird der Wandel entstehen.

Sie sprechen von einer »friedlichen Lösung des Konflikts«. Wie sollte eine solche friedliche Lösung aussehen?

Ich betone immer wieder, dass das nicht an mir liegt. Ich lebe nicht in der Ukraine und ich lebe nicht in Russland. Ein Verhandlungsfrieden bedeutet, dass es zwei Parteien gibt, die beide den Frieden verhandeln. Die beiden müssen also die Antworten geben. Aber ich glaube, dass es ein paar offensichtliche Punkte gibt. Das Minsker Abkommen wurde von beiden Seiten unterstützt. Es gab darin Konzessionen, die von beiden Seiten befürwortet wurden: Neutralität der Ukraine, Zugeständnisse im Donbass, Respektierung der territorialen Integrität der Ukraine. Das ist nun Vergangenheit, aber dennoch sehe ich keine Lösung ohne nationale Integrität und militärische Neutralität der Ukraine.

Neutralität bietet den besten Schutz für die Menschen. Es ist kein Kniefall, sondern das friedliche Zusammenleben mit den Nachbarn, und das ist eine gute Sache. Es wurden schon schwierigere Konflikte gelöst. Das Problem sind die USA und die NATO, die die Situation ausnutzen wollen. Dann sind da auch die baltischen EU-Mitglieder, die das als eine Möglichkeit sehen, Russland zu zerstören.

Hillary Clinton sagte zu Beginn des Krieges, das werde Russlands Afghanistan. Und so wie es derzeit läuft, könnte es tatsächlich so werden – wie Afghanistan für die USA im Sommer 2021. Aber schauen Sie sich doch mal an, wie Afghanistan jetzt aussieht! Es ist absolutes Chaos, 90 Prozent der Bevölkerung sind von humanitärer Hilfe abhängig, Tausende sind gestorben und das Land funktioniert nicht. Das ist also das Modell, das Clinton für die Ukraine vorsieht. Die Menschen in der Ukraine dürfen nicht für die Interessen der NATO und der USA geopfert werden.

Clare Daly

Sie haben sich vor kurzem kritisch zur EU-Politik in den Westbalkanländern geäußert.

Weil das alles geopolitische Interessen sind: Wir gegen sie, unsere Gang muss größer werden als ihre. Wenn wir ehrlich sind, wären doch so etwas wie die Vereinigten Staaten von Europa einschließlich Russland das Beste. Dadurch könnte es zu Verbesserungen kommen. Aber die EU ist ein neoliberaler Verein. Die EU tut so, als sei sie eine demokratische Bastion, aber die Gesetze sind nur im Interesse der großen Unternehmen. Diesem Interesse dient auch eine Erweiterung: Alliierte gegen Russland und billige Arbeitskräfte für Westeuropa zu bekommen. Ich habe kein Problem damit, wenn jemand aus dem Osten kommt, um hier zu leben. Ich habe ein Problem damit, wenn diese Menschen für die Interessen der EU ausgebeutet werden.

Welche Rolle nimmt die EU im globalen Süden ein? Sie haben in einer Rede die Rolle der EU in Haiti kritisiert.

Wir sehen in den letzten Jahren, dass die EU zunehmend globale Interessen verfolgt. Das wird im Interesse der multinationalen Konzerne mit Sitz in der EU getan. In Afrika sehen wir das deutlich.

Die Rede, die ich zu Haiti gehalten habe, diente dazu, die historische Einflussnahme von Frankreich und den USA dort aufzuzeigen. Im EU-Parlament gab es eine Debatte darüber. Ich betonte, dass es das erste Land war, in dem Sklaverei verboten wurde und dafür war es in den vergangenen zwei Jahrhunderten Opfer von Einflussnahmen, Interventionen, Putsch und Destabilisierung. Das geht bis heute so: Eine Marionette als Staatschef, der die Vorarbeit für eine neue Intervention leistet, damit er dadurch im Amt bleiben kann – gegen den Willen der Bevölkerung. Dasselbe Vorgehen sehen wir überall in Afrika. Die EU ist moderner Kolonialismus: Sie sagt, sie kommt, um Menschenrechte zu schützen und Demokratie zu entwickeln. In Wahrheit geht die EU dorthin, um sich zu bereichern.

Sie sind sehr kritisch gegenüber der EU. Wieso sind Sie dann MdEP geworden?

t, um den politischen Status quo in Frage zu stellen. In dieser Zeit haben wir bemerkt, dass der Großteil der Gesetzgebung von der EU vorgegeben wird. Ich habe zu mir gesagt: Dann schauen wir uns an, wie das in Brüssel gemacht wird. Ist es möglich, dort etwas zu verändern? Wenn nicht, dann brennen wir das ganze Ding nieder.

Seit dreieinhalb Jahren haben wir immer eine Schachtel Streichhölzer dabei. Die ganze Einrichtung niederzubrennen, wäre vielleicht die vernünftigste Lösung, aber wir sind zugleich Europäer. Ich bin Internationalistin, nicht nur Europäerin, und als solche möchte ich eine enge Zusammenarbeit von Menschen auf der ganzen Welt erreichen. Ich habe bemerkt, dass das EU-Parlament eine gute Plattform ist – aus der ganzen Welt kontaktieren mich Aktivisten und Linke, die eine Alternative suchen. Diese Leute werden nicht wirklich repräsentiert in Brüssel. Wir kamen, um etwas zu ändern und wir haben gesehen, dass es sehr schwer ist. Aber wenn ein paar radikale Regierungen in Europa gewählt werden, dann kann das genutzt werden, um etwas zu beeinflussen.

Seit mehreren Wochen gibt es eine Protestwelle im Iran. Sie selbst sind Sozialistin und Feministin. Würden Sie Sanktionen gegen den Iran unterstützen, wie sie von vielen in der EU gefordert werden?

Ich unterstütze unter keinen Umständen irgendwelche Sanktionen. Strafmaßnahmen treffen immer nur die Menschen, die wir schützen wollen. Die Idee hinter Sanktionen ist, dass sie zu einem Regime-Change führen, aber das bedeutet nur Leid und Elend, wie wir in den 1990ern im Irak gesehen haben. Dasselbe passierte im Iran in den letzten Jahren, wo bereits viele Menschen wegen der Sanktionen leiden. Was würden noch mehr Strafen bringen? Alle Menschen im Iran haben ein Recht zu demonstrieren, und die Behörden müssen es anerkennen. Natürlich gibt es Versuche zur Destabilisierung des Landes und zur Beeinflussung der Proteste, aber die meisten sind ehrliche Aktivisten, die Rechte für Frauen fordern.

Ich bin Atheistin, aber ich bin auch der Meinung, dass jeder Mensch das Recht auf freie Religionsausübung haben sollte und es eine Trennung zwischen Staat und Religion geben muss. Ich finde es interessant zu sehen, wie laut die EU bezüglich des Irans ist, aber kein Wort zur Situation in Afghanistan verliert, wo sich Frauen verstecken müssen und viel weniger Rechte haben als die Frauen im Iran.

Irland ist seit dem Brexit häufig Thema in den Medien. Brüssel und London sprechen wieder über das Nordirland-Protokoll und die unionistische DUP boykottiert die Regierungsarbeit in Belfast. Gibt es eine Lösung für Nordirland?

Es muss eine Lösung geben. Die ganzen Probleme mit den Tories haben sie verdrängt, aber schlussendlich muss London eine Lösung finden. Neuwahlen sind keine. Die irische Insel muss als eine Einheit funktionieren. Es muss eine Wirtschaftseinheit sein.

Sie haben meine letzte Frage schon vorweggenommen: Wie betrachten Sie die Frage der Wiedervereinigung Irlands?

Viele Leute, die sich früher darüber lustig gemacht haben, kommen jetzt hervor und versuchen aus der Wiedervereinigung Kapital zu schlagen. Vor ein paar Wochen gab es eine große Veranstaltung in Dublin (das Event »Irlands Zukunft« am 1. Oktober, jW), wo alle teilgenommen haben: Vertreter von Großunternehmen, Gewerkschaften und rechte Politiker wie Leo Varadkar. Seit dem Brexit ist es ein wichtigeres Thema als jemals zuvor. Das bedeutet aber nicht, dass eine Wiedervereinigung garantiert ist. Man sieht aber, dass das politische Establishment mittlerweile versucht, selbst den Ton anzugeben und ein vereintes Irland als eine Steueroase zu präsentieren, wie es die Republik ist. Sie bewerben es bereits als einen Ort, der von den multinationalen Konzernen ausgebeutet werden kann.

Die meisten Iren wollen eine Vereinigung, aber auch die im Norden, die dagegen sind, müssen gehört und ihre Kultur und Tradition müssen respektiert werden. Ob ich glaube, dass es ein vereintes Irland geben wird? Ja, aber nicht in ein oder zwei Jahren. Ob ich glaube, dass es die wirtschaftliche Situation ändern wird? Ich beantworte das mal mit den Worten von James Connolly (Sozialist und irischer Marxist, jW): »Wenn du einfach nur die Flagge in Dublin änderst, aber nicht das ökonomische Fundament, wirst du weiterhin von England beherrscht werden.« Das passierte etwa nach der Teilung Irlands 1922, und als wir im Süden die Unabhängigkeit erhielten, haben wir das Land an US-Kapitalisten verkauft. Jetzt sind wir kein britischer Vasall mehr, sondern einer der USA.

Die Rufe nach einer Wiedervereinigung werden lauter, um die ganze Insel in der EU zu haben. Aber wollen wir wirklich ein nicht-neutrales NATO-Mitglied sein? Das ist es, was das Establishment will. Sie wollen die bravsten Europäer im Bunde sein. Ein so vereintes Irland bringt keine Verbesserung für die Menschen, ich werde das nicht unterstützen. Wir brauchen ein radikal anderes Irland, das die Menschen ins Zentrum des Handelns stellt. Ein solches Irland kann als neutraler Staat, als ehemalige Kolonie, aber auch als westeuropäischer Staat eine wichtige Rolle in der Weltpolitik spielen.

Quelle: junge Welt