🚨 Schweiz verbietet Deutschland Lieferung von Gepard-Munition an Ukraine

[Steven]

🚨  Schweiz verbietet Deutschland Lieferung von Gepard-Munition an Ukraine

Die Schweiz hat Deutschland die Weiterlieferung ihrer Munition für den Gepard-Panzer an die Ukraine verboten. Aufgrund der Schweizer Neutralität und der geltenden Gesetze sei es nicht möglich, dem deutschen Antrag auf Export dieser Munition in die Ukraine stattzugeben, erklärte Wirtschaftsminister Guy Parmelin in einem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben an Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). Deutschland hatte bei der Schweiz angefragt, ob es tausende Schuss Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard an Kiew liefern dürfe.

Quelle: Passauer Neue Presse

[Martin]

🚨  Bundesrat verweigert deutsche Lieferung von Schweizer Munition an die Ukraine

Die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat letzte Woche einen Appell an die Schweiz gerichtet. Sie bat in einem Schreiben Bundesrätin Viola Amherd, eine Re-Export-Genehmigung für in der Schweiz angefertigte Munition zu erteilen.

Die Ukraine brauche dringend Munitionsnachschub für «Gepard»-Flugabwehr-Panzer aus Deutschland.

Nun hat Wirtschaftsminister und SVP-Bundesrat Guy Parmelin auf die Bitte reagiert. Die Schweiz verweigert die Weitergabe der Munition an die Ukraine.

Guy Parmelin hält in der Absage fest: «Die Schweiz wendet im Verhältnis Russland–Ukraine das Neutralitätsrecht an, welches Teil des Völkergewohnheitsrechts ist.»

Aufgrund des neutralitätsrechtlichen Gleichbehandlungsgebots könne die Schweiz einer Anfrage um Weitergabe von Schweizer Kriegsmaterial an die Ukraine nicht zustimmen – solange diese in einen internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist.

Die Kritik in deutschen Medien an der Schweizer Neutralität häuft sich. Auch im Netz bezeichnen Nutzer die Neutralität als getarnte «Feigheit» und sehen die Schweiz «moralisch bankrott».

[Martin]

🚨 Aufruf zum Gesetzesbruch in der Schweiz: unerträgliche Kommentare in deutschen Medien

«Unterlassene Schweizer Hilfeleistung» – so titelte gestern der Schweiz-Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Worin gründet ein solcher Vorwurf eines gesetzwidrigen Verhaltens, der es im intellektuellen Leitorgan der Bundesrepublik auf die erste Seite geschafft hat?

Der Vorwurf besteht darin, dass unser Land das Völkerrecht wie die hiesigen Gesetze ernst nimmt und befolgt. Darum verbietet die Schweiz Deutschland die Weitergabe von Schweizer Munition an eine kriegführende Nation, in diesem Fall an die Ukraine.

So schreibt es das verbindliche Schweizer Neutralitätsrecht ebenso wie das geltende Schweizer Waffenausfuhrgesetz vor. Spielraum gibt es keinen. Nicht den Geringsten. Alles andere wäre ein Rechts- und Gesetzesbruch.

Johannes Ritter schimpft derweil in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über eine «fehlgeleitete und rufschädigende Neutralitätspolitik». Diese rufe «in Berlin parteiübergreifend Empörung hervor».

Nun, die schweizerische Neutralitätspolitik galt in Berlin schon als fehlgeleitet und rufschädigend, als es dort noch nicht parteiübergreifend zu- und herging, sondern nur eine einzige Partei gab. Schon damals wurde ein angeblicher «Verteidigungskrieg um den Fortbestand der abendländischen Kultur» hochmoralisiert. Gegenüber Russland dürfe es «für die Schweiz keine Neutralität mehr geben», las man am 26. März 1942.

Neuerdings ruft Johannes Ritter in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung nicht nur zu einer Art Gesinnungsoffensive, sondern zum offenen Rechtsbruch in seinem Gastland auf. Und erteilt diesem obendrein noch Nachhilfestunden in Sachen «Demokratie und Rechtstaatlichkeit». Doch trösten wir uns: Die Besserwisser hatten schon immer etwas gegen die Bessermacher.

Quelle: Die Weltwoche