BUNDESTAG - 65., 66. & 67. Sitzung

[Bastian]

Bundestag: 65. Sitzung

Ohne vorherige Aussprache bringt die Bundesregierung am Mittwoch, 9. November 2022, einen Gesetzentwurf zur Erhöhung des Wohngeldes (20/4230; Wohngeld-Plus-Gesetz) ein. Mit dem Wohngeld-Plus-Gesetz will die Bundesregierung ab dem 1. Januar 2023 Haushalte mit niedrigeren Einkommen stärker bei steigenden Wohnkosten unterstützen. Zudem berät der Bundestag u.a. über den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für die Novellierung des Atomgesetzes (20/4217).
Mehr Infos gibt es hier: https://www.bundestag.de/tagesordnung

Quelle: Deutscher Bundestag

[Bastian]

BUNDESTAG - 66. Sitzung

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09:00  Sitzungseröffnung
09:00  Bürgergeld-Gesetz
10:40  Strafen für Straßenblockierer und Museumsrandalierer
12:00  Inflationsausgleich
12:45  Wohngeld-Plus-Gesetz, Kohlendioxidkostenaufteilung
13:30  Vermögensabgabe für Multimillionäre und Milliardäre
14:50  Überweisungen im vereinfachten Verfahren
14:55  Abschließende Beratungen ohne Aussprache
15:10  Bericht des 1. Ausschusses zur Auslegung des § 2 GO-BT
15:35  Wahlen zu Gremien
15:45  Aktuelle Stunde - Deutschlands strategische Souveränität - neue Chinastrategie
16:50  Änderung des Infektionsschutzgesetzes
17:35  Kein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors
18:20  ERP-Wirtschaftsplangesetz 2023
19:05  Endometriose
19:50  Änderung des Europawahlgesetzes
20:35  Mindestlohnkontrollen, Mindestlohnkommission
21:20  Einsprüche anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag
22:05  Schweinehaltung in Deutschland
22:35  Maßnahmen zum EU-Haushaltsschutz vor Rechtsstaatsverstößen in Ungarn
23:05  Reaktion auf russischen Angriffskrieg - Sondertribunal
23:35  Änderung der GO-BT
00:05  Rückforderungslücken bei Cum-Ex und Cum-Cum
00:35  Beschleunigung von Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren
01:05  Kostenheranziehung in der Kinder- und Jugendhilfe
01:35  Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
02:05  Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
02:35  EU-Richtlinie Steuerverfahrensrecht
03:05  Sitzungsende

[Bastian]

BUNDESTAG - 67. Sitzung

09:00  Sitzungseröffnung
09:00  Änderung des Atomgesetzes
10:20  Rolle der Wissenschaft in der Bundesregierung bei Neuen Energien
11:40  Sanktionsdurchsetzungsgesetz II
12:25  Enquete-Kommission Zukunft der Medienordnung
13:10  Energiesicherungsgesetz, Änderungsverträge zur Braunkohleverstromung
13:55  Sahel-Zone als Schlüsselregion für Europas Sicherheit
14:40  1,5 Grad-Pfad, Klimaschutz
15:25  Sitzungsende

Quelle: AfD-Fraktion Bundestag