🌐 MV-Klimastiftung legt Verfassungsbeschwerde ein

[Kasper]

🌐 MV-Klimastiftung legt Verfassungsbeschwerde ein

Der Vorstandvorsitzende der »Klimastiftung«, Erwin Sellering auf einer Pressekonferenz (Schwerin, 22.4.2022)

Die zur Umgehung von US-Sanktionen gegen den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 gegründete Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern hat in der Auseinandersetzung um ihre Auskunftspflicht gegenüber der Presse das Bundesverfassungsgericht angerufen. Die Karlsruher Kammer bestätigte am Freitag den Eingang der angekündigten Verfassungsbeschwerde. In der mehr als 80 Seiten starken Anklageschrift widerspricht die Stiftung der Auffassung, sie sei wegen ihrer Nähe zur Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern als Behörde anzusehen und damit zur Auskunft verpflichtet. Nach Angaben der Stiftung soll der Gang vor das Verfassungsgericht verhindern, dass von ihr zur Unterstützung des Baus der Ostsee-Pipeline beauftragte Firmen öffentlich werden. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte kurz nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine die Auflösung der Stiftung angekündigt, die bis heute nicht erfolgt ist.

Quelle: junge Welt