🌐 RUSSLAND Dialog mit der Weltmehrheit

[Sebastian]

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Dialog mit der Weltmehrheit

Der internationale Diskussionsklub Waldai versammelte in Moskau vorwiegend neutrale Teilnehmer. Themen waren der Niedergang der US-Hegemonie und die Folgen des Krieges in der Ukraine für Russland


Aufeinander zugehen. Im Zuge westlicher Konfrontationspolitik sind China und Russland immer näher zusammengerückt (Xi Jingping und Wladimir Putin am 5. Juni 2019 im Kreml)

Wo auf der Welt die Kritik Wladimir Putins an den neokolonialen Eliten des Westens Beifall findet, war auf der Konferenz des internationalen Diskussionsklubs Waldai am 27. Oktober sichtbar. An diesem Tag besuchte der russische Präsident die Tagung, die am 24. Oktober im Vorort Rogosinino südwestlich von Moskau begonnen hatte. Russlands Präsident sprach vor 111 Experten, Politologen, Historikern, altgedienten Militärs und Diplomaten aus 41 Ländern in der »Grand Arena«, dem Versammlungssaal eines Hotels mit dem programmatischen Namen »Imperial«. Dort in einem in blaues Licht gesetzten, fensterlosen Saal waren es vor allem Gäste aus China, Indien, Pakistan, Indonesien, Venezuela und Südafrika, die beeindruckt waren, wie der russische Präsident den Eliten der westlichen Staaten die Leviten las. Von einer totalen »Isolation« Russlands, wie es westliche Politiker und Medien mantrahaft wiederholen, war auf der Konferenz nicht viel zu spüren.

Die Angereisten teilten Putins These, »dass das bestehende Modell des Kapitalismus sich erschöpft hat«, weil es »zu einer ungleichmäßigen Verteilung der materiellen Güter« und zu einer »sich vertiefenden Ungleichheit« führt. Sie wissen aus eigener Erfahrung, was Putin meinte, wenn er von »enttäuschten Erwartungen« vieler Millionen Menschen und dem »Gefühl des Fehlens von Lebensperspektiven nicht nur für sich, sondern auch für ihre Kinder« sprach.

Sie stimmen ihm zu, wenn er sagt, dass die »Dominanz des Westens in Weltfragen« allmählich einem »wesentlich vielfältigeren System« weiche. Einleuchtend ist für sie auch die Ansicht des russischen Staatschefs, »nur souveräne Staaten« könnten »effektiv auf die Herausforderungen der Zeit und die Bedürfnisse der Bürger« antworten. Weithin auf Zustimmung stößt bei ihnen auch Putins These, der Westen könne »die Welt nicht mehr alleine lenken«, weil diese sich »in einer revolutionären Situation« befinde.

Vor allem die Teilnehmer aus China, aus Afrika und Lateinamerika sind einverstanden mit Putins Einschätzung, die Volksrepublik China zeige auf anschauliche Weise, wie »bei fortgesetzter Führungsrolle der Kommunistischen Partei dennoch Marktinstitutionen arbeiten«, und zwar effektiv.

Konservative Klagen

Auf Zustimmung im globalen Süden und in Asien kann Wladimir Putin auch bei Themen seines kulturellen Konservativismus zählen, den er auch auf dem Waldai-Forum mit Verve vertrat. So wandte er sich einmal mehr gegen das Ersetzen der Begriffe »Mama« und »Papa« durch »Eltern Nummer eins« und »Eltern Nummer zwei« und gegen den Versuch, von »Menschenmilch« statt von »Muttermilch« zu sprechen.

Spürbar emotional setzte sich Putin mit Tendenzen auseinander, Kindern den Wechsel des Geschlechts zu ermöglichen. Solche Bemühungen, vor allem ausgehend von den Vereinigten Staaten, betrachtet Putin als »aggressiven Dogmatismus am Rande des Absurden«. Bei afrikanischen und asiatischen Gegnern des westlichen Imperialismus stoßen auch diese Thesen Putins auf breite Zustimmung.

Der Strömung eines aus seiner Sicht im Niedergang befindlichen Liberalismus setzte Putin vor dem Waldai-Klub die »Ideologie eines gesunden Konservatismus« entgegen. Dabei fällt auf, dass es sich bei diesem Konservatismus um ein weltanschauliches Konglomerat handelt. So bezog sich Putin positiv sowohl auf den von den Bolschewiki ins Exil getriebenen antikommunistischen Religionsphilosophen Nikolai Berdjajew als auch auf Alexander Sinowjew, einen kommunistisch geprägten Kritiker des Niedergangs der späten Sowjetgesellschaft, der die Gorbatschowsche Perestroika früh als »Katastroika« und Weg zum Staatszerfall charakterisiert hatte.

Im Waldai-Klub fand der geschichtlich und philosophisch interessierte Putin für seine Lieblingsthemen ein Publikum, das er im Alltag unter seinen Beamten oft entbehren muss. Nach einem Vortrag von rund einer Dreiviertelstunde stellte sich Putin vor dem Waldai-Klub drei Stunden lang den Fragen der Konferenzteilnehmer. Es war ein Dialog der russischen Führung mit Vertretern der Mehrheit der Weltbevölkerung.

Weitsichtige Debatten

Der internationale Diskussionsklub Waldai wurde 2004 gegründet, in der Nähe der Stadt Weliki Nowgorod, am Waldai-See. Der Verein versteht sich sowohl als Diskussionsforum wie auch als Thinktank. Der Waldai-Klub ist in Russland seit 2011 als Stiftung und nichtkommerzielle Organisation registriert. Zu den Gründern zählen der Rat für Außen- und Verteidigungspolitik, der Russische Rat für internationale Angelegenheiten, das als Diplomatenhochschule renommierte Moskauer Institut für Internationale Beziehungen (MGIMO) und die Höhere Schule für Ökonomie in Moskau.

Den Kern des Klubs bilden Professoren und Dekane des MGIMO. Jährlich legt der Waldai-Klub Berichte vor, eine Mischung aus Analysen politischer und wirtschaftlicher Tendenzen in der Welt und vorsichtigen Prognosen. Die Themen und Thesen des Waldai-Klubs spiegelten stets das Verhältnis Russlands zum Westen wider. Philosophierten die Teilnehmer noch 2009 über den »gegenwärtigen Staat und die globale Sicherheit«, stand mit der Verschärfung der Ukraine-Krise 2014 die Frage auf der Tagesordnung: »Weltordnung: Neue Regeln oder Spiel ohne Regeln?«. Ein Jahr später ging es bereits um die »Drohung eines großen Konfliktes im 21. Jahrhundert«. Eine gewisse Weitsicht der Vordenker des Waldai-Klubs ist offensichtlich.

Die diesjährigen Thesen des Klubs stehen unter dem Motto »Welt ohne Supermächte«. Darin heißt es, nach der »Selbstauflösung der UdSSR« hätten die USA die Führung in der »sogenannten liberalen Weltordnung übernommen«. Gestützt hätten sie sich auf die Dominanz des Dollars und ihre militärischen Möglichkeiten. Die von den USA dominierte »imperiale Weltordnung«, so der Waldai-Klub, nutze »eine Garnitur von Instrumenten, die eine Unterwerfung unter das Zentrum vorteilhaft macht«. So sei in den 1990er Jahren das »russische Interesse, am westzentrierten Weltsystem teilzunehmen«, bedeutender gewesen »als die Interessen Moskaus hinsichtlich der Garantie seiner Sicherheit«.

htigkeit leiten ließ«. Russland habe zwar »eine eigene Geschichte der Beziehungen mit westlichen Staaten«, doch diese spiegele sich »in prinzipiellen Entscheidungen« des Westens, die auch andere Länder beunruhigten. Denn durch das Einfrieren der russischen Gold- und Valutareserven im Frühjahr hätten die US-Amerikaner »eine Kettenreaktion des Zweifels an der wahren ›Globalität‹ der Weltwirtschaft« ausgelöst. Offenkundig sei geworden, dass die westliche Justiz »nicht Normen der Gesetzgebung, sondern politischer Zweckmäßigkeit folge«.

Als Folge stehe das »Schicksal des Dollars als Schüsselreservewährung« zur Diskussion. Der Grund: »Für Länder, die ihre außenpolitische Eigenständigkeit schätzen, stellt sich das Problem: Wo und in welcher Form soll man seine Rücklagen bewahren?« Daher sei immer mehr zu fragen: »Wie kann man Sicherheit und Entwicklung in der Welt ohne Hegemon garantieren?« Die USA verlören zusehends den Status einer Supermacht. Parallel vollziehe sich »die Verelendung eines bedeutenden Teils der Menschheit«, so der Waldai-Klub.

Düstere Aussichten

Im Kontext des wachsenden Widerstandes gegen die globale US-Hegemonie sieht der Waldai-Klub auch den Krieg in der Ukraine. Mit einem Schulterblick in Richtung Kreml urteilen die Autoren der Thesen eher zurückhaltend: »Es ist noch zu früh, die Ergebnisse der russischen Militäroperation in der Ukraine einzuschätzen, doch die Entscheidung, sie durchzuführen, ist symptomatisch.« Sie sei »nicht zuletzt« damit verbunden, dass die Perspektiven der von den USA dominierten Weltordnung »nicht stabil aussehen«. Dabei seien »die bevorstehenden Veränderungen sehr schmerzhaft«. Die »massenhaften Lieferungen von Waffen an die Ukraine« würden Russland und andere Länder, die einer »militärisch-politischen Expansion« der USA ausgesetzt seien, »in Zukunft kaum von einer harten Reaktion abhalten«. In der Perspektive sei selbst nach einem Ende des Ukraine-Krieges zwischen dem Westen und Russland nur ein »kalter Frieden« als »beste der Möglichkeiten für heute« zu erwarten.

Zu den kulturellen Konflikten zwischen den liberalkapitalistischen Ländern und Russland heißt es in den Thesen, ein »effektiver Dialog« über »verschiedene Werte« mit dem Ziel ihrer Harmonisierung sei »a priori unmöglich«. Zum Schluss kommen die Thesen des Waldai-Klubs zu einem dramatisch düsteren Weltbild, das eher Dostojewskis »Tagebuch eines Schriftstellers« als dem Zukunftsoptimismus der Sowjetära entlehnt zu sein scheint. Die »bevorstehende historische Periode«, so die Thesen, werde »begleitet sein von Konflikten. Sehr wahrscheinlich von militärischen Zusammenstößen, unvermeidlich im Prozess der Formierung einer neuen Weltordnung«. Dabei seien »die militärischen Konflikte, die jetzt in Europa aufflackern«, noch »nicht Zeichen des Aufbaus einer neuen Ordnung«, sondern »Produkt der Dysfunktion der bis jetzt bestehenden«.

Zugleich konstatiert der Waldai-Klub, die Volksrepublik China sei »überhaupt nicht bereit und hat auch nicht vor, die Lasten und die Risiken« auf sich zu nehmen, die eine Rolle als neuer Hegemon erfordere. Dennoch umreißen die Thesen die wachsende Bedeutung Chinas als eines strategischen Partners Russlands. Begründung: »Die Krise, die durch den Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland hervorgerufen wird«, verlange zwischen Russland und China »eine Zusammenarbeit, die maximal vor äußerer Einmischung geschützt ist.« Dabei spiele »auch die geographische Nähe« eine wesentliche Rolle.

Offene Hintertüren

Putin bekannte, die Thesen des Klubs sorgten für Diskussionen auch in seiner Administration. Als Diskussionsorgan des Waldai-Klubs gilt die auf russisch und englisch erscheinende Zeitschrift Russia in Global Affairs mit ihrem Chefredakteur Fjodor Lukjanow. Zur Blattlinie gehörte bis zum Beginn des Ukraine-Krieges Ende Februar die behutsame Suche nach Berührungspunkten zwischen Russland und den westlichen Ländern, in der Tradition dessen, was in der Sowjetunion »Politik der friedlichen Koexistenz« genannt worden war. Dass die von Putin begonnene Militäraktion in der Ukraine nicht die vom Waldai-Klub präferierte Option war, ist der Zeitschrift anzumerken.

Eines der Themen der letzten Ausgaben war die Vermeidung extremer Eskalation, vor allem atomarer. Dieser brennenden Frage war auch eine für die Presse geschlossene Sektion der Waldai-Tagung in diesem Jahr gewidmet. Wie Teilnehmer berichten, sprachen dabei Experten aus Russland, den USA und der Atommacht Pakistan, teils Menschen mit Erfahrungen in staatlichen Sicherheitsstrukturen, über Schritte zur Verhinderung eines nuklearen Infernos. Den Konsens drückte ein pakistanischer Experte aus, der Erfahrungen aus dem vertraulichen Kontakt mit indischen Kollegen einbrachte: »Man muss alle Kanäle nutzen statt alle Waffen.«

Vertrauliche »Back door channels« (Hinterzimmerkontakte), so die übereinstimmende Meinung, sind von entscheidender Bedeutung, um in zugespitzten Konflikten wie seinerzeit der Kuba-Krise oder jetzt in der Ukraine den atomaren Weltenbrand zu verhindern. Fruchtbar für die Debatte war, dass an ihr auch ein Professor des MGIMO teilnahm, dessen amerikanisches Englisch auf Muttersprachenniveau liegt. Dieser russische Experte hatte seine Studien einst in den USA unter einem anderen Namen betrieben als dem, der in seinem russischen Pass steht. Er war als Kundschafter an der unsichtbaren Front im Einsatz gewesen.

Gewarnt wurde in dieser Arbeitsgruppe auch vor sämtlichen Varianten einer »schmutzigen« Bombe zur atomaren Verseuchung. Alle Experten waren sich einig, dass der Einsatz einer solchen Waffe nicht nur fatale humanitäre Folgen hätte, sondern auch die nukleare Schwelle dramatisch senken würde. Gleichzeitig war die Sorge spürbar, dass die Gefahr eines Nuklearkrieges anhält, solange der Ukraine-Krieg fortdauert. Für ein möglichst baldiges Ende des Krieges plädierten vor allem Experten aus neutralen Ländern, aus China, Indien, Pakistan und afrikanischen Staaten. »Je länger der Krieg dauert«, so ein indischer Militär, »desto höher sind die Kosten.« Er meinte nicht nur die Kosten der Waffen und die unmittelbaren Zerstörungen, sondern auch die Folgen für die Weltmärkte und für die Versorgung mit Energie und Lebensmitteln.

Wachsende Zweifel

Was die Aussicht auf ein zügiges Ende des Krieges angeht, hielt sich der Redner aus dem Kreml auffällig bedeckt. Putin sprach sich grundsätzlich für Verhandlungen aus. Er verwies darauf, dass die Führung in Kiew solche Gespräche ablehne. Den Krieg in der Ukraine nannte Putin in der Diskussion ein »tragisches Ereignis«, das von westlichen Geostrategen ausgelöst worden sei durch den Versuch, die Ukraine militärisch für die NATO gegen Russland zu instrumentalisieren. Sich selbst beschrieb der russische Präsident als jemanden, der nur gemäß der »unvermeidlichen Logik der Ereignisse« gehandelt habe. Dabei bezeichnete er den militärischen Konflikt in der Ukraine »teilweise« als einen Bürgerkrieg, ohne diese These näher zu erläutern. Zurückhaltend zeigte sich Putin auch, was die strategischen Ziele seiner Militärintervention angeht. »Hilfe für den Donbass«, so der Präsident, sei ihm »das Wichtigste«. Das ursprünglich von ihm genannte Ziel der »Entmilitarisierung und Denazifizierung« der Ukraine erwähnte er auf der Waldai-Tagung nicht.

Man arbeite jetzt, so Putin, »an der Festigung unserer Souveränität«. Langfristig wolle er eine »Balance von Interessen« in einer stabilen Welt erreichen. Dass ihm kurzfristig eher andere Ziele vorschweben, demonstrierte Putin im Gespräch mit einem ungarischen Teilnehmer mit einem herben Scherz. Der Ungar hatte gesagt, er wolle im kommenden Jahr Odessa besuchen, und er wüsste gern, ob er dann ein ukrainisches oder ein russisches Visum brauchen werde. Putin entgegnete spontan: »Reisen Sie möglichst schnell.« Dann sagte er, das sei ein Witz gewesen.

Bedenklicher noch als dieser Anflug von Kasernenhofhumor waren zwei Antworten des russischen Präsidenten auf die Frage von Moderator Fjodor Lukjanow. Der wollte mit Bezug auf den Krieg in der Ukraine wissen, ob »wir den Gegner unterschätzt haben« und ob es in diesem Jahr etwas gebe, das ihn enttäuscht habe. Beide Fragen verneinte Putin. Mit demonstrativer Selbstgewissheit tat er so, als habe er immer alles richtig eingeschätzt und sich niemals geirrt. Gerade diese Haltung hat in Russland Zweifel an der Unfehlbarkeit des zarenähnlichen Präsidenten wachsen lassen.

Dass bei einer grundsätzlichen Verhandlungsbereitschaft in Moskau die Neigung groß ist, durch offensives militärisches Vorgehen auch noch Odessa einzunehmen, das ließen einige russische Teilnehmer am Rande der Konferenz erkennen. Gleichzeitig waren bei anderen russischen Teilnehmern Bedenken zu hören, ob dies sinnvoll und überhaupt machbar sei.

Risiken und Nebenwirkungen des Krieges in der Ukraine waren auf der Waldai-Tagung Thema in mehreren Panels. Dort diskutierten unter anderem die Berater des russischen Präsidenten für Wissenschaft und Wirtschaft, Andrej Fursenko und Maxim Oreschkin. Dabei wurde erkennbar, dass Russland den Widerstand gegen den westlichen Wirtschaftskrieg auf lange Sicht angeht, mit Blick auf die kommenden Jahrzehnte. Der russischen Regierung geht es darum, sowohl verstärkt eigene Technologien zu entwickeln als auch die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China langfristig zu entfalten. Konstatiert wurde, dass Russland sich selbst versorgen kann mit Lebensmitteln, medizinischen Gütern, Energie und Wohnraum.

Vorbilder Iran und China

In der Diskussion bezogen sich russische Diskutanten auf das »iranische Modell« als in wirtschaftlicher Hinsicht erfolgreiches Muster von Widerstand gegen imperialistischen Druck. Noch stärkeren Eindruck machte auf Gesprächsteilnehmer das chinesische Beispiel mit Hightechkonzernen wie Huawei und Alibaba. Doch in der Debatte wurde auch deutlich, dass die »Ereignisse des 24. Februar«, wie russische Teilnehmer das militärische Vorgehen in der Ukraine dezent umschrieben, unerwartete Folgen haben. Der Mangel an Halbleitern sei jetzt für Russland ein »Riesenproblem«, so ein Spitzenbeamter. Hinzu komme die Abwanderung von jungen Spezialisten, die eine Einberufung zur Armee fürchteten.

Zwischentöne auf der Palette der Probleme im kriegführenden Russland setzten Soziologen, die auch Erfahrungen mit nicht veröffentlichten Umfragen für die Präsidentenadministration haben. Sie wiesen darauf hin, dass die Bevölkerung in der Frage der Mobilisierung für den Krieg geteilter Meinung sei. 60 Prozent seien dafür, 30 Prozent dagegen. Dabei wurde deutlich, dass rund 70 Prozent dieser 30 Prozent stark emotionalisiert seien und dass es sich dabei überwiegend um Hochschulabsolventen und Fachkräfte handele. Die jüngere Generation sei in der Frage der Mobilmachung insgesamt in einem Verhältnis von 50 zu 50 gespalten. Rund 20 Prozent der Bevölkerung seien »junge Individualisten« und »Skeptiker«, die sich nicht aus dem Staatsfernsehen, sondern aus den sozialen Netzen informierten – oft mit oppositionellen Inhalten.

Erkennbar wurde in den Debatten, dass die staatliche Propaganda vor allem bei der jungen Generation in Russland nur begrenzt wirkt. Deutlich war zudem, dass wesentliche Ziele der staatlichen Politik wegen des Krieges nicht erreicht werden. Eine Soziologin, gut vernetzt mit dem Waldai-Klub, wies darauf hin, dass die Ziele für das Bevölkerungswachstum bis 2030 nicht erreicht werden könnten. Dies liege nicht nur an der Zahl der Gefallenen, sondern auch an den sozialen und wirtschaftlichen Folgen des Krieges, welche die Geburtenraten dämpften. Die Russen gäben derzeit wieder anteilig mehr Geld für Essen aus, was die Wirtschaft insgesamt bremse.

Einen Konsens gab es bei den russischen Debattenteilnehmern darüber, dass die Probleme mit der Mobilisierung auch daran lägen, dass der russischen Gesellschaft gemeinsame Werte fehlten. Das unterscheide sie grundsätzlich von der Sowjetgesellschaft. Damit wurden Risiken deutlich für die »innere Stabilität«, die Putin in seinem Vortrag als ein wesentliches Element staatlichen Handelns beschrieb. Was dies für den Fortgang des Krieges und die von Putin grundsätzlich eingeräumte Bereitschaft zu Verhandlungen bedeutet, blieb in den Debatten des Waldai-Klubs offen. Unklar war vor allem, welchen effektiven Beitrag ein im indirekten Krieg mit den NATO-Ländern in der Ukraine versinkendes Russland langfristig zur Veränderung der Weltordnung leisten könnte. Putin argumentierte, je länger er mit der »Militärischen Spezialoperation« gewartet hätte, desto schwieriger wäre die Lage für Russland angesichts einer von den USA mehr und mehr hochgerüsteten Ukraine geworden.

Doch damit beschrieb er nur ein Dilemma, aber kaum das Szenario eines in politischer Hinsicht erfolgreichen Krieges.

Quelle: junge Welt