🔔 EU: «Nennen Sie es, wie Sie wollen, aber Demokratie ist das nicht»

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🔔 Polnischer EU-Abgeordneter und Philosophie-Professor delegitimiert das Europäische Parlament: «Nennen Sie es, wie Sie wollen, aber Demokratie ist das nicht»

Polnischer EU-Abgeordneter und Philosophie-Professor: Ryszard Legutko, 72

Ryszard Legutko, 72, ist ein polnischer Politiker der Partei Recht und Gerechtigkeit. Er präsidiert die Fraktion Europäische Konservative und Reformer im Europäischen Parlament.

Vor seinen Wechsel in die Politik war er Professor für Philosophie an der Jagiellonen-Universität in Krakau. Legutko ist ein Kenner der Werke Platos, die er übersetzt und kommentiert hat.

Am 22. November hielt er zum 70. Jahrestag des Europäischen Parlaments eine kurze Rede, die wir nachfolgend dokumentieren:

«Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Ministerpräsidenten. Zwei Minuten der Wahrheit, der bitteren Wahrheit. Und die bittere Wahrheit ist, dass das Europäische Parlament in Europa viel Schaden angerichtet hat. Es hat die falsche Botschaft ausgesendet, dass es die europäischen Demos vertritt. Es gibt keinen europäischen Demos, und es wird auch keinen geben. Das Parlament hat Europa mit schamloser Parteilichkeit infiziert, und diese Infektion wurde so ansteckend, dass sie auch auf andere Institutionen wie die Europäische Kommission übergriff.

Das Parlament hat die grundlegende Funktion, die Menschen zu vertreten, aufgegeben. Stattdessen ist es zu einer Maschine geworden, die das so genannte europäische Projekt umsetzt und damit Millionen von Wählern verprellt. Das Parlament ist zu einem politischen Vehikel der Linken geworden, um ihr Monopol durchzusetzen, wobei sie gegenüber jeder abweichenden Meinung sehr intolerant sind. Ganz gleich, wie oft man das Wort «Vielfalt» wiederholt. Vielfalt ist eine aussterbende Spezies in der Europäischen Union und insbesondere in dieser Kammer.

Das Parlament ist ein Quasi-Parlament, weil es das wesentliche Prinzip des Parlamentarismus ablehnt, nämlich die Rechenschaftspflicht. Der Abgeordnete – ich erinnere Sie daran – wird von den Wählern gewählt und muss den Wählern, die ihn gewählt haben, gegenüber Rechenschaft ablegen. Nicht so in der Europäischen Union. Die Vorstellung, dass, sagen wir, spanische, deutsche, französische usw. Abgeordnete, die ihren eigenen nationalen Wählern gegenüber rechenschaftspflichtig sind, der, sagen wir, ungarischen Gesellschaft oder irgendeiner anderen Gesellschaft etwas diktieren können, der gegenüber sie nicht rechenschaftspflichtig sind und die sie nicht zur Verantwortung ziehen kann, ist einfach absurd.

Nennen Sie es, wie Sie wollen. Aber Demokratie ist das nicht. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das Parlament den Demos vertritt, den es nicht gibt, dass es für das Projekt arbeitet, das die Realität und das Recht ignoriert, sich der Verantwortung entzieht, Millionen von Menschen den Rücken zukehrt und den Interessen einer einzigen politischen Richtung dient. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Damit, meine Damen und Herren, schliesse ich meine Beweisführung ab.»

Quelle: Die Weltwoche