⛔ UKRAINE-KRIEG Deutschland wie eh und je

[Bastian]

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Tribunal gegen Russland: Die Kriegsverbrecher von gestern wollen die Ankläger und Richter von heute sein

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (l.) zu Besuch beim ukrainischen Staatschef Wolodimir Selenskij in Kiew (15.9.2022)

Russland weist die Phantasien der westlichen Allianz, einen Kriegsverbrecherprozess gegen seine politische und militärische Führung zu veranstalten, zurück. »Was die Versuche angeht, irgendeine Art von Tribunal zu schaffen: Sie haben keine Legitimität, werden von uns nicht akzeptiert, und wir verurteilen sie«, sagte der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow, am Donnerstag während einer Pressekonferenz. Russland habe seinerseits seit 2014 Beweise für »die Verbrechen des Kiewer Regimes« zusammengetragen. Die NATO zwinge die Ukraine weiter zum Krieg und ziehe es vor, »bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen«, indem sie das Land »mit Waffen vollpumpt und dadurch natürlich den Krieg verlängert«.

Tatsächlich machen die westlichen Vorbereitungen auf einen spektakulären Kriegsverbrecherprozess, der gezielt mit dem Nürnberger Militärtribunal 1945/46 in Verbindung gebracht und zunehmend gleichgesetzt wird, alle Hoffnungen auf die Aushandlung einer Beendigung des Krieges in der Ukraine von vornherein zunichte. Fakten und Logik sprechen dafür, dass genau das sogar der Hauptzweck des Prozessgeredes ist.

Das höchste Gremium der EU, die Kommission – an deren Spitze seit dem 1. Dezember 2019 als Präsidentin die Deutsche Ursula von der Leyen steht –, hat den Mitgliedstaaten der Union am Mittwoch Vorschläge zugeleitet, die sicherstellen sollen, »dass Russland für seine Verbrechen bezahlen muss«. Leider sind die dort zusammengetragenen Empfehlungen bisher nur intern und lassen sich lediglich aufgrund einer oberflächlich gehaltenen Presseerklärung der Kommission und einer kurzen Videoansprache von der Leyens erahnen.

Es geht offenbar um zwei Hauptpunkte: den Prozess und die von Russland zu zahlenden Reparationen an die Ukraine. Für das Gerichtsverfahren stellt die Kommission zwei anscheinend unterschiedliche Optionen vor, die sich aber aufgrund der Presseerklärung nicht eindeutig erschließen lassen. Entweder solle es ein »spezielles unabhängiges internationales Tribunal« geben, das »auf einem multilateralen Abkommen basiert«, oder ein »Sondergericht, das in ein nationales Justizsystem mit internationalen Richtern integriert ist«. Das mag verstehen, wer kann. Offensichtlich ist nur, dass die Bürokraten, die diesen Text verfasst haben, sich ihrer Sache so sicher sind, dass sie die Messlatte für Verständlichkeit sehr niedrig anlegen.

Hängen bleibt auf jeden Fall, dass »für beide Optionen ein starker Rückhalt der Vereinten Nationen von existentieller Bedeutung wäre«. Von der Leyen hat das in ihrer Videoansprache so ausgedrückt, dass die EU bereit sei, »die Arbeit mit der internationalen Gemeinschaft zu beginnen, um die breitestmögliche Unterstützung für dieses Sondergericht zu erreichen«.

Dafür stehen die Aussichten aber nicht gut. Die meisten Nationen, die nicht fest in die westliche Allianz eingebunden sind, begreifen, dass sie imperialistischen Mächten gegenüberstehen, die Herren und Richter der Welt sein wollen, aber für ihre eigenen Verbrechen vollständige Immunität beanspruchen – und unter den gegebenen Verhältnissen auch ausnahmslos durchsetzen können.

Das zweite Thema der Kommissionsempfehlungen sind die von Russland zu zahlenden »Entschädigungen«. Dazu enthält von der Leyens Videoansprache eine Zahl, die in der Presseerklärung fehlt: Die von der Ukraine erlittenen Schäden würden auf insgesamt 600 Milliarden Euro geschätzt. Dieser unvorstellbar riesigen Summe stehen 300 Milliarden Euro der russischen Zentralbank gegenüber, die im Bereich der EU und der übrigen G7-Länder »blockiert« wurden. Hinzu kommen 19 Milliarden Euro »Oligarchen«-Vermögen, die von der EU »eingefroren« wurden. Übrig bleiben rund 280 Milliarden Euro, die Russland nach Ansicht der EU-Kommission beim Abschluss eines Friedensvertrages immer noch zahlen müsste.

Die Kommission empfiehlt als nächsten Schritt, »eine Struktur einzurichten«, die die eingefrorenen Guthaben verwaltet, anlegt und deren Erträge »zugunsten der Ukraine verwendet«. Der Verdacht liegt nahe, dass die geplünderten russischen Konten zum Teil auch dazu dienen sollen, Schulden der Ukraine durch die westlichen Waffenlieferungen abzuzahlen. Die Endabrechnung soll in einem künftigen »Friedensvertrag« erfolgen, erklärte von der Leyen am Mittwoch in ihrer Videoansprache.

Wie die westliche Allianz Russland zur Zustimmung zwingen will, erläutert die Kommissionspräsidentin nicht. Zunächst sollen die Mitgliedstaaten der EU, vielleicht noch in den verbleibenden Wochen dieses Jahres, über die ihnen mitgeteilten Vorschläge diskutieren.

Die BRD, die sich zum Chefankläger gegen Russland aufzuschwingen versucht, überließ nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs alle Reparationsleistungen an die Sowjetunion ausschließlich der DDR. Alle anderen vom Deutschen Reich überfallenen und verwüsteten Länder erhielten niemals Entschädigungen. Die unerledigten Forderungen Polens und Griechenlands, die ihre Reparationsansprüche auf 1,3 Billionen und mindestens 270 Milliarden Euro beziffern, werden von der Bundesregierung abgetan, als handele es sich um Irrsinn, der keinen Moment des Nachdenkens wert ist, ohne dass es einen »gesellschaftlichen Aufschrei« gibt.

Quelle: junge Welt