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⛔ UNLIEBSAME BERICHTERSTATTUNG »Totale Manipulation ist möglich«

Begonnen von Bastian, 03. Dezember 2022, 14:34:50

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Bastian

⛔ UNLIEBSAME BERICHTERSTATTUNG
»Totale Manipulation ist möglich«

Angriff gegen Nachdenkseiten kommt von oben. Entzug der Gemeinnützigkeit in Zeiten forcierter Meinungsunterdrückung. Ein Gespräch mit Albrecht Müller


»Die öffentliche Debatte wird extrem eingeengt« (Zeitungsständer in Neuss)

Albrecht Müller ist Industriekaufmann und Diplom-Volkswirt, er war Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt bei Willy Brandt und Helmut Schmidt und ist Gründer und seit 2015 alleiniger Herausgeber der Nachdenkseiten.
Zum Jahresende soll den Nachdenkseiten die Gemeinnützigkeit aberkannt werden. Wie sehr träfe das den Blog?

Der Angriff gegen uns verfolgt zwei Ziele: Man will den Nachdenkseiten die finanzielle Basis entziehen, und man will uns die Leser vergraulen. Letzteres wird nicht funktionieren. Die große Mehrheit liest die Nachdenkseiten und unterstützt sie finanziell, weil die Lektüre hilft, sich eine Meinung zu bilden und Orientierung zu finden. Unsere Leserinnen und Leser wissen, dass wir in diesem Sinne gemeinnützig sind. Deshalb werden sie uns treu bleiben.

Und was ist mit dem finanziellen Aspekt?

Auch da bin ich zuversichtlich. Die überwiegende Mehrheit, vermutlich mindestens 90 Prozent, wird uns auch bei Wegfall der steuerlichen Vergünstigungen unterstützen. Viele haben uns in diesen Tagen geschrieben, dass sie sogar mehr spenden wollen. Insofern sehe ich die Existenz der Nachdenkseiten nicht bedroht. Aber natürlich wehren wir uns gegen diesen Vorstoß der Finanzbehörden.

Wie lautet dafür deren offizielle Begründung?

Es wird zum Beispiel angemerkt, »das Betreiben einer Website« sei nicht geeignet, »einen gemeinnützigen Zweck zu verwirklichen«. Der Verein würde mit dem »Betrieb dieser Internetseite« auch nicht den gemeinnützigen Zweck der »Volksbildung« verfolgen. Übrigens: Wir glauben nicht, dass unser Finanzamt in Landau eine solch seltsame Feststellung trifft. Der Entzug der Gemeinnützigkeit kam von oben. Man kennt das ja schon von Fällen wie ATTAC. Eine Friedensgruppe in Eberswalde hat sich an mich gewendet und davon berichtet, dass ihre Aktivisten regelrecht observiert wurden. Das zeigt, mit welchen konspirativen Methoden staatliche Stellen gegen missliebige Organisationen vorgehen.

Wer »von oben« hat etwas gegen die Nachdenkseiten?

Wir erleben gerade Zeiten, in denen die öffentliche Debatte extrem eingeengt wird und abweichende Stimmen und Meinungen unterdrückt und verunglimpft werden. Die Nachdenkseiten haben von Anfang an wirklich zentrale Beiträge zur Volksbildung geleistet. Wir haben zum Beispiel den demographischen Wandel richtig eingeordnet und den Zusammenhang mit der gesetzlichen Altersvorsorge aufgezeigt. Wäre die Politik unseren Analysen gefolgt, hätte die desaströs gescheiterte »Riester-Rente« vermieden werden können. Wir haben uns immer gegen die ideologiebedingten Privatisierungen elementarer Aufgaben des Staates gestellt. Wir haben den Irrweg des Neoliberalismus beschrieben und sind immer für den Frieden eingetreten. Das ist Volksbildung im wahren menschlichen Sinn.

Der Stein des Anstoßes sind eher nicht Ihre rentenpolitischen Positionen, sondern die Berichterstattung zu Corona und aktuell zum Ukraine-Krieg.

Und warum das? Weil wir die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung kritisch begleitet haben, weil wir eine Dokumentation unter dem Titel »Die im Dunkeln sieht man nicht« veröffentlicht und gegen die Verleumdung von Ungeimpften angeschrieben haben? Weil wir sagen, die russische Invasion in der Ukraine habe eine Vorgeschichte mit maßgeblicher Beteiligung des Westens, und weil wir uns für eine diplomatische Lösung stark machen? Wir vertreten in der Frage eigentlich eine Selbstverständlichkeit: dass Krieg nicht die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sein darf.

In bürgerlichen Medien, zum Beispiel dieser Tage im Berliner Tagesspiegel, werden die Nachdenkseiten in die Nähe zu Brasiliens Expräsidenten Jair Bolsonaro, zur AfD und natürlich zu den sogenannten Querdenkern gerückt. Ist Ihr Fell dick genug, all das auszuhalten?

Die Vorwürfe gehen an die Nerven. Ich habe in meinem ganzen Leben noch nicht einmal eine irgendwie rechte Position vertreten. Allerdings weiß ich aus intensivem Studium der Manipulationsmöglichkeiten: Die totale Manipulation ist möglich. Man kann behaupten, die Nachdenkseiten sind rechts und verbreiten Verschwörungstheorien, obwohl nichts dran ist an diesen Vorwürfen. Man muss mit einer Behauptung nur oft genug aufs Publikum einhämmern, irgendwann wird die Lüge zur Wahrheit. Warum sind wir angeblich AfD-nah? Weil unser Chefredakteur einem Vertreter dieser Partei beim Thema Ukraine-Krieg eine »progressive friedenspolitische Antwort« bescheinigte. Woraus dann folgt: Jeder, der ein Ende des Kriegs wünscht, ist ein Rechter. Das ist so dumm, dass es weh tut, und doch nur einer von vielen billigen Tricks der üblich gewordenen Manipulationen.

Welche gibt es noch?

Unsere Gegner haben sich verabredet zu erzählen: Die Nachdenkseiten waren mal gut, und jetzt sind sie schlecht. Das muss man durch nichts belegen, nur immer wiederholen.

Warum die Aggression gegen die Nachdenkseiten?

Die Nachdenkseiten sind eines von wenigen noch verbliebenen Medien, die gegen die konzentrierte Meinungsmacht aus wenigen Privatverlegern und dem ziemlich heruntergekommenen öffentlich-rechtlichen Rundfunk angehen. Diesen Störfaktor will man loswerden.

Fürchten Sie weitere Repressionen?

Was wir jetzt erleben, könnte nur der Anfang sein. Bedrückend ist bei all dem, dass es inzwischen keine Instanz mehr gibt, die einem Schutz gegen Willkürmaßnahmen bietet.

Quelle: junge Welt
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Bastian Gruber
  > Redaktion | Administrator

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Bastian

#1
⛔ ANGRIFF AUF PRESSEFREIHEIT
Rinks wie lechts

Dem Politblog Nachdenkseiten soll die Gemeinnützigkeit entzogen werden.


Moralwächter der Staatsmacht: Die Denkfabrik »Zentrum Liberale Moderne« (LibMod)

Für den Berliner Tagesspiegel ist die Sache klar. »Das einst linke Portal Nachdenkseiten (NDS) blinkt nach rechts«, befand Autor Matthias Meisner am 16. November über »eines der reichweitenstärksten Parallelmedien im deutschsprachigen Raum«. Belege? NDS-Chefredakteur Jens Berger habe der AfD als einziger Partei eine »progressive friedenspolitische Antwort« auf den Ukraine-Krieg bescheinigt. Tatsächlich hatte dieser eine Rede des AfD-Abgeordneten Alexander Gauland im Bundestag von Ende April gelobt, die »man eigentlich aus den Reihen der SPD, ja im Idealfall sogar vom Bundeskanzler hätte erwarten müssen«. Zum Beispiel sagte Gauland, die Russen erlebten seit langem ein »unaufhaltsames Vorrücken eines ihnen entgegengesetzten Militärbündnisses gegen die russischen Grenzen«, und es sei »falsch, diesen Konflikt mit schweren Waffen anzuheizen«.

Muss man diese richtigen Einlassungen verschweigen, weil sie aus dem falschen Munde kommen? Seit den Anfängen der Coronakrise hat hierzulande der Gagadiskurs Hochkonjunktur, und jeder mit »Haltung« sollte eigentlich längst sein Fahrrad verschrottet haben, weil es Nazis geben soll, die auch gerne radeln. Kein Zufall ist es, dass die NDS gerade in diesen Zeiten ein Schreiben des Finanzamtes Landau erreicht hat, in welchem dem Trägerverein der Entzug der Gemeinnützigkeit zum Jahresende angekündigt wird. Die Betreiber verfolgten mit dem Betrieb des Politblogs »weder die Volksbildung noch einen anderen (...) gemeinnützigen Zweck«, lautet die Begründung, nachdem die NDS in davor 19 Jahren nichts anderes getan hatten, als gesellschaftliche Aufklärung zu betreiben.

Initiiert wurde das Projekt als Reaktion auf den Rechtsruck der SPD, die seinerzeit Gerhard Schröders »Agenda«-Politik samt Hartz-Reformen und Angriffskrieg gegen Jugoslawien möglich gemacht hat. Gründer und Herausgeber ist der einst für Willy Brandt und Helmut Schmidt im Kanzleramt tätige Albrecht Müller, der das Angebot als linke Alternative zu den herrschenden neoliberalen Dogmen aufbaute, das schwerpunktmäßig Themen wie Rentenklau, Privatisierungen, Militarisierung, Staatsterror und die Kriege des Westens behandelt. Das alles wurde von den Herrschenden lange geduldet, aber dann kam die Pandemie. Anfangs noch auf Regierungslinie, schwenkten die NDS später auf die der Maßnahmenkritiker um, warnten vor Kollateralschäden durch Lockdowns, Schul- und Kitaschließungen und dem Versteckspiel mit Intensivbetten. Derlei Differenzierung läuft beim heutigen Zeitgeist unter »Verschwörungsmythen« und »Querdenker«, und das Stigma wurde den NDS prompt angeheftet.

Ganz untragbar machte sich der Blog dann im Lichte des Ukraine-Kriegs mit seiner Positionierung gegen geschichtsvergessenes »Russenbashing«, Panzerlieferungen an Kiew, deutsche Hochrüstung und Heuchelei sowie für Mäßigung und Diplomatie. Mit der Bündnis 90/Die Grünen nahestehenden und aus Steuergeld gesponserten Denkfabrik »Zentrum Liberale Moderne« (LibMod) brachte die Staatsmacht einen Moralwächter in Stellung, der ausgerechnet die NDS nebst der rechten Compact-Postille zum ersten Objekt seines Überwachungsportals »Gegneranalyse« auserkor. Dessen Gegenstand sind »Gegenmedien als Radikalisierungsmaschine«, und seine einzige Masche ist die Verächtlichmachung unliebsamer Stimmen. Die plumpe Botschaft: Linke und rechte Medien geben sich die Klinke in die Hand.

Für LibMod schreibt auch besagter Journalist Meisner, der ebenso für die sogenannten Faktenchecker des Blogs Volksverpetzer veröffentlicht. Vor einer Woche erst hat Meisner dort die NDS zu »Pandemieleugnern«, Kremltrommlern und Propagandisten »für die AfD und andere Rechtsradikale« verwurstet. Das sei »Rufmord gegen ein linkes alternatives Medium«, beschied NDS-Chefredakteur Jens Berger am Donnerstag im jW-Gespräch. »Mir wäre auch neu, dass der Volksverpetzer eine Deutungshoheit darüber besitzt, was links ist und was nicht«.

Kommentar: Ralf Wurzbacher junge Welt
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Bastian Gruber
  > Redaktion | Administrator

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