⚡ Die Lebenslüge der NATO

[Sebastian]

⚡ Die Lebenslüge der NATO

Oskar Lafontaine attackiert das »geopolitische Instrument der USA«

Oskar Lafontaine bei seiner letzten Rede im saarländischen Landtag (Saarbrücken, 16.3.2022)

Oskar Lafontaine:  Ami, it's time to go.
Plädoyer für die Selbstbehauptung Europas. Westend, Frankfurt am Main 2022, 64 Seiten, 12 Euro

Im September hielt Oskar Lafontaine im Rahmen des 34. Pleisweiler Gesprächs des Portals Nachdenkseiten eine Rede, die als Videoaufzeichnung von Hunderttausenden angesehen wurde. Das Bändchen unter dem Titel »Ami, it's time to go: Plädoyer für die Selbstbehauptung Europas« enthält eine erweiterte Fassung dieses Vortrags sowie die Rede, die Lafontaine am 16. März im saarländischen Landtag vortrug. Einen Tag später trat er aus der Partei Die Linke aus.

Die Popularität des Politikers ist noch immer beachtlich, und sie hat einen weiteren aktuellen Grund: Lafontaine plädiert für raschen Frieden in der Ukraine und glaubt nicht »an die Alleinschuld Russlands«. Er lässt am Wirtschaftskrieg kein gutes Haar und attackiert insbesondere die Regierungsmitglieder der Grünen.

Alles erinnert an das Jahr 1999, als er unter anderem wegen des NATO-Krieges gegen Serbien auf den SPD-Vorsitz und das Amt des Bundesfinanzministers verzichtete. Damals stand er bald erneut – trotz Medienboykotts – in der Öffentlichkeit und führte zur Überraschung der Regierungssozialisten in der PDS eine bundesweite Bewegung 2007 zur Gründung der Partei Die Linke. Angesichts des NATO-freundlichen Kurses dieser Partei ist keineswegs auszuschließen, dass sich Ähnliches wiederholt.

Denn die Haltung zu dem Kriegspakt ist das zentrale Thema der gut 60 Seiten: Nach Lafontaine ist die NATO »nichts anderes als ein geopolitisches Instrument der USA«. Die Behauptung, sie »sei ein reines Verteidigungsbündnis und sie würde niemanden bedrohen«, sei angesichts der US-Kriege als »Lebenslüge der NATO« entlarvt. Der Autor sieht in Willy Brandt, Charles de Gaulle, Helmut Kohl, Hans-Dietrich Genscher, aber auch in Emmanuel Macron und Klaus von Dohnanyi Politiker, die gegenüber der NATO distanziert gewesen seien oder sind. Olaf Scholz stelle dagegen heute 100 Milliarden Euro für Aufrüstung zur Verfügung, »weil die Amis das so wollen«. Lafontaine plädiert für einen »deutsch-französischen Bund« und ein gemeinsames Verteidigungsbündnis: Beide Länder hätten »zusammen eine weitaus größere Wirtschaftskraft und eine größere Bevölkerung als beispielsweise Russland«.

Die Atomkriegsgefahr ist der zweite entscheidende Komplex in Lafontaines Überlegungen. Im Atomzeitalter sei Kriegsvorbereitung zur Friedenswahrung »nicht mehr richtig«. Aus diesem Grund lehne er »die massive Aufrüstung im Zuge des Ukraine-Krieges ab«. Er sei besorgt, wie öffentlich über Atomkriege gesprochen werde, »ohne dass ein Wort darüber fällt, was das eigentlich für ein Wahnsinn ist«.

Lafontaine tritt in beiden Reden als Vertreter einer Strömung in der Politik Westeuropas auf, für welche de Gaulles »Europa der Vaterländer« steht. Durchsetzen konnte sie sich nicht. In der Bundesrepublik wurde nun eine extrem aggressive Fraktion in die Regierung geschoben, bürgerlich-nationalstaatliche Interessenpolitik (und Sozialpolitik), wie sie Lafontaine vorschwebt, ist vorerst ausgeschlossen.

Quelle: junge Welt