💰 Geldsacksystem Korruption im EU-Parlament

[Bastian]

💰 Geldsacksystem
Korruption im EU-Parlament

Was sind eigentlich Plastikgeldsäcke in einem Brüsseler Apartment gegen die Diktatur der Geldsäcke? Evdoxia Kaili bei einer Buchpreisverleihung am 7. Dezember 2022

Lange vor der belgischen Justiz hat Bild den Fall der wegen Bestechung verhafteten Vizepräsidentin des EU-Parlaments Evdoxia (was soviel wie »guter Ruf« oder »richtige Meinung« bedeutet) Kaili am Montag geklärt: »In ihrer Wohnung lagen Säcke voller Geld«, und gefüllt wurden die von »Russendespot Wladimir Putin«. Irgendwie. Kaili feierte nämlich irgendwann »nächtelang in den Diskotheken von Thessaloniki« mit einem Milliardär, der als »Vertrauter« des Moskowiters »gilt«. Irgendwo.

600.000 Euro Bargeld haben die Brüsseler Ermittler am Freitag bei Durchsuchungen in 16 Häusern gefunden – ein magerer Durchschnitt. Die Geldsäcke waren Plastiktüten. Da lässt sich fragen: Für welches Kleingeld lässt sich eigentlich EU-Personal kaufen? Waren in den Beuteln nur Münzen? Und warum kümmert sich ein Scheich persönlich um solche Peanuts? Es war wohl doch der Russe.

Dagegen spricht wiederum, dass die wohlmeinende Kaili am 23. November gemeinsam mit den Mitgliedern ihrer sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament Russland zum Terrorstaat erklärt hat, nicht etwa die Ukraine, die gerade wieder das Zentrum der einstigen Millionenstadt Donezk beschießen lässt. Wie seit acht Jahren. Kaili hat ihr Demokratiesoll erfüllt und kann angemessene Bezahlung erwarten. Möglich ist auch – rein verschwörungstheoretisch – dass den Moskowitern schnurzegal ist, was die im EU-Parlament, das weder europäisch noch eine rechtsstaatlich zustande gekommene Vertretungskörperschaft ist, beschließen. Man lässt den Rubel rollen, auch wenn Evdoxia zur Tarnung russophob abstimmt.

Zwei Tage vor der Griechin wurde in der Bundesrepublik ein Putschprinz mit Terrorrentnergang ausgehoben. Anschließend gab es, wie Exbundesrichter Thomas Fischer im Spiegel spottete, in FAZ und Taz soviel wehrhafte Demokratie wie selten. Allerdings sei versäumt worden, »die biologische Kategorie der ›Staatsstreicher:innen‹« zu verwenden. Es gab keine Putschgefahr, nur Leute mit Gewaltphantasien, also blöd und gefährlich. Die treten in einem auf Frieden ausgerichteten Gemeinwesen seltener auf als unter einer mit schweren Waffen einem Weltkrieg zustrebenden Kaste. Die sorgt auch dafür, dass Parlamente regelbasierte Korruption sind. Daher ist Kaili kein »Einzelfall«, wie ihre Kollegin Vizepräsidentin Katarina Barley (SPD) so blitzschnell wusste, wie Bild russischen Zaster witterte. Gegen die Einführung parlamentarischer Demokratie auf EU-Ebene arbeiten in Brüssel 25.000 regi�strierte Kapitalbeauftragte, genannt Lobbyisten. Sie verfügen offiziell über einen Etat von 1,5 Milliarden Euro. Evdoxia Kaili ist so weit weg vom Einzelfall wie der Reußenprinz vom Umsturz.

Und was sind Plastikgeldsäcke in einem Brüsseler Apartment gegen die Diktatur der Geldsäcke? Die sorgen dafür, dass der Beschuss der Donbass-Wohngebiete ins neunte Jahr geht und kein wehrhafter Demokrat von Terror berichtet.

Quelle: junge Welt