Ominöse EU-Impf-Verträge: Nun ermittelt die Europäische Staatsanwaltschaft ...

[Bastian]

Ominöse EU-Impf-Verträge: Nun ermittelt die Europäische Staatsanwaltschaft zu den intransparenten Verträgen zwischen EU-Chefin von der Leyen und dem Pfizer-Chef

EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla

Die Europäische Staatsanwaltschaft bestätigte am Freitag, dass sie über den Erwerb von Covid-19-Impfstoffen in der Europäischen Union ermittelt. Zu diesem Zeitpunkt würden keine weiteren Details bekannt gegeben.

Zum Hintergrund: Seit Monaten steht ein Deal über bis zu 1,8 Milliarden Dosen von Biontech/Pfizer vom Frühjahr 2021 in der Kritik. Zu einer geschätzten Vertragssumme von 35 Milliarden Euro.
Die Verträge seien nicht vollständig öffentlich gemacht worden, sondern mehrheitlich geschwärzt. Zudem sei es zu Lieferverzögerungen gekommen.

EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla tauschten sich via SMS über den Kauf der Impfstoffe aus. Die EU-Kommission verweigerte die Aushändigung der Textnachrichten auf Anfrage von Journalisten.

Hinzu kam: Letzte Woche sorgte eine Pfizer-Vertreterin mit der Aussage für Schlagzeilen, die Impfstoffe seien zur Zeit ihrer Einführung nicht auf die Verbreitung des Virus getestet worden.

Quelle: Die Weltwoche

[Alexander]

💥 Der Abgeordnete fordert die Aufhebung der Pfizer-Vertragsermittlungen durch die EU-Staatsanwaltschaft
💥 MEP demands the annulment of the Pfizer contract investigates by the EU Public Prosecutor's Office

Quelle: Pilar Aymara

[Urs]

New York Times verklagt EU-Kommission wegen Textnachrichten zwischen EU-Chefin von der Leyen und Pfizer-Chef Bourla

Die New York Times verklagt die Europäische Kommission. Dies berichtet das Magazin Politico.

Klagegrund sind die Textnachrichten zwischen Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla, die nicht freigegeben worden sind.

Die Zeitung wird sich mit den EU-Juristen vor dem höchsten Gericht der EU auseinandersetzen, so Politico. Das Argument steht im Raum, dass die Kommission rechtlich verpflichtet ist, die umstrittenen Nachrichten freizugeben, die Informationen über den Kauf von Covid-19-Dosen im Wert von Milliarden Euro durch die EU enthalten könnten.

Wie die Zeitung weiss, wurde die Klage am 25. Januar eingereicht. Am Montag wurde sie im öffentlichen Register des Europäischen Gerichtshofs veröffentlicht. Details sind online keine verfügbar.

Politico bezieht sich auf zwei vertraute Personen, die die Einzelheiten des Falles bestätigen.

Konkret äussern will sich die New York Times nicht. In der Erklärung heisst es: «Die Times stellt viele Anfragen zur Informationsfreiheit und führt eine aktive Liste. Wir können uns zu diesem Zeitpunkt nicht zu dem Thema dieser Klage äussern.»

Die Europäische Kommission reagierte nicht sofort.

Quelle: Die Weltwoche