💰 EU-Korruption: Ein Parlament ohne reale Repräsentation

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💰 EU-Korruption: Ein Parlament ohne reale Repräsentation ist geradezu verdammt, parasitär zu degenerieren

Endlich geniesst das Europaparlament die Aufmerksamkeit, die ihm im politischen Alltag verwehrt bleibt.

Ein himmelschreiender Korruptions-Skandal: mindestens 600.000 bare Euro in Taschen und Koffern, mutmasslich Geschenke arabischer Scheichs. Im Mittelpunkt steht die progressive Crème de la Crème: eine Vizepräsidentin des EU-Parlaments, feministisch und links, der weltweit ranghöchste Gewerkschaftsboss, der Gründer und Chef einer internationalen Nichtregierungsorganisation (Fight Impunity) im Kampf gegen Menschenrechtsverstösse, ein Mitarbeiter der sozialdemokratischen Fraktion.

Das Europa-Büro von Transparency International betont, es handele sich nicht um einen isolierten Fall. Im EU-Parlament herrsche eine «Kultur der Straflosigkeit»; man folge dort weithin seinen eigenen Gesetzen. Transparency International nennt das Parlament eine «Institution, die denkt, die Regeln für Moral und Integrität betreffen nur die anderen».

Wie konnte es so weit kommen? Für EU-Skeptiker liegt die Antwort auf der Hand. Ein Parlament ohne reale Repräsentation, dem Europa der Vaterländer künstlich aufgepfropft, ist geradezu verdammt, parasitär zu degenerieren.

Vielleicht gibt es aber noch einen Grund. Der hängt mit dem Zustand unserer Gesellschaft zusammen. Eine immer unpolitischere politische Landschaft mit immer moralischeren Denk- und Sprachregelungen bietet den idealen Nährboden für die Karrieren gieriger Opportunisten.

Die progressiven Bekenntnisse sind an einem Nachmittag auswendig gelernt. Etwa: Friede und Demokratie, ein gerechter Klima- und Technologiewandel, der Kampf gegen die äusserste Rechte (so die Ziele des Gewerkschaftsbosses in der Rede vor seiner Wahl).

Derweil bebt die NGO Fight Impunity in ihrem mission statement für den «Kampf gegen die Straflosigkeit für schwere Menschenrechtsverstösse und Verbrechen gegen die Menschlichkeit».

Die Wölfe haben verstanden: Im 21. Jahrhundert lebt es sich nirgends besser als im Schafspelz.

Quelle: Die Weltwoche