📺 SRF jubelt wieder einmal US-Präsident Biden hoch.

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📺 SRF jubelt wieder einmal US-Präsident Biden hoch. Dabei blamiert sich die Redaktion einmal mehr mit mangelndem Sachverstand

«Der US-Senat genehmigt das US-Budget 2023. Dieses habe ein Volumen von 1'700 Milliarden US-Dollar». So berichtete unser SRF am 22. Dezember 2022.

Die Verabschiedung des Budgets im Senat, wo die Demokraten eine Mehrheit halten, wird als Grosserfolg für Präsident Biden ausgelegt. Und sie behaupten gleichzeitig, dass mehr als die Hälfte des Budgets auf Rüstungsausgaben entfallen würden. Besonders bejubelt wird das 42 Milliarden Paket (nach anderen Quellen 45 Milliarden für Ukraine und NATO-Verbündete) für die Ukraine-Hilfe, das grösser ausgefallen sei als von Präsident Biden beantragt.

Die Fakten präsentieren sich jedoch anders: Es handelt sich nicht um das US-Budget 2023, sondern nur um ein Teilpaket, weil das Budget einmal mehr nicht rechtzeitig verabschiedet werden konnte. Das Fiskaljahr 2022/23 begann ja bereits am 1. Oktober 2022.

Das wäre etwa das Gleiche, wie wenn unser Parlament das Budget 2023 erst im März 2023 behandeln würde und dann erst noch nur teilweise. Weshalb eine dreimonatige Verspätung eines Teil-budgets ein grosser Erfolg für Präsident Biden sein soll, ist für mich schleierhaft.

Das über 4'000-seitige sogenannte Omnibus-Budget, das dem Parlament erst einen Tag vor der Behandlung im Senat zugestellt wurde, betrifft grossenteils jene Ausgaben-Budgetposten, die bis zum 23. Dezember Mitternacht verabschiedet werden mussten, weil sonst Regierungsstellen geschlossen werden müssten. Deshalb stimmte auch das Repräsentantenhaus am Stichtag noch rechtzeitig dem Teilbudget zu, womit Shutdowns verhindert werden können. Aber das Gesamtbudget ist noch immer nicht unter Dach und Fach.

Das abgesegnete Paket enthält auch viele Posten, die eigentlich nichts mit dem Budget oder der Schliessung von Amtsstellen zu tun haben, wie neue Gesetze über die Wahlen, Canabis, Tik-Tok, neue Subventionen etc. Präsident Biden nutzte die noch vorhandene Mehrheiten im Kongress, um seine Anliegen in diesem Sammelsurium-Budget-Teilpaket durchzubringen. Ab 1. Januar 2023 werden die Republikaner im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben. Diese wird sich jedoch erst auf das Budget 2024 auswirken.

Die Gesamtausgaben, wie sie in der präsidialen Budgetvorlage vorgesehen sind, belaufen sich für 2023 auf 5'792 Milliarden US-Dollars. Das abgesegnete Teilpaket repräsentiert somit lediglich 29 Prozent des präsidialen Budgetvorschlages. Die Rüstungsausgaben, von 858 Milliarden machen damit auch nicht «mehr als die Hälfte» des Budgets aus, sondern nur 14.8 Prozent. Die Unterstützung der Ukraine ist zudem dem Einlenken der Republikaner zu verdanken.

Zu einem Budget gehören bekanntlich auch die Einnahmen und die Neuschulden zur Finanzierung der Defizite. Spätestens bei der Suche nach diesen Budgetposten hätten die SRF-Redaktoren ahnen können, dass es sich beim Ombnibus-Budget nicht um das Staatsbudget der USA handelt.

Der US-Präsident sieht für 2023 Einnahmen von 4'638 Milliarden vor, womit ein Defizit von 1'154 Milliarden resultieren soll. Ob es bei diesem Defizit bleiben wird, werden aber erst die noch folgenden Budgetverhandlungen ergeben. Ein solches Defizit jedenfalls ist kein Anlass für einem Lobgesang auf Präsident Biden.

Quelle: Die Weltwoche