🔥 RÜSTUNGSVORHABEN Waffenorgie im Bundestag

[Alexander]

🔥 RÜSTUNGSVORHABEN
Waffenorgie im Bundestag

Haushaltsausschuss bewilligt 13 Milliarden Euro für militärische Beschaffung. Friedensaktivisten kritisieren atomare Aufrüstung

Enthemmt in künftige Kriege: Protestaktion am Mittwoch vor dem Reichstagsgebäude

In nichtöffentlichen Sitzungen beschlossen am Mittwoch der Verteidigungs- und der Haushaltsausschuss des Bundestages acht Rüstungsvorhaben mit einem Volumen von jeweils mehr als 25 Millionen Euro. Gegen die milliardenschweren Beschaffungspläne protestierten mehrere Friedensorganisationen am selben Tag vor dem Reichstagsgebäude in Berlin. Sie kritisierten insbesondere den Ankauf des atomwaffenfähigen US-Kampfjets »F-35«. Um 15.19 Uhr meldete dpa Vollzug: »Haushaltsausschuss gibt Mittel für Kauf von ›F-35‹-Kampfjet frei«.

Begleitet wurde die Waffenorgie von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit maßloser kriegerischer Rhetorik. In einer Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 15. und 16. Dezember sowie zum EU-ASEAN-Gipfel am Mittwoch in Brüssel warf ausgerechnet der deutsche, wie stets geschichtsvergessene Amtschef dem russischen Staatspräsidenten eine »Strategie der verbrannten Erde« vor. Anschließend zählte er die deutschen militärischen Aufmarschvorhaben auf, zu denen die Anschaffung der »F-35«-Kampfjets gehört und: »Wir leisten weiter unseren deutschen Beitrag zur nuklearen Teilhabe in der Allianz.« Außerdem: Von 2022 bis 2024 das Vorhalten von bis zu 17.000 Soldaten für die NATO Response Force, 2023 erneute Führungsübernahme der schnellen NATO-Eingreiftruppe. Ab 2025 ständige Bereitstellung von 30.000 Soldaten für die NATO-Streitkräftestruktur sowie Heeres- und Luftwaffenpräsenz in der Slowakei, Luftwaffen»sicherung« über Estland, erhöhte Präsenz der Marine in der Ostsee sowie dauerhafte Verstärkung des NATO-Gefechtsverbands in Litauen.

Dieser Leitlinie folgte der Haushaltsausschuss. Er machte für alle Vorhaben den Weg frei, auch den für die Beschaffung von »F-35«-Kampfflugzeugen. In der Vorlage wurden laut Reuters die Anschaffungskosten für 35 Maschinen auf zehn Milliarden Euro veranschlagt. Am 4. Dezember hatte Bild am Sonntag aus der geheimen Vorlage eine Warnung vor »zeitlichen Verzögerungen und Mehrkosten« zitiert. Die Betriebskosten gelten als gigantisch. Einen Auftrag in Höhe von 1,35 Milliarden Euro erhält auch die Münchener Firma Rohde & Schwarz zur Beschaffung von zunächst rund 20.000 abhörsicheren Digitalfunkgeräten, weitere Bestellungen für 1,5 Milliarden Euro sind geplant. Der Waffenbauer Heckler & Koch soll fast 120.000 Sturmgewehre für gut 270 Millionen Euro liefern. Insgesamt habe der Ausschuss ein Gesamtvolumen von über 13 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, erklärte FDP-Haushälter Karsten Klein: »Die Ampel zeigt damit, dass wir die Zeitenwende ernst meinen und dass wir sie mit Leben füllen.«

Die »Vereinigung Internationaler Ärzt:innen für die Verhütung des Atomkrieges« (IPPNW) wies in einer Presseerklärung darauf hin, dass ab Anfang 2023 die neuen US-Atomwaffen »B61-12« in der Bundesrepublik stationiert werden sollen. IPPNW-Vorsitzende Angelika Claußen erläuterte: »Die neuen Atombomben können durch die ›F-35‹-Kampfjets angeblich zielgenauer eingesetzt werden – das senkt die Hemmschwelle für einen Einsatz.« Hinzu komme, dass es bei der »F-35« »nach wie vor Hunderte ungelöste technische Probleme« gebe. Ein IPPNW-Luftfahrtexperte sagte daher das »nächste Beschaffungsdebakel der Bundeswehr« voraus. Das Bündnis aus Friedensorganisationen wolle mit der Aktion vor dem Reichstagsgebäude »ein klares Zeichen gegen die geplante nukleare Aufrüstung« setzen. Es forderte ein Ende der nuklearen Teilhabe und den Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag.

Quelle: junge Welt