🔷 Bayern will gegen Finanzausgleich der Länder klagen

[Kasper]

🔷 Bayern will gegen Finanzausgleich der Länder klagen

Der bayerische Finanzminister Albert Füracker mit Ministerpräsident Markus Söder in Nürnberg (20.12.2022)

Bayern hat laut aktuellen Berechnungen des bayerischen Finanzministeriums im vergangenen Jahr fast zehn Milliarden Euro in den finanziellen Ausgleichsmechanismus der Bundesländer eingezahlt. Die Landesregierung bereitet deshalb wie angedroht eine neue Klage vor. »Bayern schultert voraussichtlich auch 2022 mit über 9,8 Milliarden Euro wieder deutlich mehr als die Hälfte des gesamten Ausgleichs«, sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Donnerstag gegenüber dpa. Der Finanzkraftausgleich habe nach ersten Schätzungen 2022 einen neuen Höchststand erreicht. Insgesamt beträgt das Gesamtvolumen den Schätzungen zufolge rund 18,5 Milliarden Euro – diese Summe wurde innerhalb dieses Ausgleichssystems also zwischen finanzstarken und finanzschwächeren Ländern insgesamt umverteilt.

»Solidarität und Eigenverantwortung müssen sich die Waage halten«, sagte Füracker. Beim Finanzkraftausgleich schwinde diese Balance stetig. So könne es nicht weitergehen. »Wir prüfen deshalb alle uns zur Verfügung stehenden politischen und rechtlichen Handlungsmöglichkeiten«, sagte der CSU-Politiker. Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht werde vorbereitet.

Bayern hatte - zusammen mit Hessen - im Jahr 2013 schon einmal gegen den Länderfinanzausgleich, der inzwischen offiziell Finanzkraftausgleich heißt, geklagt. Die beiden Länder zogen ihre Klage nach einer Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern aber 2017 zurück.

Quelle: junge Welt