⛔ Welches Land führt die EU? Deutschland, glauben die meisten.

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⛔ Welches Land führt die EU? Deutschland, glauben die meisten. Ein weitverbreiteter Irrtum

Es ist nicht Deutschland, sondern Frankreich, das die EU und ihre Institutionen massgeblich kontrolliert, auch wenn Präsident Macron mit seiner Minderheit im französischen Parlament derzeit nur noch als «Lame Duck» gilt.

Frankreich hat via Einsitz in die Spitzenpositionen der EU-Gremien, aber auch bei anderen wirtschaftlich wichtigen internationalen Institutionen seine Macht etabliert. Dazu kommt die Ansiedlung von Hauptsitzen solcher Institutionen in Frankreich, damit diese, mit französischem Personal bestückt, auf allen Ebenen beeinflusst werden können.

In Strassburg befindet sich der zweite Sitz des EU-Parlaments, der EU-gesponerte Fernsehkanal Arte und der Europarat. Das Centre for Tax Policy and Administration am Sitz der OECD in Paris steht unter französischer Führung. Die internationale Energieagentur IEA und die Europäische Weltraumorganisation ESA sind ebenso in Paris angesiedelt wie die Weltverbände des Überlandverkehrs, der weltweite und europäische Eisenbahnverband UIC und die Piarc (World Road Association). Der Hauptsitz der Unesco befindet sich in Paris, ebenso jener der IAU (International Association of Universities) und der Weltverband der Ingenieure (WFEO). Die europäische Bankenaufsicht EBA und die für die prudenzielle Bankenaufsicht und die Umsetzung der Standards verantwortlich ESMA sind nicht nur in Paris zu Hause. Auch die Spitzenpositionen sind von Frankreich besetzt.

Und wenn Frankreich schon nicht zum Zuge kam, dann sollten solche Institutionen wenigstens in Französisch sprechenden Nachbarländern angesiedelt werden. So ist Luxemburg Sitz des Europäischen Gerichtshofes und des EU-Statistikbüros Eurostat. In Genf befindet sich die Welthandelsorganisation WTO, in Brüssel die EU-Zentrale und das Hauptquartier der Nato in Europa.

Frankreich ist ständiges Mitglied des Uno-Sicherheitsrates und einzige Atommacht innerhalb der EU. Seit 1945 hat Frankreich bereits fünfmal das IWF-Präsidium besetzt. Die frühere IWF-Präsidentin Christine Lagarde wurde 2020 zur EZB-Präsidentin gewählt. Der Vorsitz der BIZ liegt derzeit beim Franzosen François Villeroy de Galhau.

Der britische Währungsexperte Bernard Connolly, der wegen seines 1995 publizierten Buches «The Rotten Heart of Europe» («Das verdorbene Herz Europas») all seiner Ämter bei der EU enthoben und sogar mit nächtlichen Verhören durch den EU-Geheimdienst verfolgt wurde, hat das Fehlkonstrukt Euro und die Machtübernahme Frankreichs vorhersagt. Die Realität zeigt, dass es Frankreich mit einer gezielten Infiltrierung tatsächlich gelungen ist, viele Schlüsselpositionen in den wichtigsten wirtschaftlichen Institutionen zu besetzen oder internationale Institutionen in Frankreich anzusiedeln.

Frankreich hat im eigenen Lande die nötigen Ausbildungsstätten für die Machtübernahme aufgebaut, eine weit über die Landesgrenzen hinaus bekannte Universität für die Staatsverwaltung, die 1945 von Charles de Gaulle ins Leben gerufene Ecole nationale d'administration, seit 2022 als Institut national du service public bekannt. 1997 wurde mit Hilfe des früheren Ausbildungschefs der französischen Militärspionage, Jean Pichot-Duclos, sogar eine Universität für Wirtschaftskriege (Ecole de guerre économique) gegründet.

Dass ausgerechnet Frankreich Spitzenpositionen in den wichtigsten Organisationen der Welt mit Wirtschaftsbezug einnimmt, ist problematisch. Frankreichs Spitzenbeamte neigen zum Zentralismus und zur Beamtenregentschaft. Eine kostspielige Bürokratie, immer mehr Regulierungen und Einschränkungen sind die Folge davon. Wo solche Beamtenregime hinführen, demonstriert Frankreich selbst, denn dort machen die Staatsausgaben inzwischen rekordhohe 57 Prozent des BIP aus.

Quelle: Die Weltwoche