🚦 ENERGIEVERSORGUNG Nur heiße Luft

[Ludwig]

🚦 ENERGIEVERSORGUNG
Nur heiße Luft

Eine kurze Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz sorgte vergangene Woche für Meldungen über einen angeblichen Erdgasdeal mit dem Irak

Woher soll's kommen? Bundeskanzler Scholz (l.) und der irakische Ministerpräsident Al-Sudani (Berlin, 13.1.2023)

»Scholz will Gas aus dem Irak importieren«, so eine Schlagzeile am Freitag. Und weil diese Behauptung über einer Meldung der deutschen Nachrichtenagentur dpa stand, erschien sie wortgleich oder geringfügig verändert in nahezu allen Print- und Onlinemedien, auch bei den öffentlich-rechtlichen Sendern. Dabei müsste man doch annehmen, dass in jeder der Redaktionen, die sich an dem kollektiven Unsinn beteiligten, mindestens eine Person mit wirtschaftlicher Kompetenz sitzt, die es besser weiß: Iraks Erdgasexport ist marginal, nicht der Rede wert, auf absehbare Zeit auch nicht steigerungsfähig. Das Land muss seit vielen Jahren ungefähr ein Drittel seines Gasbedarfs – ebenso wie des benötigten Stroms – aus dem Nachbarland Iran beziehen. Weil diese Notwendigkeit unzweifelhaft ist, verzichtet die US-Regierung regelmäßig darauf, ihre Sanktionen gegen solche Geschäfte mit dem Iran auf den Irak anzuwenden.

Kaum mehr als nichts

Wie aber kam dann die gleichgeschaltet wirkende Falschmeldung zustande? Um das zu verstehen, sollte man sich das Transkript der gemeinsamen Pressekonferenz von Olaf Scholz und seinem irakischen Amtskollegen Mohammed Schia Al-Sudani ansehen. Es steht auf der Website des Bundeskanzleramts.

Das Votum des Parlaments für Al-Sudani beendete am 27. Oktober eine einjährige gegenseitige Blockade der politischen Lager des Landes, die nach der Parlamentswahl vom 10. Oktober 2021 eingetreten war. Al-Sudanis Reise nach Berlin vergangene Woche war nichts weiter als ein routinemäßiger Antrittsbesuch, bei dem vermutlich auch nichts Ernsthaftes besprochen wurde. Dass »am Rande« des Treffens eine Absichtserklärung zwischen dem irakischen Elektrizitätsministerium und Siemens Energy unterzeichnet wurde, war absichtsvoll, aber ohne tiefere Bedeutung: Der in München ansässige Konzern ist schon seit mehreren Jahren im Irak tätig, um bei der »Stabilisierung«, Rekonstruktion und Ausweitung des dortigen Stromnetzes mitzuwirken, das nach zwei Luftkriegen der USA und drei Jahrzehnten Sanktionen, Besatzung und Bürgerkrieg in sehr schlechtem Zustand ist.

Und die Geschichte vom geplanten Erdgasimport? Scholz hatte in der Ansprache, mit der er die Pressekonferenz einleitete, neben vielem anderen einen einzigen Satz dazu gesagt: »Wir haben auch über das Thema möglicher Gaslieferungen nach Deutschland gesprochen und vereinbart, hierzu in intensivem Kontakt zu bleiben.« – Das war denkbar wenig, kaum mehr als nichts. Auf eine spätere konkrete Nachfrage zu diesem Punkt reagierte Scholz, indem er zunächst langatmig die »strategische Entscheidung« referierte, vollständig auf Energieträger aus Russland zu verzichten. Erst ganz am Schluss dieser Ausführungen folgte der zu nichts verpflichtende, nichts wirklich aussagende Satz, aus dem die irreführende Schlagzeile entstand: »Der Irak wäre für uns ein sehr gern gesehener Kooperationspartner bei dem Import von Gas und Öl nach Deutschland.«

Kein Erdgas abzugeben

Es blieb Al-Sudani überlassen, das Thema auf den Boden der Realität zu holen. Irak hat zwar gegenwärtig kein Erdgas abzugeben, sucht aber händeringend nach ausländischen Geldgebern, die dazu beitragen könnten, »eine bessere Nutzung des Fackelgases zu erreichen«, wie Al-Sudani es formulierte. Gemeint ist das Gas, das bei der Ölförderung entweicht und in vielen Ländern mangels besserer technischer Möglichkeiten einfach verbrannt, abgefackelt wird. Das ist nicht nur eine riesige Verschwendung, sondern bringt auch schwerwiegende Belastungen der Umwelt mit sich. Auf diesem Gebiet ist Irak angeblich, hinter Russland, der zweitgrößte Verursacher. Deshalb, so Al-Sudani, »haben wir heute im Zusammenhang mit dem Besuch auch angeboten, dass deutsche Unternehmen auf diesem Gebiet investieren und dass sie im Irak auch Präsenz zeigen können, wenn sie wollen.« Dazu gab es von Scholz keinen Kommentar. Investitionen im Ausland, die erst mittelfristig wirken, liegen nicht im Gesichtsfeld der deutschen Energiepolitik.

Quelle: junge Welt