EU-ABSCHOTTUNG: »Ausflüchte und Lügen«

[Martin]

Griechenlands Migrationsminister im EU-Parlament. Athen setzt Flüchtlinge für »Pushbacks« ein

Griechenlands rechte Regierung sitzt wegen ihrer grausamen Flüchtlingspolitik wieder auf der öffentlichen Anklagebank. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (Libe) des EU-Parlaments griff sich am Montag in Brüssel Panagiotis »Notis« Mitarakis, den Athener Migrations- und Asylminister, um ihn zu den wachsenden Vorwürfen internationaler Menschenrechtsorganisationen zu befragen. Seine Antworten – nach Meinung des linken griechischen Oppositionellen Konstantinos Arvanitis von der Partei Syriza nichts als »Ausflüchte und offensichtliche Lügen« – brachten nichts Neues für die seit Jahren ergebnislos geführte Debatte über den brutalen »Schutz« der EU-Außengrenzen.

Wie nicht anders zu erwarten, schob Mitarakis vor dem Libe-Ausschuss den türkischen Nachbarn und den zahlreichen nationalen und internationalen Hilfsorganisationen vor Ort die Schuld für die alltägliche menschliche Katastrophe am Evros und in der nordöstlichen Ägäis in die Schuhe. Griechenlands rechter Premierminister Kyriakos Mitsotakis hat die illegale, alle Konventionen zur Behandlung von Flüchtlingen missachtende, mit Polizeigewalt erzwungene »Rückführung« von Asylsuchenden inzwischen »de facto« zum Regierungsprogramm gemacht, wie die UN-Menschenrechtskommission in ihrem neuesten Bericht Mitte Juni feststellte. Für Mitsotakis' Vollstrecker Mitarakis steht indessen fest, wie er vor dem Ausschuss betonte, dass die Türkei nicht nur permanent »ihre Grenzposten abzieht« und Flüchtlinge in Richtung Griechenland schickt, sondern auch »die Organisation von Schlepperbanden« auf ihrem Territorium begünstigt.

Die Reaktionen der linken griechischen Opposition auf Mitarakis' Auftritt in Brüssel waren am Dienstag morgen harsch. Die Abgeordneten im LIBE hätten »keine einzige glaubwürdige Erklärung« des Ministers zu hören bekommen. Mit »trauriger Ausnahme der Europäischen Volkspartei«, zu der auch die deutsche CDU gehört, sowie der »rechtsextremen ECR«, angeführt von der polnischen Regierungspartei PiS, habe »das demokratische Europa offen sein Missfallen über die abenteuerliche Politik der Regierung Mitsotakis zum Ausdruck gebracht«, hieß es am Dienstag in einer in Athen veröffentlichten Stellungnahme des Syriza-Politikers Arvanitis.

Die Kommunistische Partei (KKE) kritisierte die »Greuel der politischen Unterdrückung« an allen EU-Grenzen. Während die europäischen Völker noch entsetzt auf die Gewalt an der spanisch-marokkanischen Grenze schauten, bestätigten »die EU, die Regierung Mitsotakis und ihr Minister Mitarakis die Realität (dieser Politik, jW) in der Ägäis, auch die ist unerbittlich«. Zu beklagen seien im täglichen Grenzgeschäft »Schiffbruch, Tote, Vermisste, Pushbacks und hochschwangere Frauen, die auf unbewohnten Inseln (im Fluss Evros, jW) abgesetzt werden«. Allerdings könnten weder die EU noch der Ausschuss Libe »so tun, als wären sie unschuldig, während sie gleichzeitig den reaktionären Handel mit der Türkei und das Übereinkommen von Dublin unterstützen – Vereinbarungen, die den gemeinsamen Nenner der Barbarei (an den Grenzen, jW) abrunden«.

Waren die von der Regierung Mitsotakis an die griechischen Grenzen abkommandierten Polizeieinheiten bereits hinlänglich für ihre Gewalt gegen um Asyl nachsuchende Ankömmlinge aus den Kriegs- und Hungergebieten im Nahen und Mittleren Osten bekannt, so sind ihre bisher unbekannten »Maßnahmen« – regierungsamtliche Bezeichnung für Prügel und Folter – noch um eine Stufe schockierender. Am Dienstag veröffentlichte Recherchen von Reporterteams der britischen Tageszeitung The Guardian, der französischen Le Monde und des Spiegels beweisen, dass die griechische Polizei für ihre Arbeit sich inzwischen eines Teils der Flüchtlinge selbst bedient. Sie werden von Mitsotakis' Spezialtruppen als »Sklaven« gehalten, die ihre Leidensgefährten mit Gewalt zurück in die Türkei zu treiben haben – für ein bisschen Essen und die Hoffnung, dann von der EU akzeptiert zu werden.

Quelle: junge Welt