Zwangsräumungen im Namen des "Guten"!

[Martin]

Zwangsräumungen im Namen des "Guten"!

Quelle: Gerwin Lovrecki

[Ken]

Offiziell: Erste deutsche Stadt wirft Mieter für Fl*chtlinge raus!

Quelle: Krissy Rieger

[Kevin]

Stadt wirft viele Mieter raus, um Platz für Flüchtlinge zu machen

Aktuell haben wir die größte Flüchtlingskrise aller Zeiten und Innenministerin Faeser sieht tatenlos zu. Mittlerweile geht es soweit, dass die erste Stadt normale Mieter rauswirft, um Platz für Flüchtlinge zu machen. Das ist der größte Skandal dieses Jahres!

Quelle: Vermietertagebuch

[Urs]

«Das dürfen wir nicht tun»: Grüner Oberbürgermeister Palmer kritisiert Amtskollegen in Lörrach, der Flüchtlinge in Mietwohnungen unterbringen will

Tübingens grüner Bürgermeister Boris Palmer hat scharf Pläne der Stadt Lörrach kritisiert, Mietern zu kündigen, um Platz für Flüchtlinge zu schaffen. «Das hilft vielleicht bei der Unterbringung der Geflüchteten, aber es gefährdet den sozialen Frieden», schrieb er auf Facebook an seinen Amtskollegen Jörg Lutz. «Das dürfen wir nicht tun.»

Er hatte sich am Montag noch positiv über die Absicht geäussert, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft Wohnungen für Flüchtlinge bereitstellt. Er versprach den zum Teil hochbetagten und gesundheitlich schwer angeschlagenen Mietern Unterstützung beim Umzug und neue Wohnungen. Allerdings blieb die Frage unbeantwortet, auf welcher Rechtsgrundlage das städtische Unternehmen die bisherigen Bewohner aus ihren Wohnungen werfen will.

Insgesamt hatte die Stadt Lörrach im vergangenen Jahr mit ihren rund 49.000 Einwohnern 638 Migranten aufgenommen. Auch in diesem Jahr sollen nach ersten Schätzungen weitere 356 Asylsuchende und Ukrainer in der Gemeinde untergebracht werden.

Palmer betonte in diesem Zusammenhang, dass es nicht die Lösung sein könne, Mietern nach vierzig Jahren zu kündigen. Er forderte den Bund auf, sich mehr um die Verringerung der irregulären Migration und der Zahl ausreisepflichtiger Migranten zu kümmern und überforderten Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen zu helfen.

Quelle: Die Weltwoche

[Urs]

Mieter raus, Flüchtlinge rein: Deutsche werden für Geflüchtete aus ihren Wohnungen geworfen. Das kann nicht sein

Deutschland ist kein Einwanderungsland. Wer das Gegenteil behauptet, kann heute in die Stadt Lörrach an der Schweizer Grenze schauen.

Dort hat die örtliche Wohnbaugesellschaft an rund vierzig ihrer Mieter einen Brief geschrieben. Darin kündigt sie an, dass die Bewohner bis Jahresende ausziehen müssen, weil ihre Quartiere für Flüchtlinge frei gemacht werden sollen.

Seither geht ein Aufschrei durch die Republik: Deutsche werden für Geflüchtete aus ihren Wohnungen geworfen. Das kann nicht sein.

Nebenbei: Rein rechtlich wird es auch nicht so sein. Das Mietrecht lässt eine Kündigung wegen Einwanderung nicht zu. Die Stadt ist auf den guten Willen der Mieter angewiesen. Sie hätte alternative Wohnungen anbieten können, bevor sie den Brief abschickte. Das hat sie versäumt und bekommt jetzt die Quittung in Form berechtigter Empörung.

Doch tatsächlich geht es nicht um ein juristisches Problem. Es geht um die deutsche Asylpolitik. Sie ist zutiefst unmenschlich und inzwischen grandios gescheitert. Sie nimmt hin, dass Flüchtlinge von Schleppern bis an die EU-Grenzen transportiert werden. Sie nimmt hin, dass dabei Menschen zu Tausenden sterben. Sie nimmt hin, dass die EU ihre zentrale Errungenschaft, die Freizügigkeit in Europa, verliert, weil sie nicht in der Lage ist, ihre Aussengrenzen zu überwachen. Das Ergebnis ist eine Überforderung von Kommunen wie Lörrach, wo die Geflüchteten am Ende stranden.

Deutschland kann ein Einwanderungsland werden. Dann aber bitte eines wie die USA oder Kanada. Dort sucht man sich sehr genau aus, wer ins Land kommt und wer nicht. Deutschland hat das bisher versäumt.

Quelle: Die Weltwoche

[Ken]

Lörrach: Erste Strafanzeigen gegen Wohnbaugesellschaft wegen Mieter-Kündigung für Flüchtlinge

Nachdem Lörrach in einem Mieter-Skandal Hotspot der Medien wurde, indem 40 Mieter, die wie bereits schon berichtet, für 100 Flüchtlinge, ihre Wohnungen in der Wölblinstraße räumen sollen, wurden am Mittwoch, den 22.02.2023 die ersten Strafanzeigen abgegeben.
Laut einer Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg
Haben vier Abgeordnete der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag Strafanzeige gegen die Geschäftsführung der Städtischen Wohnbaugesellschaft Lörrach erstattet. Grund ist der Verdacht der Nötigung zum Nachteil der Mieter der Wölblinstr. 21 - 29, teilten Bernhard Eisenhut, Hans-Jürgen Goßner, Miguel Klauß und Ruben Rupp mit. Die Abgeordneten sehen die Nötigung in dem "Schock-Schreiben" der Gesellschaft vom 15.02.2023, mittels dessen Mieter in Angst und Schrecken versetzt werden. Es gebe überhaupt keinen ersichtlichen Kündigungsgrund.
Nach Auffassung der Abgeordneten fühlt sich die Stadt Lörrach durch den "Flüchtlingsgipfel" mit Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) ermutigt, mit der Vertreibung von Einheimischen zugunsten von Flüchtlingen - oder Menschen, die sich dafür ausgeben - zu beginnen. Dieser seltsame Gipfel verwechselte sich scheinbar mit einer verfassunggebenden Versammlung, wurde doch in der Abschlusserklärung eine neue "verfassungsmäßige Pflicht" konstruiert, "alle Schutzsuchenden aufzunehmen und gut zu versorgen". Diese Pflicht gibt es nicht. Es gibt hingegen sehr wohl die Pflicht, den sozialen Frieden zu bewahren. Dieser wird durch einen Verteilungskampf um Wohnraum zwischen staatlichen Behörden und alteingesessenen Mietern aufgekündigt.

Quelle: Schwarzwald TV

[Ken]

40 Mieter müssen ihre Wohnung für 100 Geflüchtete räumen

Lörrach in der Wölblinstraße

Quelle: Schwarzwald TV

[Kasper]

Bürgermeister von Lörrach sagt MIETERVERSAMMLUNG AB!

Die Lage in Lörrach wird immer dramatischer, der Bürgermeister hat nun sogar die Bewohnerversammlung abgesagt, was mit den Mietern passieren soll ist weiterhin völlig unklar. Außerdem kann Oberbürgermeister Jörg Lutz die Aufregung um die 30 Wohnungen und 40 betroffenen Mieter, gar nicht nachvollziehen.

Quelle: Oli

[Kevin]

Gekündigt! Mieter raus, Flüchtlinge rein: Der Zwangsumzug von Lörrach

Der Fall Lörrach hat für deutschlandweites Aufsehen gesorgt: 40 Mieter müssen ihr Zuhause, in dem sie seit teils vier Jahrzehnten wohnen, verlassen, damit 100 Flüchtlinge dort untergebracht werden können.
Das Reporter-Team von ,,Achtung, Reichelt!" hat mehrere Tage vor Ort recherchiert, mit betroffenen Mietern, Bürgern und den handelnden Politikern gesprochen.
Dabei konnten wir exklusiv recherchieren: Die Stadt Lörrach hat sich bei der Begründung ihrer Vorgehensweise in Lügen verstrickt. Anders als vom Oberbürgermeister und dem Geschäftsführer des Wohnbau-Unternehmens behauptet, gab es nie konkrete Planungen für einen Abriss des Gebäudes dieses oder nächstes Jahr – somit wurde der ohnehin anstehende unfreiwillige Umzug der Mieter nicht, wie behauptet, vorgezogen.
Zudem wurde deutlich: Viele der Mieter wollen ihr lieb gewonnenes Zuhause – und sei es noch so heruntergekommen – nicht verlassen.

Quelle: Achtung, Reichelt!

[Urs]

«Wut von unten»: In Lörrach sollen vierzig Mieter ausziehen, um geflüchteten Ukrainern Platz zu machen. Die Bewohner haben kein Verständnis – zumal nicht wenige der Flüchtlinge mit «SUV und Luxuskarossen vorfahren»

Lörrach ist eine nette Kleinstadt in Baden-Württemberg, knapp 50.000 Einwohner, bürgerlich, anständig und wohlständig, direkt an der Schweizer Grenze zu Basel.

In der Idylle ist seit einigen Tagen plötzlich Aufruhr: In der Wölblinstrasse sollen vierzig Mieter aus ihren Wohnungen ausziehen, weil die Stadt Raum für Flüchtlinge – vor allem aus der Ukraine – schaffen will. Das hat der Lörracher Oberbürgermeister Lutz, parteilos, aber der SPD nahestehend, zusammen mit dem Geschäftsführer der Wohnbau-Gesellschaft, Nostadt, beschlossen.

Die Kündigung wurde den Betroffenen brieflich mitgeteilt, eiskalt und ohne jede Empathie. Den heftigen Wind der Entrüstung, der sich danach in Lörrach erhob – bei den Betroffenen, der Bevölkerung insgesamt und auch den Medien – begegnete der Oberbürgermeister mit folgendem «Statement»: «Mit dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs, der sich nun jährt, sehen sich Kommunen und Städte in Deutschland und europaweit nach 2015 erneut einer Vielzahl von Kriegsflüchtlingen gegenüber. [...] Diesen Menschen gilt es nach den Regeln der bundesdeutschen Gesetzgebung, aber auch auf Basis der Uno-Menschenrechtskonvention zu helfen. Die Stadt Lörrach ist seit Jahren bestrebt und zugleich auch verpflichtet, diesen Menschen die notwendige Hilfe zukommen zu lassen.»

Solidarität mit den Flüchtlingen, schon lobenswert, aber für die betroffenen Mieter, die zu einem grossen Teil schon ganz lange in der Wölblinstrasse wohnen, fand sich da weder Verständnis noch Entschuldigung. Immerhin sind sie ja die eigenen Bürger des Oberbürgermeisters. Das ist denn durchaus wieder ein Lehrstück, das stellvertretend für die deutsche Flüchtlingspolitik steht: Die Oberen dekretieren ihre Entscheidung, ohne die Betroffenen zu konsultieren. Und wundern sich dann auch noch über die Folgen des Tuns.

Nach der Kritik, der Empörung und einer Protestaktion vor dem Rathaus erklärten die beiden elitären Herren: «Dieser Vorgang taugt nicht als Skandal.» Der Wohnbau-Geschäftsführer ergänzte einigermassen empört, dass «ein unspektakulärer Vorgang» Lörrach nun ins «Brennglas des medialen Interesses» gerückt habe.

Spannend auch diese Anmassung, Protest und Kritik als illegitim zu erklären. Das offenbart ein Politikverständnis aus dem 19. Jahrhundert. Doch damit nicht genug: Angesichts des Ärgers «von unten» stilisierten sich die Herren von ganz oben auch noch als Opfer, weil sie Ablehnung erleben mussten, offenbar «Hassmails» erhielten und aus der Gunst von Bevölkerung und Medien gerieten. Beleidigt, unverständig, unfähig zur Selbstkritik – gegenüber dem eigenen autoritären Staatsverständnis, der völlig mangelhaften Kommunikation, vor allem: für die Nöte und Probleme der Betroffenen.

Im Gegensatz zu den Technokraten aus Politik und Verwaltung hat die örtliche Presse die Betroffenen aufgesucht und erschütternde Schicksale rapportiert, zum Beispiel von einem Mieter, der an der Lungenkrankheit COPD leidet und viel zu kraftlos ist, um noch einmal auf Wohnungssuche zu gehen. Oder von einem anderen Mann, der zusammen mit seiner chronisch kranken Mutter in der Wölblinstrasse wohnt und zu Protokoll gibt, dass «hier keiner wirklich weg will». Inzwischen hat er erfolgreich mit einer Petition begonnen.

Die «politisch Abgehobenen», wie ein Müllwerker sagt, haben mit Kritik und Protest der Betroffenen nicht gerechnet, offenbar auch nicht mit der Reaktion der Medien und schon gar nicht mit dem Ärger in der breiten Bevölkerung.

Im Aldi-Supermarkt in Lörrach-Stetten ist der intendierte «Mieterrauswurf» das beherrschende Thema – viele, vor allem aus der nahen Sozialsiedlung, haben Angst, dass ihnen das auch drohen könnte; die Verkäuferin in der nahen Bäckerei spricht von «Unverschämtheit», der Tankwart ergänzt, dass nicht wenige der Flüchtlinge bei ihm mit «SUV und Luxuskarossen vorfahren, ukrainische Nummernschilder», beim Markttag im Stadtzentrum entlädt sich ebenfalls die «Wut von unten».

Eine noble Dame am Fischstand im alemannischen Dialekt: «Wir leben hier seit immer, und nun sollen wir für Fremde weg». Wobei sie – mit Louis-Vuitton-Tasche – sicher nicht persönlich betroffen ist.

Im Übrigen und gewissermassen als i-Tüpfelchen: Das deutsche Mietrecht lässt eine Wohnungskündigung wegen Einwanderung gar nicht zu.

Quelle: Die Weltwoche

[Kevin]

🚨😱 Mieter-Kündigung für Flüchtlinge: Die Lüge von Lörrach wird im Bundestag angesprochen!

Lörrach/Berlin - Mieter raus, Flüchtlinge rein. Diese Thematik wurde am Freitag, den 03.03.2023 im Bundestag diskutiert. Das der angebliche Abriss der Lörracher Wölblinstraße 21 bis 29 sich als Lüge entpuppt hat, wurde auch ausgesprochen. Allerdings will Klara Geywitz die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen nicht so richtig auf die Fragen eingehen und weicht immer wieder aus, zudem wirkte sie sehr angespannt, warum wohl? Schauen Sie selbst.

Quelle: Schwarzwald TV

[Sebastian]

😱 Warum werden hier in Weil am Rhein Danziger Straße keine Geflüchtete untergebracht?

Weil am Rhein - In der Danziger Straße steht ein Hochhaus mit 96 Wohnungen. Aktuell sind dort 42 Wohnungen bewohnt, 54 stehen leer. Warum sollen in der Lörracher Wölblinstraße 40 Mieter raus und hier werden keine Flüchtlinge untergebracht?

Quelle: Schwarzwald TV