Putin hält Rede zur Lage der Nation 2023

[Kevin]

Russland steigt aus Atomabkommen aus!

Quelle: Darius

[Martin]

Putin hält Rede zur Lage der Nation

Quelle: OE24.TV

[Michail]

Russland: Ansprache von Präsident Wladimir Putin am 21.02.2023 (Mit Deutscher Übersetzung)

Ansprache des russischen Präsidenten Wladimir Putin an das russische Parlament, die Föderale Versammlung am 21.02.2023.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Aussetzung des letzten großen atomaren Abrüstungsvertrages mit den USA angekündigt. Es handele sich nicht um einen Ausstieg, sondern um eine Aussetzung, betonte er.

Quelle: News1-Aktuell

[Jake]

NATO besorgt, 130.000 russische Bürger drängten sich ins Luschniki-Stadion, um Putin zu unterstützen
NATO worried, 130 thousand Russian citizens packed into Luzhniki Stadium to support Putin

Ungefähr 130.000 Russen strömten in das Luzhniki-Stadion in Moskau, um ihren Patriotismus bei einer Konzertkundgebung, an der Wladimir Putin teilnahm, zu unterstützen. Die Menschen nahmen genau ein Jahr lang an einer Volkstradition zum Thema Einheit und Unterstützung der russischen Streitkräfte in der Ukraine teil, was die westlichen Länder und die NATO ängstlich und verwirrt machte.

About 130,000 Russians flocked to Luzhniki Stadium, Moscow to support their patriotism in a concert rally attended by Vladimir Putin. People participated in a folk tradition on the theme of the unity and support of Russian forces in Ukraine for exactly a year, which made Western countries and NATO anxious and confused.

Quelle: TeleTrut

[Urs]

Putins Rede zur Lage der Nation: «Der Westen hat gegen Russland nicht nur eine militärische, informationelle, sondern auch eine wirtschaftliche Front eröffnet. Aber er hat nichts erreicht und wird auch nichts erreichen»

Die Weltwoche steht für eine möglichst transparente und breite Meinungsbildung unter Berücksichtigung aller relevanten Standpunkte. Die Welt steht einem Atomkrieg so nahe wie nie zuvor. Die Zeichen deuten auf Eskalation, nicht auf Verständigung. Die Kunst des Zuhörens tritt in den Hintergrund, vor allem im Westen. Deshalb dokumentieren wir im Folgenden diese wichtige Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin vom 21. Februar. Wie sieht der Kreml die Welt und den Krieg? Interessanterweise sind unsere Medien, auch in der Schweiz, nicht bereit, sich mit Putins Argumenten auseinanderzusetzen. Wir sind da anderer Ansicht. Man muss sich auch mit der anderen Seite befassen, ihr wenigstens zuhören, andernfalls kann keine ausgewogene und fundierte Meinung entstehen. Mit dieser Absicht geben wir hier Putins Rede im Wortlaut und übersetzt wieder, ohne jedes Werturteil zum Inhalt – ein zeitgeschichtliches Dokument. Die Redaktion.

Guten Tag, meine Damen und Herren!

Verehrte Abgeordnete der Bundesversammlung – Senatoren, Abgeordnete der Staatsduma! Verehrte Bürgerinnen und Bürger Russlands!

Ich halte diese Ansprache in einer für unser Land schwierigen Zeit – wir alle wissen das sehr gut –, einer Zeit kardinaler, unumkehrbarer Veränderungen in der Welt und grosser historischer Ereignisse, die die Zukunft unseres Landes und unseres Volkes bestimmen werden, in einer Zeit, in der jeder von uns eine enorme Verantwortung trägt.

Vor einem Jahr wurde beschlossen, eine besondere Militäroperation durchzuführen, um die Menschen in unserem historischen Land zu schützen, die Sicherheit unseres Landes zu gewährleisten und die Bedrohung durch das neonazistische Regime zu beseitigen, das nach dem Putsch von 2014 in der Ukraine entstanden ist. Und wir werden Schritt für Schritt, sorgfältig und konsequent die vor uns liegenden Aufgaben angehen.

Seit 2014 kämpft der Donbass, verteidigt das Recht, in seinem eigenen Land zu leben, seine Muttersprache zu sprechen, kämpft und gibt nicht auf, angesichts der Blockade und des ständigen Beschusses, des unverhohlenen Hasses des Kiewer Regimes, glaubt und wartet darauf, dass Russland zu Hilfe kommt.

In der Zwischenzeit – und das wissen Sie genau – haben wir alles, wirklich alles getan, um dieses Problem friedlich zu lösen, wir haben geduldig über einen friedlichen Ausweg aus diesem äusserst schwierigen Konflikt verhandelt.

Aber hinter unserem Rücken wurde ein ganz anderes Szenario vorbereitet. Die Versprechungen der westlichen Machthaber, ihre Beteuerungen, dass sie den Frieden im Donbass wollen, erwiesen sich, wie wir jetzt sehen, als Fälschung, als grausame Lüge. Sie haben einfach nur auf Zeit gespielt, sich auf viele Kleinigkeiten eingelassen, die Augen vor politischen Morden, vor der Unterdrückung Unerwünschter durch das Kiewer Regime und vor der Einschüchterung von Gläubigen verschlossen und zunehmend ukrainische Neonazis zu Terrorakten im Donbass ermutigt. Die Offiziere der nationalistischen Bataillone wurden in westlichen Akademien und Hochschulen ausgebildet, und es wurden Waffen geliefert.

Und ich möchte betonen, dass Kiew schon vor Beginn der militärischen Sonderoperation mit dem Westen über die Lieferung von Luftabwehrsystemen, Kampfflugzeugen und anderem schweren Gerät an die Ukraine verhandelt hat. Wir erinnern uns auch an die Bemühungen des Kiewer Regimes um den Erwerb von Atomwaffen, denn sie sprachen öffentlich darüber.

Die USA und die Nato verlegten ihre Armeestützpunkte und geheimen Biolabors rasch in die Nähe der Grenzen zu unserem Land; im Rahmen von Manövern beherrschten sie den Schauplatz künftiger Militäroperationen und bereiteten das Regime in Kiew und der Ukraine, das sie versklavt hatten, auf einen grossen Krieg vor.

Und heute geben sie es zu – sie geben es öffentlich, offen, schamlos zu. Es ist, als wären sie stolz, als würden sie in ihrer Perfidie schwelgen und sowohl die Minsker Vereinbarungen als auch das Normandie-Format als diplomatische Show, als Bluff bezeichnen. Es stellt sich heraus, dass die ganze Zeit, als der Donbass brannte, als Blut vergossen wurde, als Russland aufrichtig, ich möchte das betonen: aufrichtig eine friedliche Lösung anstrebte, mit dem Leben der Menschen gespielt wurde, und zwar, wie man in berühmten Kreisen sagt, mit verdeckten Karten.

Diese abscheuliche Methode der Täuschung wurde schon viele Male zuvor ausprobiert. Bei der Zerstörung Jugoslawiens, des Irak, Libyens und Syriens haben sie sich genauso schamlos und verlogen verhalten. Sie werden sich niemals von dieser Schande reinwaschen können. Ehre, Vertrauen, Anstand sind nichts für sie.

In langen Jahrhunderten des Kolonialismus, des Diktats, der Hegemonie haben sie sich daran gewöhnt, dass ihnen alles erlaubt ist, dass ihnen die ganze Welt egal ist. Es stellt sich heraus, dass sie die Völker ihrer eigenen Länder mit der gleichen verächtlichen, gottähnlichen Haltung behandeln – schliesslich haben sie sie auch zynisch mit Fabeln über die Suche nach Frieden, über die Einhaltung der Resolutionen des Uno-Sicherheitsrats zum Donbass getäuscht. In der Tat sind die westlichen Eliten zu einem Symbol für vollkommen prinzipienlose Lügen geworden.

Wir verteidigen nicht nur entschlossen unsere Interessen, sondern auch unseren Standpunkt, dass es in der modernen Welt keine Unterteilung in die sogenannten zivilisierten Länder und alle anderen geben sollte, dass eine ehrliche Partnerschaft notwendig ist, die grundsätzlich jede Ausschliesslichkeit, insbesondere eine aggressive, ablehnt.

Wir waren offen und aufrichtig zu einem konstruktiven Dialog mit dem Westen bereit, wir haben gesagt und darauf bestanden, dass sowohl Europa als auch die ganze Welt ein unteilbares, gleichberechtigtes Sicherheitssystem für alle Staaten brauchen, und wir haben unseren Partnern seit vielen Jahren angeboten, diese Idee gemeinsam zu diskutieren und auf ihre Umsetzung hinzuarbeiten. Doch die Reaktionen darauf waren entweder unartikuliert oder heuchlerisch. Das ist alles, was die Worte betrifft. Aber es gab auch konkrete Taten: die Erweiterung der Nato bis an unsere Grenzen, die Errichtung neuer Raketenabwehrstellungen in Europa und Asien – ein Schutzschirm vor uns, die Stationierung von Militärkontingenten, und zwar nicht nur an den Grenzen Russlands.

Ich möchte betonen, dass kein Land der Welt so viele Militärstützpunkte im Ausland hat wie die Vereinigten Staaten. Es sind Hunderte von ihnen, ich möchte das betonen: Hunderte von Stützpunkten auf der ganzen Welt, auf dem ganzen Planeten, man braucht nur auf die Karte zu schauen.

Die ganze Welt hat miterlebt, wie sie sich aus grundlegenden Rüstungsabkommen zurückgezogen haben, einschliesslich des Vertrags über Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen, und damit einseitig grundlegende Vereinbarungen, die den Frieden in der Welt unterstützen, aufgekündigt haben. Sie haben es aus irgendeinem Grund getan – sie tun nichts umsonst, wie Sie wissen.

Schliesslich haben wir im Dezember 2021 die Vertragsentwürfe über Sicherheitsgarantien offiziell an die Vereinigten Staaten und die Nato geschickt. Aber bei allen Schlüsselpositionen, die für uns von prinzipieller Bedeutung sind, erhielten wir eine direkte Ablehnung. Dann wurde endgültig klar, dass der Startschuss für die Umsetzung der aggressiven Pläne gefallen war und dass sie nicht aufhören würden.

Die Bedrohung wuchs, und zwar mit jedem Tag. Es bestand kein Zweifel daran, dass im Februar 2022 alles für eine weitere blutige Strafaktion im Donbass bereit war, gegen die das Kiewer Regime, wie ich mich erinnere, bereits 2014 Artillerie, Panzer und Flugzeuge eingesetzt hatte.

Wir alle erinnern uns gut an die Bilder der Luftangriffe auf Donezk, Luftangriffe nicht nur auf diese, sondern auch auf andere Städte. Im Jahr 2015 versuchten sie erneut einen direkten Angriff auf den Donbass, während sie die Blockade, den Beschuss und den Terror gegen die Zivilbevölkerung fortsetzten. All dies, daran möchte ich Sie erinnern, stand im völligen Widerspruch zu den einschlägigen Dokumenten und Resolutionen des Uno-Sicherheitsrats, und alle taten so, als ob nichts geschehen wäre. Ich möchte das wiederholen: Sie waren es, die den Krieg begonnen haben, und wir haben Gewalt angewendet und werden Gewalt anwenden, um ihn zu beenden.

Diejenigen, die einen neuen Angriff auf Donezk, auf den Donbass und auf Luhansk planten, wussten ganz genau, dass das nächste Ziel ein Angriff auf die Krim und Sewastopol sein würde, und wir wussten und verstanden das. Und nun wird auch in Kiew offen über solche weitreichenden Pläne gesprochen – sie haben offenbart, was wir bereits sehr gut wussten.

Wir schützen das Leben der Menschen, unsere eigene Heimat. Und das Ziel des Westens ist unbegrenzte Macht. Er hat bereits mehr als 150 Milliarden Dollar für die Unterstützung und Aufrüstung des Kiewer Regimes ausgegeben. Zum Vergleich: Nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung haben die G-7-Länder in den Jahren 2020 und 2021 rund 60 Milliarden Dollar für die Unterstützung der ärmsten Länder der Welt bereitgestellt. Das ist doch klar, oder?

Aber die ärmsten Länder, um die sich angeblich ständig gekümmert wird, bekommen 150 für den Krieg und 60 mit bestimmten Gehorsamsforderungen seitens der Länder, die das Geld erhalten werden. Und wo bleibt das ganze Gerede über Armutsbekämpfung, nachhaltige Entwicklung und Ökologie? Wo ist das alles geblieben? Wo ist das alles geblieben? Gleichzeitig reisst der Geldfluss für den Krieg nicht ab. Es werden keine Kosten und Mühen gescheut, um Unruhen und Putsche in anderen Ländern zu fördern, auch hier in der Welt.

Auf einer Konferenz in München gab es kürzlich endlose Anschuldigungen gegen Russland. Man hatte den Eindruck, dass dies nur geschah, um vergessen zu machen, was der sogenannte Westen in den letzten Jahrzehnten getan hat. Und sie liessen den Geist aus der Flasche, stürzten ganze Regionen ins Chaos.

Die amerikanischen Experten selbst sagen, dass durch die Kriege – ich möchte Sie darauf aufmerksam machen: Wir haben diese Zahlen nicht erfunden, die Amerikaner geben sie selbst an –, die von den USA nach 2001 entfesselten Kriege fast 900.000 Menschen getötet haben, mehr als 38 Millionen wurden zu Flüchtlingen. Sie wollen das alles aus dem Gedächtnis der Menschheit löschen und so tun, als sei es nie geschehen. Aber niemand auf der Welt hat dies vergessen und wird es auch nicht vergessen.

Keiner von ihnen nimmt Rücksicht auf menschliche Verluste und Tragödien, denn was auf dem Spiel steht, sind natürlich Billionen, Billionen von Dollar; eine Gelegenheit, weiterhin alle zu bestehlen, unter dem Deckmantel von Worten über Demokratie und Freiheiten, neoliberale und totalitäre Werte in ihrem Kern durchzusetzen, ganze Länder und Völker abzustempeln und ihre Führer öffentlich zu beleidigen; abweichende Meinungen im eigenen Land zu unterdrücken; ein Feindbild zu schaffen, um die Aufmerksamkeit der Menschen von den Korruptionsskandalen abzulenken – wir sehen das alles auf unseren Bildschirmen –, von den wachsenden wirtschaftlichen, sozialen und ethnischen Problemen und Widersprüchen im eigenen Land.

Ich sollte Sie daran erinnern, dass der Westen in den 1930er Jahren den Nazis den Weg zur Macht in Deutschland ebnete. Und in unserer Zeit haben sie begonnen, die Ukraine in ein Anti-Russland zu verwandeln. Das Projekt ist nicht wirklich neu. Es reicht zurück ins 19. Jahrhundert und wurde in Österreich-Ungarn, in Polen und in anderen Ländern mit dem Ziel vorangetrieben, diese historischen Gebiete, die heute als Ukraine bezeichnet werden, aus unserem Land herauszureissen. Das ist das Ziel. Es gibt nichts Neues, keine Neuheit, alles wiederholt sich.

Der Westen hat dieses Projekt heute forciert, indem er den Putsch von 2014 unterstützt hat. Der Putsch war ja blutig, staatsfeindlich, verfassungsfeindlich – als ob nichts geschehen wäre, als ob es getan werden musste, es wurde sogar berichtet, wie viel Geld dafür ausgegeben wurde. Russophobie und extrem aggressiver Nationalismus wurden zur ideologischen Grundlage gemacht.

Kürzlich wurde eine der Brigaden der ukrainischen Streitkräfte – Schande über uns, Schande nicht über sie – als Hitler-Division, die an der Deportation von Juden, Hinrichtungen von Kriegsgefangenen, an Strafaktionen gegen Partisanen in Jugoslawien, Italien, der Tschechoslowakei und Griechenland beteiligt war, mit dem Namen «Edelweiss» versehen. Die ukrainischen Streitkräfte und die Nationalgarde sind besonders beliebt bei «Das Reich», «Dead Head», «Galizien» und anderen SS-Einheiten, die ebenfalls Blut an ihren Händen haben. Ukrainische Panzerfahrzeuge tragen die Abzeichen der Wehrmacht des nationalsozialistischen Deutschlands.

Die Neonazis machen keinen Hehl daraus, als wessen Erben sie sich sehen. Erstaunlich ist, dass dies im Westen niemandem auffällt. Warum eigentlich? Weil es ihnen, entschuldigen Sie den schlechten Ton, egal ist. Es ist ihnen egal, auf wen sie im Kampf gegen uns, gegen Russland, setzen. Die Hauptsache ist, gegen uns, gegen unser Land zu kämpfen, und deshalb kann jeder benutzt werden. Und wir haben es gesehen: Sogar Terroristen und Neonazis, sogar ein glatzköpfiger Teufel kann benutzt werden, Gott bewahre, solange sie ihren Willen erfüllen und als Waffe gegen Russland dienen.

Das Anti-Russland-Projekt ist in der Tat Teil der revanchistischen Politik gegenüber unserem Land, die darauf abzielt, in unmittelbarer Nähe zu unseren Grenzen Brutstätten der Instabilität und der Konflikte zu schaffen. Sowohl damals, in den 1930er Jahren, als auch heute ist die Idee dieselbe – Aggression nach Osten zu lenken, einen Krieg in Europa anzuzetteln, unsere Rivalen mit den Händen anderer auszuschalten.

Wir befinden uns nicht im Krieg mit dem ukrainischen Volk, wie ich schon oft gesagt habe. Das ukrainische Volk selbst ist zur Geisel des Kiewer Regimes und seiner westlichen Herren geworden, die dieses Land politisch, militärisch und wirtschaftlich besetzt haben und seit Jahrzehnten die ukrainische Industrie zerstören und die natürlichen Ressourcen ausplündern. Die logische Folge war sozialer Abstieg, eine enorme Zunahme von Armut und Ungleichheit. Und unter solchen Bedingungen ist es natürlich leicht, Material für militärische Operationen zu gewinnen. Niemand hat an die Menschen gedacht, sie wurden auf ein Gemetzel vorbereitet, und am Ende wurden sie zu entbehrlichem Material. Leider ist es nur erschreckend, darüber zu sprechen, aber es ist eine Tatsache.

Die Verantwortung für das Schüren des Ukraine-Konflikts, für die Eskalation, für die Zunahme der Opferzahlen liegt allein bei den westlichen Eliten und natürlich bei dem derzeitigen Regime in Kiew, dem das ukrainische Volk im Grunde fremd ist. Das heutige ukrainische Regime dient nicht seinen nationalen Interessen, sondern den Interessen von Drittstaaten.

Der Westen benutzt die Ukraine sowohl als Rammbock gegen Russland als auch als Übungsplatz. Ich werde jetzt nicht auf die Versuche des Westens eingehen, das Blatt der Feindseligkeiten zu wenden, auf seine Pläne, die militärischen Lieferungen zu erhöhen – jeder weiss das zur Genüge. Aber eines sollte jedem klar sein: Je mehr westliche Langstreckensysteme in der Ukraine eintreffen, desto weiter werden wir gezwungen sein, die Bedrohung von unseren Grenzen wegzuschieben. Das ist nur natürlich.

Die westlichen Eliten machen keinen Hehl aus ihrem Ziel, Russland – wie sie es wortwörtlich sagen – «eine strategische Niederlage zuzufügen». Was bedeutet das? Was bedeutet es für uns? Es bedeutet, uns ein für alle Mal zu vernichten, das heisst, sie wollen einen lokalen Konflikt in eine Phase der globalen Konfrontation verwandeln. Genau so verstehen wir das, und wir werden entsprechend reagieren, denn in diesem Fall geht es bereits um die Existenz unseres Landes.

Aber sie sind sich auch bewusst, dass es unmöglich ist, Russland auf dem Schlachtfeld zu besiegen, deshalb führen sie immer aggressivere Informationsangriffe gegen uns. Sie zielen natürlich auf die jungen Menschen, die junge Generation. Und auch hier lügen sie die ganze Zeit, verdrehen historische Fakten, hören nicht auf, unsere Kultur, die russisch-orthodoxe Kirche und andere traditionelle religiöse Organisationen unseres Landes anzugreifen.

Schauen Sie sich an, was sie ihrem eigenen Volk antun: Die Zerstörung der Familie, der kulturellen und nationalen Identität, Perversion, Kindesmissbrauch, ja sogar Pädophilie werden zur Norm erklärt, zur Norm ihres Lebens, und Priester, Priester werden gezwungen, gleichgeschlechtliche Ehen zu segnen. Was soll's, sollen sie doch machen, was sie wollen. Was will ich damit sagen? Erwachsene haben das Recht, so zu leben, wie sie wollen, das haben wir in Russland immer so gehandhabt und werden es immer so handhaben: Niemand mischt sich in ihr Privatleben ein, und das werden wir auch nicht tun.

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[Urs]

Aber ich möchte Ihnen sagen: Schauen Sie sich doch, entschuldigen Sie, die heiligen Schriften, die Hauptbücher aller anderen Weltreligionen an. Da steht alles drin, auch dass die Familie die Vereinigung von Mann und Frau ist, aber selbst diese heiligen Texte werden jetzt in Frage gestellt. Es ist bekannt geworden, dass zum Beispiel die anglikanische Kirche plant – allerdings nur plant –, die Idee eines geschlechtsneutralen Gottes in Betracht zu ziehen. Was soll man dazu sagen? Gott bewahre, sie «wissen nicht, was sie tun».

Millionen von Menschen im Westen sind sich bewusst, dass sie in eine echte geistige Katastrophe geführt werden. Die Eliten, um es ganz offen zu sagen, werden einfach verrückt, und es scheint kein Heilmittel zu geben. Aber das ist, wie gesagt, ihr Problem, und wir haben die Pflicht, unsere Kinder zu schützen, und das werden wir auch tun: Wir werden unsere Kinder vor Degradierung und Entartung schützen.

Es ist offensichtlich, dass der Westen versuchen wird, unsere Gesellschaft zu untergraben und zu spalten, auf nationale Verräter zu setzen, die zu jeder Zeit – das möchte ich betonen – das gleiche Gift der Verachtung für ihr eigenes Vaterland haben und den Wunsch, Geld zu verdienen, indem sie dieses Gift an diejenigen verkaufen, die bereit sind, dafür zu bezahlen. Das war schon immer so.

Diejenigen, die den Weg des direkten Verrats eingeschlagen und terroristische und andere Verbrechen gegen die Sicherheit unserer Gesellschaft und die territoriale Integrität des Landes begangen haben, werden rechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Aber wir werden niemals so sein wie das Regime in Kiew und die westlichen Eliten, die eine Hexenjagd betrieben haben und immer noch betreiben, wir werden nicht mit denen abrechnen, die einen Schritt zur Seite gemacht und sich von unserem Mutterland abgewandt haben. Sie sollen es auf dem Gewissen haben, sie sollen damit leben. Die Hauptsache ist, dass die Menschen, die Bürger Russlands, ihnen eine moralische Bewertung gegeben haben.

Ich bin stolz darauf – und ich denke, wir alle sind stolz darauf –, dass unser multiethnisches Volk, die absolute Mehrheit der Bürger, eine prinzipielle Haltung zu der militärischen Sonderoperation eingenommen hat, den Sinn unseres Handelns verstanden hat und unsere Massnahmen zum Schutz des Donbass unterstützt hat. Diese Unterstützung zeugt in erster Linie von echtem Patriotismus, einem Gefühl, das unserem Volk von jeher innewohnt. Es ist erstaunlich in seiner Würde, in dem tiefen Bewusstsein, dass das Schicksal jedes Einzelnen – und ich betone, jedes Einzelnen – untrennbar mit dem Schicksal des Vaterlandes verbunden ist.

Liebe Freunde, ich möchte allen danken, dem ganzen russischen Volk für seinen Mut und seine Entschlossenheit, ich möchte unseren Helden danken, den Soldaten und Offizieren des Heeres und der Marine, der Rosgvardia, den Mitarbeitern der Sonderdienste und aller Machtstrukturen, den Kämpfern der Donezker und Luhansker Korps, den Freiwilligen, den Patrioten, die in den Reihen der Bars-Kampftruppenreserve kämpfen. Ich möchte mich entschuldigen: Es tut mir leid, dass ich in meiner heutigen Rede nicht alle Namen nennen kann. Wissen Sie, als ich diese Rede vorbereitete, schrieb ich eine lange Liste dieser heldenhaften Einheiten, die ich dann aus der heutigen Rede herausnahm, weil es, wie ich sagte, unmöglich ist, alle zu nennen, und ich hatte einfach Angst, diejenigen zu beleidigen, die ich nicht nennen wollte.

Ich verneige mich vor den Eltern, Ehefrauen und Familien unserer Verteidiger, vor den Ärzten und Sanitätern, den Krankenschwestern und -pflegern, die Verwundete retten, vor den Eisenbahnern und Lokführern, die Nachschub an die Front bringen, vor den Bauarbeitern, die Festungen errichten und Häuser, Strassen und zivile Einrichtungen wiederherstellen, vor den Arbeitern und Ingenieuren der Rüstungsbetriebe, die jetzt rund um die Uhr in mehreren Schichten arbeiten, vor den Landarbeitern, die die Ernährungssicherheit des Landes zuverlässig gewährleisten.

Ich danke den Lehrern, die sich aufrichtig um die jungen Generationen Russlands kümmern, vor allem um diejenigen, die unter schwierigen Bedingungen, ja, an der Front arbeiten; den Kulturschaffenden, die ins Kriegsgebiet und in die Krankenhäuser kommen, um Soldaten und Offiziere zu unterstützen; den Freiwilligen, die an der Front und in der Zivilbevölkerung helfen; den Journalisten, vor allem den Kriegsberichterstattern, die sich an die Front wagen, um der ganzen Welt die Wahrheit zu sagen; den Pfarrern der traditionellen russischen Religionen, den Militärpfarrern, deren weises Wort uns unterstützt und inspiriert.

Besondere Worte an die Menschen in den Volksrepubliken Donezk und Luhansk, in den Regionen Saporischschja und Cherson. Sie selbst, liebe Freunde, haben in Volksabstimmungen über Ihre Zukunft entschieden, Sie haben trotz der Drohungen und des Terrors der Neonazis und unter den Bedingungen, unter denen in der Nähe militärische Operationen stattfanden, eine feste Entscheidung getroffen, aber nichts war stärker als Ihre Entschlossenheit, zu Russland, zu Ihrem Mutterland zu gehören.

(Beifall.)

Ich möchte betonen, dass dies die Reaktion des Publikums auf die Bewohner der Volksrepubliken Donezk und Luhansk, Saporischschja und Cherson ist. Noch einmal: Verbeugung vor ihnen allen. Wir haben bereits begonnen und werden ein umfangreiches Programm für den sozioökonomischen Wiederaufbau und die Entwicklung dieser neuen Föderationssubjekte aufstellen. Dabei geht es insbesondere um die Wiederherstellung von Unternehmen und Arbeitsplätzen, den Wiederaufbau der Häfen am Asowschen Meer, das wieder zu einem Binnenmeer Russlands geworden ist, und den Bau neuer, moderner Strassen, so, wie wir es auf der Krim getan haben, die nun über eine zuverlässige Landverbindung mit ganz Russland verfügt. All diese Pläne werden wir mit gemeinsamen Anstrengungen definitiv umsetzen.

Heute unterstützen die Regionen des Landes die Städte, Bezirke und Gemeinden der Volksrepubliken Donezk und Luhansk, Saporischschja und der Region Cherson direkt und aufrichtig, wie echte Brüder und Schwestern. Jetzt, wo wir wieder zusammen sind, sind wir noch stärker geworden, und wir werden alles tun, um den lang ersehnten Frieden in unserem Land wiederherzustellen und die Sicherheit unseres Volkes zu gewährleisten. Dafür, für ihre Vorfahren, für die Zukunft ihrer Kinder und Enkelkinder, für die Wiederherstellung der historischen Gerechtigkeit, für die Wiedervereinigung unseres Volkes, kämpfen unsere Helden heute.

Liebe Freunde, ich bitte Sie, das Andenken an unsere Mitstreiter zu ehren, die ihr Leben für Russland gegeben haben, an die Zivilisten, die alten Menschen, Frauen und Kinder, die unter dem Beschuss der Neonazis und der Peiniger gestorben sind.

(Schweigeminute.)

Ich danke Ihnen.

Wir alle verstehen, und ich verstehe, wie unerträglich schwer es für die Ehefrauen, Söhne und Töchter der gefallenen Soldaten und ihre Eltern ist, die würdige Verteidiger des Vaterlandes grossgezogen haben – wie die jungen Gardisten von Krasnodon, wie die jungen Männer und Frauen, die während des Grossen Vaterländischen Krieges gegen den Nazismus gekämpft und den Donbass verteidigt haben. Ihr Mut, ihre Standhaftigkeit, ihre grosse Tapferkeit und ihre Opferbereitschaft sind noch heute in ganz Russland in Erinnerung.

Es ist unsere Pflicht, die Familien, die ihre Angehörigen verloren haben, zu unterstützen, ihnen bei der Erziehung ihrer Kinder zu helfen und ihnen eine Ausbildung und einen Beruf zu ermöglichen. Der Familie eines jeden Teilnehmers an einer besonderen Militäroperation muss ständige Aufmerksamkeit zuteil werden, sie muss von Fürsorge und Ehre umgeben sein. Auf ihre Bedürfnisse muss sofort und unbürokratisch eingegangen werden. Ich schlage die Einrichtung eines staatlichen Sonderfonds vor. Seine Aufgabe wird es sein, den Familien gefallener Soldaten und Veteranen besonderer Militäroperationen gezielte und persönliche Hilfe zukommen zu lassen. Er soll die soziale, medizinische und psychologische Betreuung koordinieren, die Probleme der Kur und der Rehabilitation lösen und Unterstützung in den Bereichen Bildung, Sport, Beschäftigung, Unternehmertum, Berufsausbildung und Erlernen eines neuen Berufs bieten. Eine weitere wichtige Aufgabe des Fonds ist die Organisation der Langzeitpflege zu Hause und die Bereitstellung von Hightech-Prothesen für alle, die sie benötigen.
Ich möchte die Regierung bitten, zusammen mit der Kommission für Sozialpolitik des Staatsrates und den Regionen alle organisatorischen Fragen so schnell wie möglich zu lösen.

Die Arbeit des staatlichen Fonds sollte offen sein, und das Verfahren für die Gewährung von Hilfe sollte einfach sein, nach dem Prinzip der «einzigen Anlaufstelle», ohne Bürokratie und Verwaltungsaufwand. Jeder Familie, ich betone, jeder Familie eines Verstorbenen, jedem Veteranen sollte ein persönlicher Sozialarbeiter, ein Koordinator zugewiesen werden, der die anfallenden Probleme in Echtzeit im persönlichen Gespräch löst. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit darauf lenken, dass die Strukturen des Fonds in diesem Jahr in allen Regionen der Russischen Föderation eingeführt werden sollen.

Wir haben bereits Massnahmen zur Unterstützung der Veteranen des Grossen Vaterländischen Krieges, der Kriegsveteranen und derjenigen, die in lokale Konflikte verwickelt waren, ergriffen. Ich denke, dass der von mir erwähnte staatliche Fonds in Zukunft diese sehr wichtigen Themen übernehmen könnte. Daran müssen wir arbeiten, und ich bitte die Regierung, dies zu tun.

Ich muss betonen, dass die Einrichtung eines speziellen Fonds die anderen Strukturen und Regierungsebenen nicht von ihrer Verantwortung entbindet. Ich erwarte von allen föderalen Dienststellen, Regionen und Gemeinden, dass sie den Veteranen, den Soldaten und ihren Familien weiterhin ihre volle Aufmerksamkeit schenken. In diesem Zusammenhang möchte ich den Verantwortlichen der Regionen, den Bürgermeistern, den Leitern der Regionen danken, die sich ständig mit den Menschen treffen, auch mit denen, die an die Kontaktlinie reisen und ihre Landsleute unterstützen.

Was möchten Sie besonders hervorheben? Heute ertragen Berufssoldaten, mobilisierte Soldaten und Freiwillige gemeinsam die Härten der Front – wir sprechen von Nachschub und Ausrüstung, von Zulagen und Versicherungsleistungen im Zusammenhang mit ihren Verwundungen und von medizinischer Versorgung. Die Beschwerden, die bei mir und den Gouverneuren – sie berichten mir auch – bei der Militärstaatsanwaltschaft und dem Ombudsmann für Menschenrechte eingehen, zeigen jedoch, dass nicht alle diese Fragen geklärt sind. Jeder einzelne Fall muss geklärt werden.

Und noch etwas: Der Dienst in einer militärischen Sondereinsatzzone – das weiss jeder sehr genau – ist mit enormen physischen und psychischen Belastungen verbunden, mit einem täglichen Risiko für Gesundheit und Leben. Deshalb halte ich es für notwendig, einen regelmässigen Urlaub von mindestens vierzehn Tagen für die mobilisierten Soldaten und generell für alle Teilnehmer der besonderen Militäroperation, einschliesslich der Freiwilligen, mindestens einmal pro Halbjahr einzuführen, ohne Berücksichtigung der Reisezeit, damit jeder Soldat die Möglichkeit hat, seine Familie zu besuchen, bei seinen Verwandten und Lieben zu sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wie Sie wissen, haben wir durch den Erlass des Präsidenten einen Aufbau- und Entwicklungsplan der Streitkräfte für 2021 bis 2025. Die Arbeiten zur Umsetzung dieses Plans sind im Gange, die notwendigen Anpassungen werden vorgenommen. Und ich möchte betonen, dass unsere künftigen Schritte zur Stärkung des Heeres und der Marine sowie die laufende und künftige Entwicklung der Streitkräfte auf jeden Fall auf den realen Kampferfahrungen beruhen müssen, die wir bei einer besonderen Militäroperation sammeln. Sie ist für uns ausserordentlich wichtig, ja sogar von unschätzbarem Wert.

Zurzeit liegt beispielsweise der Ausrüstungsgrad der russischen nuklearen Abschreckungskräfte mit den neuesten Systemen bei über 91 Prozent, 91,3 Prozent. Und jetzt, ich wiederhole, angesichts der Erfahrungen, die wir gemacht haben, müssen wir das gleiche hohe Qualitätsniveau in allen Komponenten der Streitkräfte erreichen.

Offiziere und Unteroffiziere, die sich als kompetente, moderne und entschlossene Befehlshaber bewährt haben – und davon gibt es sehr viele – werden in höhere Positionen befördert, an Militäruniversitäten und -akademien geschickt und dienen den Streitkräften als starke Personalreserve. Und natürlich müssen sie auf allen Ebenen der Regierung gefragt sein. Ich möchte meine Kollegen einfach darauf aufmerksam machen. Das ist sehr wichtig. Die Menschen müssen verstehen, dass das Vaterland ihren Beitrag zur Verteidigung des Vaterlandes zu schätzen weiss.

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[Urs]

Wir werden aktiv die fortschrittlichsten Technologien einsetzen, die das qualitative Potenzial der Armee und der Marine erhöhen werden. Wir haben solche Entwicklungen, Muster von Waffen und Ausrüstungen in allen Bereichen. Viele von ihnen sind ihren ausländischen Vorbildern deutlich überlegen. Unsere Aufgabe besteht nun darin, ihre Serienproduktion in Gang zu setzen. Wir erhöhen ständig das Tempo dieser Arbeit, und zwar auf unserer eigenen – ich möchte das betonen – russischen wissenschaftlichen und industriellen Basis, durch die aktive Beteiligung kleiner und mittlerer Hightech-Unternehmen an der Erfüllung staatlicher Verteidigungsaufträge.

In unseren Fabriken, Konstruktionsbüros und Forschungsteams arbeiten heute sowohl erfahrene Spezialisten als auch eine wachsende Zahl junger, talentierter und qualifizierter Menschen, die auf einen Durchbruch aus sind und getreu der Tradition der russischen Büchsenmacher alles tun, um zu gewinnen.

Wir werden auf jeden Fall die Garantien für die Belegschaft verstärken. Das gilt auch für die Löhne und die soziale Absicherung. Ich schlage vor, ein spezielles Programm für Vorzugsmietwohnungen für Arbeitnehmer in der Rüstungsindustrie aufzulegen. Der Mietpreis für sie wird deutlich unter dem Marktpreis liegen, da ein erheblicher Teil der Miete vom Staat gezahlt wird. Wir haben diese Frage natürlich mit der Regierung erörtert. Ich beauftrage uns, alle Einzelheiten dieses Programms auszuarbeiten und unverzüglich mit dem Bau solcher Mietwohnungen zu beginnen, natürlich in erster Linie in den Städten, in denen sich unsere wichtigen Verteidigungs-, Industrie- und Forschungszentren befinden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren!

Wie ich bereits sagte, hat der Westen gegen uns nicht nur eine militärische, informationelle, sondern auch eine wirtschaftliche Front eröffnet. Aber er hat nichts erreicht und wird auch nichts erreichen. Ausserdem bestrafen sich die Initiatoren der Sanktionen selbst: Sie haben in ihren eigenen Ländern Preissteigerungen, Arbeitsplatzverluste, Geschäftsschliessungen und eine Energiekrise provoziert, und sie sagen ihren Bürgern – wir können es hören –, dass die Russen an allem schuld sind.

Welche Mittel wurden bei dieser Sanktionsaggression gegen uns eingesetzt? Man hat versucht, die wirtschaftlichen Beziehungen zu russischen Unternehmen zu kappen, das Finanzsystem von den Kommunikationskanälen abzuschneiden, um unsere Wirtschaft zu erdrücken, uns den Zugang zu den Exportmärkten zu verwehren, um unsere Einnahmen zu drücken. Dazu gehört auch der Diebstahl – man kann es nicht anders sagen – unserer Devisenreserven, der Versuch, den Rubel zum Einsturz zu bringen und eine verheerende Inflation zu provozieren.

Noch einmal: Die antirussischen Sanktionen sind nur ein Mittel zum Zweck. Und das Ziel ist, wie es die westlichen Führer selbst erklären – wortwörtlich –, «unsere Bürger leiden zu lassen». «Sie leiden lassen» – diese Humanisten. Sie wollen die Menschen leiden lassen und damit unsere Gesellschaft von innen heraus destabilisieren.

Doch ihre Berechnungen sind nicht aufgegangen – die russische Wirtschaft und das russische Regierungssystem haben sich als viel stärker erwiesen, als im Westen angenommen. Dank der gemeinsamen Anstrengungen der Regierung, des Parlaments, der russischen Zentralbank, der Föderationsregionen und natürlich der Wirtschaft und der Gewerkschaften haben wir die Nachhaltigkeit der wirtschaftlichen Situation sichergestellt, unsere Bürger geschützt, Arbeitsplätze gerettet, Engpässe auf dem Markt, auch bei lebenswichtigen Gütern, verhindert, das Finanzsystem und die Unternehmer unterstützt, die in die Entwicklung ihrer Unternehmen und damit in die Entwicklung unseres Landes investiert haben.

So haben wir im vergangenen März ein Massnahmenpaket zur Unterstützung der Unternehmen und der Wirtschaft im Wert von rund einer Billion Rubel auf den Weg gebracht. Ich möchte betonen, dass es sich hierbei nicht um eine Emissionspolitik handelt, nein, nein, alles in unserem Land geschieht auf einer soliden Marktbasis.

Ende 2022 ist das Bruttoinlandprodukt gesunken. Der Herr Präsident hat angerufen und gesagt, er möchte, dass Sie darüber sprechen. Ich glaube, diese Information wurde gestern veröffentlicht, und zwar pünktlich, wie es sich gehört, alles läuft nach Plan.

Man hat uns einen Konjunkturrückgang von 20 bis 25 Prozent vorausgesagt, erinnern Sie sich, 10 Prozent. Erst kürzlich sagten wir 2,9, ich sagte es Ihnen. Etwas später dann 2,5. Das Bruttoinlandprodukt ist im Jahr 2022 um 2,1 Prozent gesunken – das sind die jüngsten Daten. Gleichzeitig erinnere ich Sie daran, dass im Februar und März letzten Jahres, wie ich schon sagte, der Zusammenbruch der Wirtschaft vorhergesagt wurde. Die russische Wirtschaft hat die Logistik wieder aufgebaut und die Beziehungen zu verantwortungsvollen, berechenbaren Partnern gestärkt – und davon gibt es viele in der Welt.

Ich möchte darauf hinweisen, dass sich der Anteil des russischen Rubels an unseren internationalen Zahlungen im Vergleich zum Dezember 2021 verdoppelt hat und ein Drittel erreicht hat, was zusammen mit den Währungen befreundeter Länder mehr als die Hälfte ausmacht.

Wir werden weiterhin gemeinsam mit unseren Partnern auf ein stabiles, sicheres System internationaler Zahlungsausgleiche hinarbeiten, unabhängig von Dollar und anderen westlichen Reservewährungen, die unter einer solchen Politik westlicher Eliten, westlicher Herrscher, unweigerlich ihren universellen Charakter verlieren werden. Wir sind diejenigen, die das alles mit unseren eigenen Händen tun. Wir sind nicht diejenigen, die den Dollar oder andere sogenannte Universalwährungen abschaffen – sie tun alles mit ihren eigenen Händen.

Im Volksmund heisst es ja: Kanonen statt Öl. Die Verteidigung des Landes hat natürlich oberste Priorität, aber bei der Bewältigung der strategischen Herausforderungen in diesem Bereich dürfen wir die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen, wir dürfen unsere eigene Wirtschaft nicht zerstören. Wir haben alles, was wir brauchen, um die Sicherheit zu gewährleisten und die Voraussetzungen für eine stetige Entwicklung des Landes zu schaffen. In dieser Logik handeln wir, und wir werden es auch weiterhin tun.

So sind im vergangenen Jahr mehrere Schlüsselsektoren, ich betone die zivilen Sektoren der Volkswirtschaft, nicht nur zurückgegangen, sondern haben ihre Produktion deutlich gesteigert. Der Wohnungsbau überschritt zum ersten Mal in der modernen Geschichte unseres Landes die Marke von 100 Millionen Quadratmetern.

Unsere landwirtschaftliche Produktion ist im vergangenen Jahr zweistellig gewachsen. Vielen Dank, verbeugen Sie sich vor den Landwirten. Die russischen Landwirte haben eine Rekordernte eingefahren: über 150 Millionen Tonnen Getreide, davon über 100 Millionen Tonnen Weizen. Bis zum Ende des Agrarjahres, das heisst bis zum 30. Juni 2023, werden wir das Gesamtvolumen der Getreideexporte auf 5560 Millionen Tonnen bringen können.

Vor zehn bis fünfzehn Jahren schien dies ein Märchen zu sein, ein absolut unrealisierbarer Plan. Wenn Sie sich erinnern – und einige hier erinnern sich sicherlich an den ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten und Landwirtschaftsminister –, dann haben wir vor nicht allzu langer Zeit überhaupt 60 Millionen geerntet, Jahr für Jahr, und jetzt werden wir allein beim Exportpotenzial 55 bis 60 Millionen haben. Ich bin überzeugt, dass wir auch in anderen Bereichen alle Chancen für einen ähnlichen Durchbruch haben.

Wir haben keinen Einbruch auf dem Arbeitsmarkt zugelassen, im Gegenteil, wir haben es geschafft, die Arbeitslosigkeit unter modernen Bedingungen abzubauen. Unser Arbeitsmarkt ist heute – unter den Bedingungen so grosser Schwierigkeiten auf allen Seiten – komfortabler als früher. Erinnern Sie sich, vor der Pandemie lag unsere Arbeitslosenquote bei 4,7 Prozent, jetzt liegt sie bei 3,7, glaube ich. Herr Präsident, was sind 3,7? 3,7 ist ein historischer Tiefstand.

Auch hier hat die russische Wirtschaft die aufgetretenen Risiken gemeistert – sie hat sie gemeistert. Ja, viele dieser Risiken konnten nicht im Voraus kalkuliert werden, wir mussten buchstäblich on the fly reagieren, als die Probleme auftauchten. Sowohl auf Regierungs- als auch auf Unternehmensebene wurden Entscheidungen so schnell wie möglich getroffen. Ich stelle fest, dass die Privatinitiative und die kleinen und mittleren Unternehmen dabei eine grosse Rolle gespielt haben. Wir haben eine übermässige administrative Regulierung und eine Schieflage der Wirtschaft zugunsten des Staates vermieden.

Was ist noch wichtig? Im vergangenen Jahr war der wirtschaftliche Abschwung nur im zweiten Quartal zu verzeichnen, während im dritten und vierten Quartal ein Wachstum zu verzeichnen war. Tatsächlich sind wir in einen neuen wirtschaftlichen Wachstumszyklus eingetreten. Nach Ansicht von Fachleuten werden dessen Modell und dessen Struktur qualitativ anders. Neue und vielversprechende globale Märkte, einschliesslich der APR [Asien-Pazifik-Region, Red.], unser eigener Inlandsmarkt, unsere wissenschaftliche und technologische Basis und unsere Humanressourcen treten in den Vordergrund: nicht die Lieferung von Rohstoffen ins Ausland, sondern die Produktion von Waren mit hohem Mehrwert. Dies ermöglicht es uns, das enorme Potenzial Russlands in allen Bereichen zu erschliessen.

Bereits in diesem Jahr wird ein solides Wachstum der Binnennachfrage prognostiziert. Ich bin zuversichtlich, dass unsere Unternehmen diese Gelegenheit nutzen werden, um die Produktion zu steigern, die beliebtesten Produkte herzustellen und die Nischen zu besetzen, die durch den Weggang westlicher Unternehmen frei geworden sind oder frei werden.

Heute sehen wir das Gesamtbild, wir verstehen die strukturellen Probleme, die wir in den Bereichen Logistik, Technologie, Finanzen und Humanressourcen lösen müssen. Wir haben in den letzten Jahren viel und ständig über die Notwendigkeit gesprochen, die Struktur unserer Wirtschaft zu verändern, und jetzt sind diese Veränderungen eine unabdingbare Notwendigkeit, und sie verändern die Situation, und in diesem Fall zum Besseren. Wir wissen, was wir tun müssen, um sicherzustellen, dass Russland sich stetig weiterentwickelt, und dass es sich um eine souveräne, unabhängige Entwicklung handelt, die jedem äusseren Druck und jeder Bedrohung trotzt und die Sicherheit und die Interessen des Staates glaubwürdig gewährleistet.

Ich möchte betonen, dass es bei unserer Arbeit nicht darum geht, sich an die aktuellen Bedingungen anzupassen. Die strategische Aufgabe besteht darin, unsere Wirtschaft zu neuen Ufern zu führen. Alles ändert sich jetzt, und zwar sehr, sehr schnell. Dies ist eine Zeit der Herausforderungen, aber auch der Chancen – heute ist es wirklich so, und unsere Zukunft hängt davon ab, wie wir sie umsetzen. Wir müssen, das möchte ich betonen, alle Ressort-übergreifenden Widersprüche, Formalitäten, Missgunst, Missverständnisse und sonstigen Unsinn beseitigen. Alles ist für die Sache, alles ist für das Ergebnis – darauf sollte alles ausgerichtet sein.

Die erfolgreiche Gründung von russischen Unternehmen, von kleinen Familienbetrieben, ist bereits ein Sieg. Die Eröffnung von modernen Fabriken und kilometerlangen neuen Strassen ist ein Sieg. Eine neue Schule oder ein neuer Kindergarten ist ein Sieg. Wissenschaftliche Entdeckungen und Technologie – das ist natürlich auch ein Sieg. Was zählt, ist der Beitrag eines jeden zum Gesamterfolg.

Worauf sollten wir die partnerschaftliche Arbeit des Staates, der Regionen und der heimischen Wirtschaft konzentrieren?

Erstens: Wir werden vielversprechende Aussenwirtschafts-Beziehungen ausbauen und neue Logistikkorridore schaffen. Wir haben bereits beschlossen, die Schnellstrasse Moskau–Kasan nach Jekaterinburg, Tscheljabinsk und Tjumen und in Zukunft nach Irkutsk und Wladiwostok mit Anschluss an Kasachstan, die Mongolei und China zu verlängern, was unsere Wirtschaftsbeziehungen zu den Märkten Südostasiens erheblich erweitern wird. Wir werden die Häfen am Schwarzen Meer und am Asowschen Meer ausbauen. Besondere Aufmerksamkeit werden wir dem internationalen Nord-Süd-Korridor widmen. Bereits in diesem Jahr werden Schiffe mit einem Tiefgang von mindestens 4,5 Metern den Wolga-Don-Kanal passieren können. Dies wird neue Wege für die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Indien, Iran, Pakistan und den Ländern des Nahen Ostens eröffnen. Wir werden diesen Korridor weiter ausbauen.

Zu unseren Plänen gehören die beschleunigte Modernisierung der östlichen Eisenbahnstrecken, der Transsibirischen Eisenbahn und der Baikal-Amur-Eisenbahn sowie die Erhöhung der Kapazität des Nördlichen Seewegs. Dabei handelt es sich nicht nur um zusätzliche Güterströme, sondern auch um die Grundlage für die Lösung der nationalen Aufgaben zur Entwicklung Sibiriens, der Arktis und des Fernen Ostens.

Die regionale Infrastruktur, einschliesslich der Kommunikations-, Telekommunikations- und Strassennetze, wird einen erheblichen Aufschwung erfahren. Bis zum nächsten Jahr, 2024, werden nicht weniger als 85 Prozent der Strassen in den grossen russischen Ballungszentren und mehr als die Hälfte der regionalen und interkommunalen Strassen in einem angemessenen Zustand sein. Ich bin zuversichtlich, dass wir dies erreichen werden.

Wir werden auch das kostenlose Gasifizierungsprogramm fortsetzen. Es wurde bereits beschlossen, es auf soziale Einrichtungen auszuweiten: Kindergärten und Schulen, Kliniken, Krankenhäuser, medizinische und geburtshilfliche Einrichtungen. Und für die Bürgerinnen und Bürger wird ein solches Programm nun dauerhaft gelten: Sie können jederzeit einen Anschluss an das Gasversorgungsnetz beantragen.

Ab diesem Jahr wird ein umfangreiches Programm für den Bau und die Instandsetzung der Wohnungs- und Versorgungssysteme beginnen. In den nächsten zehn Jahren sollen mindestens 4,5 Billionen Rubel in diesen Bereich investiert werden. Wir wissen, wie wichtig dies für die Bürger ist, wie vernachlässigt dieser Bereich ist – wir müssen arbeiten, und das werden wir auch tun. Es ist wichtig, dass das Programm gut anläuft, deshalb bitte ich die Regierung, eine stabile Finanzierung zu gewährleisten.

Zweitens: Wir müssen die technologischen Fähigkeiten der russischen Wirtschaft erheblich ausbauen und das Wachstum der heimischen Industrie sicherstellen. Wir haben ein Programm für Industrie-Hypotheken aufgelegt, und von nun an werden zinsgünstige Darlehen nicht nur für den Erwerb von Produktionsanlagen, sondern auch für deren Bau und Modernisierung zur Verfügung stehen. Die Höhe eines solchen Darlehens wurde mehrfach diskutiert, und wir wollten sie erhöhen; in einem ersten Schritt ist es ein sehr guter Betrag: bis zu 500 Millionen Rubel. Er wird zu 3 oder 5 Prozent für bis zu sieben Jahre gewährt. Ich denke, es ist ein sehr gutes Programm, und wir sollten es nutzen.

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Seit diesem Jahr gibt es auch eine neue Regelung für Industriecluster, die die steuerliche und administrative Belastung der ansässigen Unternehmen verringert hat, und die Nachfrage nach ihren innovativen Produkten, die gerade erst auf den Markt kommen, wird durch langfristige Aufträge und Subventionen der Regierung unterstützt.

Es wird geschätzt, dass diese Massnahmen bis 2030 die Umsetzung von nachgefragten Projekten im Wert von über zehn Billionen Rubel sicherstellen sollen, wobei bereits in diesem Jahr ein Investitionswert von etwa zwei Billionen Rubel erwartet wird. Ich möchte darauf hinweisen, dass es sich hierbei nicht nur um Prognosen handelt, sondern um klar festgelegte Richtwerte.

Deshalb fordere ich die Regierung auf, den Start dieser Projekte so weit wie möglich zu beschleunigen, der Wirtschaft den Rücken zu stärken und systematische Unterstützungsmassnahmen, einschliesslich steuerlicher Anreize, anzubieten. Ich weiss, dass der Finanzblock nicht gerne Vergünstigungen gewährt, und ich teile diesen Standpunkt teilweise: Das Steuersystem sollte ganzheitlich sein, ohne Nischen und Ausnahmen – aber in diesem Fall ist ein kreativer Ansatz erforderlich.

Zum Beispiel können russische Unternehmen ab diesem Jahr ihre Einkommenssteuer-Zahlungen reduzieren, wenn sie fortschrittliche inländische IT-Lösungen und Produkte kaufen, die künstliche Intelligenz nutzen. Ausserdem werden diese Ausgaben mit einem höheren Koeffizienten berücksichtigt, nämlich dem Eineinhalbfachen der tatsächlichen Kosten. Mit anderen Worten: Für jeden Rubel, den ein Unternehmen in den Kauf der genannten Produkte investiert, gibt es einen Steuerabzug von eineinhalb Rubeln.

Ich schlage vor, eine solche Steuervergünstigung auf den Kauf russischer Hightech-Ausrüstung im Allgemeinen auszudehnen. Ich möchte die Regierung bitten, Vorschläge für die Liste solcher Geräte nach Branchen, in denen sie verwendet werden, und für das Verfahren zur Gewährung der Steuerbefreiung vorzulegen. Dies ist eine gute Lösung, die die Wirtschaft wieder ankurbeln wird.

Drittens: Das wichtigste Thema der Agenda für das Wirtschaftswachstum sind neue Quellen der Investitionsfinanzierung, über die wir auch viel sprechen.

Dank einer starken Zahlungsbilanz muss Russland keine Kredite im Ausland aufnehmen, sich verbeugen, um Geld betteln und dann einen langen Dialog darüber führen, was, wie viel und zu welchen Bedingungen es zurückgeben soll. Die inländischen Banken arbeiten beständig und nachhaltig, mit einer soliden Sicherheitsmarge.

Im Jahr 2022 wuchs das Volumen der Bankkredite an den Unternehmenssektor, sehen Sie, es wuchs. Es gab viele Befürchtungen, aber das Wachstum wurde verzeichnet, und zwar um 14 Prozent, das ist mehr als 2021, und das ohne jegliche Militäroperation. Im Jahr 2021 waren es 11,7 Prozent, und jetzt sind es 14 Prozent. Auch der Hypothekenbestand ist um 20,4 Prozent gestiegen. Die Entwicklung ist im Gange. Der gesamte Bankensektor hat im vergangenen Jahr einen Gewinn erwirtschaftet. Ja, er war nicht so gross wie in den Vorjahren, aber er war anständig: ein Gewinn von 203 Milliarden Rubel. Dies ist auch ein Indikator für die Nachhaltigkeit des russischen Finanzsektors.

Gemäss Schätzungen wird sich die Inflation in Russland bereits im zweiten Quartal dieses Jahres dem Zielwert von 4 Prozent nähern. Ich möchte Sie daran erinnern, dass in einigen Ländern der Europäischen Union die Inflationsrate 12, 17 oder 20 Prozent beträgt, während sie in unserem Land bei 4 oder 5 Prozent liegt – die Zentralbank und das Finanzministerium klären das unter sich –, aber sie wird nahe am Zielwert liegen. Angesichts der positiven Dynamik dieser und anderer makroökonomischer Parameter nehmen die objektiven Bedingungen für eine Senkung der langfristigen Kreditzinsen in der Wirtschaft Gestalt an, was bedeutet, dass Kredite für den realen Sektor leichter zugänglich werden dürften.

Langfristige Ersparnisse der Bürger sind überall auf der Welt eine wichtige Quelle für Investitionsmittel, und wir müssen auch ihren Fluss in den Investitionssektor fördern. Ich fordere die Regierung auf, die Einbringung von Gesetzesentwürfen in die Staatsduma zu beschleunigen, um ein entsprechendes staatliches Programm bereits im April dieses Jahres zu starten.

Es ist wichtig, zusätzliche Bedingungen für die Bürger zu schaffen, damit sie im eigenen Land investieren und Geld verdienen können. Gleichzeitig ist es notwendig, die Sicherheit der Investitionen der Bürger in die freiwillige Altersvorsorge zu gewährleisten. Es sollte derselbe Mechanismus wie im Einlagensicherungs-System der Banken bestehen. Ich erinnere Sie daran, dass solche Einlagen bis zu 1,4 Millionen Rubel vom Staat versichert sind und ihre Rendite garantiert ist. Ich schlage vor, den Betrag für das freiwillige Rentensparen zu verdoppeln – bis zu 2,8 Millionen Rubel. Wir müssen auch die Investitionen der Bürger in andere langfristige Anlageinstrumente schützen, auch gegen den möglichen Konkurs von Finanzvermittlern.

Gesonderte Lösungen sind erforderlich, um Kapital für wachstumsstarke und hochtechnologische Unternehmen zu gewinnen. Für sie wird es Unterstützung für Aktienangebote auf dem inländischen Aktienmarkt geben, einschliesslich steuerlicher Anreize sowohl für Unternehmen als auch für Käufer solcher Aktien.

Das wichtigste Element der wirtschaftlichen Souveränität ist die Freiheit des Unternehmertums. Ich wiederhole: Es ist die Privatwirtschaft, die inmitten der Versuche von aussen, Russland einzudämmen, bewiesen hat, dass sie es versteht, sich an das sich rasch verändernde Umfeld anzupassen und Wirtschaftswachstum in einem schwierigen Umfeld zu gewährleisten. Daher sollte jede unternehmerische Initiative, die dem Land zugutekommt, unterstützt werden.

In diesem Zusammenhang halte ich es für richtig, die Frage der Überarbeitung einiger strafrechtlicher Bestimmungen in Bezug auf das sogenannte wirtschaftliche Corpus Delicti erneut aufzugreifen. Natürlich muss der Staat kontrollieren, was in diesem Bereich vor sich geht, und wir können keine Freizügigkeit in diesem Bereich zulassen, aber wir müssen nicht zu weit gehen. Es ist notwendig, aktiver auf die von mir erwähnte Entkriminalisierung hinzuarbeiten. Ich vertraue darauf, dass die Regierung zusammen mit dem Parlament, den Strafverfolgungsbehörden und den Wirtschaftsverbänden diese Arbeit konsequent und gründlich durchführen wird.

Gleichzeitig bitte ich die Regierung, in engem Kontakt mit dem Parlament zusätzliche Massnahmen vorzuschlagen, um den Prozess der Entkriminalisierung der Wirtschaft zu beschleunigen. Die Wirtschaft, vor allem in den Schlüsselsektoren und -industrien, sollte unter russischer Rechtsprechung arbeiten – das ist ein Grundprinzip.

Und in diesem Zusammenhang, liebe Kollegen, eine kleine philosophische Abschweifung. Was möchte ich gesondert sagen?

Wir erinnern uns an die Probleme und Ungleichgewichte der späten Sowjetwirtschaft. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, ihres Plansystems, im Chaos der 1990er Jahre, begann das Land, eine Wirtschaft zu schaffen, die auf Marktbeziehungen und Privateigentum basiert – im Allgemeinen und zu Recht. Dabei dienten die westlichen Länder weitgehend als Vorbild – wie Sie wissen, hatten sie ein Dutzend Berater – und es schien zu genügen, ihre Modelle zu kopieren. Sie stritten miteinander, ich erinnere mich: die Europäer stritten mit den Amerikanern darüber, wie man die russische Wirtschaft entwickeln sollte.

Was ist infolgedessen geschehen? Unsere Volkswirtschaft hat sich weitgehend auf den Westen ausgerichtet, vor allem als Rohstoffquelle. Natürlich gab es verschiedene Nuancen, aber im Grossen und Ganzen war es eine Rohstoffquelle. Die Gründe dafür liegen ebenfalls auf der Hand: Die neue, aufstrebende russische Wirtschaft war natürlich, wie alle Unternehmen in allen anderen Ländern, in erster Linie darauf ausgerichtet, Profit zu machen, und das war schnell und einfach zu erreichen. Und was hat es gebracht? Den Verkauf von Ressourcen: Öl, Gas, Metalle, Holz.

Nur wenige Menschen dachten darüber nach – oder vielleicht gab es keine Möglichkeit –, langfristig zu investieren, weshalb andere, komplexere Wirtschaftssektoren schlecht entwickelt waren. Und um diesen Negativtrend zu brechen – das haben alle Regierungen sehr wohl gesehen – haben wir Jahre gebraucht, eine Anpassung des Steuersystems und umfangreiche öffentliche Investitionen.

Wir haben hier eine echte, sichtbare Veränderung erreicht. Ja, es gibt ein Ergebnis, aber auch hier müssen wir die Situation berücksichtigen, in der sich unser Geschäft, insbesondere das Grossgeschäft, entwickelt hat. Die Technologien sind im Westen, die billigeren Finanzquellen und lukrativen Märkte sind im Westen, und natürlich begann auch das Kapital dorthin zu fliessen. Doch anstatt die Produktion auszuweiten, Ausrüstung und Technologie zu kaufen und hier in Russland neue Arbeitsplätze zu schaffen, haben sie es für ausländische Anwesen, Jachten und Luxusimmobilien ausgegeben.

Ja, dann begannen sie natürlich in die Entwicklung zu investieren, aber in der ersten Phase ging alles in grossem Stil dorthin – zum Konsum. Und wo es Reichtum gibt, gibt es natürlich auch Kinder, ihre Ausbildung, ihr Leben, ihre Zukunft. Und es war sehr schwierig, fast unmöglich für den Staat, diese Entwicklung zu überwachen und zu verhindern – wir lebten in einem Paradigma des freien Marktes.

Die jüngsten Ereignisse haben überzeugend gezeigt: Das Bild des Westens als sicherer Hafen und Zufluchtsort für das Kapital hat sich als Phantom, als Fälschung erwiesen. Und wer das nicht rechtzeitig erkannt hat, wer Russland nur als Einkommensquelle sah und plante, hauptsächlich im Ausland zu leben, hat viel verloren: Er wurde dort einfach ausgeraubt, und selbst sein rechtmässig verdientes Geld wurde ihm abgenommen.

Ich habe einmal im Scherz – viele von Ihnen erinnern sich wahrscheinlich – zu russischen Geschäftsleuten gesagt: Sie werden es leid sein, Staub zu schlucken, durch die Gerichte und die Büros westlicher Beamter zu laufen und zu versuchen, Ihr Geld zu retten. Und genau so ist es auch gekommen.

Wissen Sie, ich möchte eine sehr wichtige – einfache, aber sehr wichtige – Sache hinzufügen: Keiner der normalen Bürger des Landes, glauben Sie mir, hatte kein Mitleid mit denen, die ihr Geld in ausländischen Banken verloren haben, hatte kein Mitleid mit denen, die ihre Jachten, Paläste im Ausland verloren haben, und so weiter und so fort, während sich die Leute bei unseren Gesprächen in der Küche wahrscheinlich an die Privatisierungen der 90er Jahre erinnerten, als Unternehmen, die vom ganzen Land aufgebaut worden waren, für so gut wie nichts verkauft wurden, und an den ostentativen, demonstrativen Luxus der sogenannten neuen Eliten.

Was ist noch entscheidend? In all den Jahren seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat der Westen seine Versuche nicht aufgegeben, die postsowjetischen Staaten abzufackeln und, was noch wichtiger ist, Russland als den grössten überlebenden Teil unseres historischen Staatsraums endgültig zu erledigen. Er ermutigte und hetzte internationale Terroristen auf uns, provozierte regionale Konflikte entlang unserer Grenzen, ignorierte unsere Interessen und setzte auf wirtschaftliche Abschreckung und Unterdrückung.

Und das russische Grosskapital – ich sage das alles – ist verantwortlich für das Funktionieren strategischer Unternehmen, für Tausende von Arbeitskollektiven und bestimmt die soziale und wirtschaftliche Situation in vielen Regionen, was bedeutet, dass es eine grosse Bedrohung für uns ist, eine Gefahr – eine Gefahr für unser Land – wenn die Manager und Eigentümer solcher Unternehmen von Regierungen abhängig sind, die eine Russland-feindliche Politik verfolgen. Eine solche Situation kann nicht toleriert werden.

Ja, jeder hat die Wahl: Jemand wird seinen Lebensabend in einer verschlossenen Villa mit gsperrten Konten verbringen wollen, jemand wird versuchen, einen Platz in einer attraktiven westlichen Hauptstadt oder in einem Ferienort, an einem anderen warmen Ort im Ausland zu finden – das ist das Recht eines jeden Menschen, wir greifen nicht einmal darin ein. Aber es ist an der Zeit zu verstehen, dass diese Menschen für den Westen zweitklassige Aussenseiter waren und bleiben, mit denen man alles machen kann, und Geld, Verbindungen und gekaufte Titel von Grafen, Adligen und Bürgermeistern helfen da überhaupt nicht. Sie müssen begreifen: Sie sind dort zweitklassig.

Aber es gibt noch eine andere Möglichkeit: in ihrem Heimatland zu sein, für ihre Landsleute zu arbeiten, nicht nur, um neue Unternehmen zu eröffnen, sondern auch, um das Leben um sie herum zu verändern – in ihren Städten, Dörfern, in ihrem Land. Und wir haben viele solcher Unternehmer, solche echten Kämpfer in der Wirtschaft – sie sind es, die die Zukunft der heimischen Wirtschaft vorantreiben werden. Jeder muss verstehen: Sowohl die Quellen des Wohlstands als auch die Zukunft müssen hier liegen, in unserem Heimatland, in Russland.

Und dann werden wir wirklich eine starke, autarke Wirtschaft schaffen, die sich nicht von der Welt abschottet, sondern alle ihre Wettbewerbsvorteile nutzt. Das russische Kapital, das Geld, das hier erwirtschaftet wird, sollte für das Land arbeiten, für seine nationale Entwicklung. Heute haben wir grossartige Aussichten für die Entwicklung der Infrastruktur, des verarbeitenden Gewerbes, des Inlandstourismus und vieler anderer Bereiche.

Ich möchte, dass diejenigen, die mit den wölfischen Gewohnheiten des Westens konfrontiert wurden, mir zuhören: Es ist sinnlos und vor allem nutzlos, mit ausgestreckter Hand herumzulaufen, zu kriechen und um Geld zu bitten, vor allem jetzt, da man genau weiss, mit wem man es zu tun hat. Es hat keinen Sinn, sich an die Vergangenheit zu klammern und zu versuchen, Geld einzuklagen. Sie müssen Ihr Leben und Ihre Arbeit neu aufbauen, zumal Sie starke Menschen sind – ich spreche von Vertretern unseres Unternehmens, ich kenne viele von ihnen persönlich und seit vielen Jahren –, die eine schwierige Lebensschule durchlaufen haben.

Starten Sie neue Projekte, verdienen Sie Geld, investieren Sie in Russland, investieren Sie in Unternehmen und Arbeitsplätze, unterstützen Sie Schulen und Universitäten, Wissenschaft und Gesundheitswesen, Kultur und Sport. Auf diese Weise werden Sie Ihr Kapital vervielfachen, und Sie werden die Anerkennung und Dankbarkeit der Menschen für eine kommende Generation verdienen, und der Staat und die Gesellschaft werden Sie sicherlich unterstützen.

Lassen Sie uns dies als Gebot für unser Handeln sehen, als Gebot, in die richtige Richtung zu arbeiten.

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Liebe Kollegen!

Russland ist ein offenes Land, aber eine ursprüngliche Zivilisation. Diese Aussage soll nicht den Anschein von Exklusivität und Überlegenheit erwecken, aber diese Zivilisation ist unsere – das ist die Hauptsache. Sie ist uns von unseren Vorfahren überliefert worden, und wir müssen sie für unsere Nachkommen bewahren und weitergeben.

Wir werden die Zusammenarbeit mit Freunden entwickeln, mit allen, die bereit sind, zusammenzuarbeiten, wir werden das Beste davon übernehmen, aber vor allem werden wir uns auf unser eigenes Potenzial verlassen, auf die schöpferische Energie der russischen Gesellschaft, auf unsere eigenen Traditionen und Werte.

Und hier möchte ich über den Charakter unseres Volkes sprechen: Es hat sich immer durch seine Grosszügigkeit, seine Barmherzigkeit und sein Mitgefühl ausgezeichnet, und Russland als Land spiegelt diese Eigenschaften in vollem Umfang in sich selbst wider. Wir verstehen es, Freunde zu sein, unser Wort zu halten, niemanden im Stich zu lassen, in einer schwierigen Situation immer an unserer Seite zu stehen und nie zu zögern, denen zu helfen, die in Not sind.

Jeder erinnert sich daran, wie wir während der Pandemie die Ersten waren, die einige europäische Länder, darunter Italien und andere Staaten, in den schwierigsten Wochen des Ausbruchs der Rinderpest unterstützt haben. Vergessen wir auch nicht, wie wir nach dem Erdbeben in Syrien und in der Türkei Hilfe geleistet haben.

Die Menschen in Russland sind das Fundament der Souveränität des Landes, die Quelle der Macht. Die Rechte und Freiheiten unserer Bürger sind unantastbar, sie sind durch die Verfassung garantiert, und trotz äusserer Herausforderungen und Bedrohungen werden wir nicht davon abrücken.

In diesem Zusammenhang möchte ich betonen, dass die Kommunal- und Regionalwahlen im September dieses Jahres und die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024 unter strikter Einhaltung der Gesetze und aller demokratischen und verfassungsmässigen Verfahren stattfinden werden.

Wahlen bedeuten immer unterschiedliche Ansätze zur Lösung sozialer und wirtschaftlicher Probleme. Gleichzeitig sind die führenden politischen Kräfte in der Hauptsache gefestigt und geeint, und die Hauptsache ist für uns alle die Sicherheit und das Wohlergehen unseres Volkes, die Souveränität und die nationalen Interessen.

Ich möchte Ihnen für diese verantwortungsvolle, entschlossene Haltung danken und Sie an die Worte des Patrioten und Staatsmannes Pjotr Arkadjewitsch Stolypin erinnern, die vor mehr als hundert Jahren in der Staatsduma gesagt wurden, aber sehr gut in unsere Zeit passen. Er sagte: «Bei der Verteidigung Russlands müssen wir uns alle zusammentun, unsere Anstrengungen, unsere Pflichten und unsere Rechte koordinieren, um ein historisch übergeordnetes Recht zu wahren – das Recht Russlands, stark zu sein.»

Zu den Freiwilligen, die jetzt an vorderster Front stehen, gehören Mitglieder der Staatsduma und der Regionalparlamente, Vertreter der Exekutivbehörden auf verschiedenen Ebenen, Gemeinden, Städte, Kreise und ländliche Siedlungen. Alle parlamentarischen Parteien und führenden öffentlichen Verbände beteiligen sich an der Sammlung humanitärer Hilfsgüter und der Unterstützung an vorderster Front. Ich danke Ihnen noch einmal für diese patriotische Haltung.

Die lokale Selbstverwaltung – die Ebene der öffentlichen Gewalt, die den Menschen am nächsten ist – spielt eine enorme Rolle bei der Stärkung der Zivilgesellschaft und bei der Lösung von Alltagsproblemen. Das Vertrauen in den Staat als Ganzes, das soziale Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger und ihr Vertrauen in die erfolgreiche Entwicklung des ganzen Landes hängen weitgehend von ihrer Arbeit ab.
Ich bitte die Präsidialverwaltung, gemeinsam mit der Regierung Vorschläge zur Schaffung von Instrumenten zur direkten Unterstützung der besten Managementteams und -praktiken in grossen, mittleren und kleinen Gemeinden zu unterbreiten.

Die freie Entfaltung der Gesellschaft bedeutet unsere Bereitschaft, Verantwortung für uns selbst, für unsere Angehörigen und für unser Land zu übernehmen. Diese Qualitäten beginnen in der Kindheit, in der Familie. Natürlich sind das Bildungssystem und die nationale Kultur äusserst wichtig für die Festigung unserer gemeinsamen Werte und unserer nationalen Identität.

Mit den Mitteln des Präsidentenfonds, des Fonds für Kulturinitiativen, des Internet-Entwicklungsinstituts und anderen Instrumenten wird die Regierung alle Formen der kreativen Erkundung unterstützen – moderne und traditionelle Kunst, Realismus und Avantgarde, Klassiker und Innovation. Es geht nicht um Genres und Trends. Die Kultur hat die Aufgabe, dem Guten, der Schönheit und der Harmonie zu dienen, über die manchmal sehr komplizierten und kontroversen Fragen des Lebens nachzudenken und – was am wichtigsten ist – die Gesellschaft nicht zu zerstören, sondern die besten menschlichen Eigenschaften zu wecken.

Die Entwicklung des kulturellen Bereichs wird eine der Prioritäten für die Wiederbelebung des friedlichen Lebens im Donbass und in Neurussland sein. Hunderte von Kultureinrichtungen müssen hier restauriert, repariert und ausgestattet werden, darunter auch Museumssammlungen und Gebäude, die den Menschen die Möglichkeit geben, die Verbundenheit von Vergangenheit und Gegenwart zu spüren, diese mit der Zukunft zu verbinden und sich als Teil eines einzigen Kultur-, Geschichts- und Bildungsraums des jahrhundertealten grossen Russlands zu fühlen.

Unter Mitwirkung von Lehrern, Wissenschaftlern und Fachleuten müssen wir die Qualität der schulischen und universitären Ausbildung ernsthaft verbessern, insbesondere in den Geisteswissenschaften – Geschichte, Sozialkunde, Literatur und Geografie –, damit junge Menschen so viel wie möglich über Russland, seine grosse Vergangenheit, unsere Kultur und Traditionen lernen können.

Wir haben eine sehr kluge, talentierte junge Generation, die bereit ist, in Wissenschaft, Kultur, Sozialwesen, Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung zum Wohle des Landes zu arbeiten. Der Wettbewerb «Leaders of Russia» sowie der Wettbewerb «Renaissance Leaders», der jetzt in den neuen Gliedstaaten der Föderation stattfindet, eröffnet diesen Menschen neue Horizonte für ihre berufliche Entwicklung.

Ich möchte darauf hinweisen, dass eine Reihe von Preisträgern und Finalisten dieser Projekte als Freiwillige an Kampfeinheiten teilgenommen haben, und viele von ihnen arbeiten jetzt in den befreiten Gebieten und tragen zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage bei, während sie gleichzeitig professionell, entschlossen und mutig handeln.

Im Allgemeinen gibt es keinen Ersatz für die Schule der Kampfeinsätze. Die Menschen kommen anders aus ihr heraus und sind bereit, ihr Leben für das Vaterland zu geben, ganz gleich, wo sie arbeiten. Ich möchte betonen, dass diejenigen, die im Donbass und in Neurussland geboren und aufgewachsen sind und für sie gekämpft haben, die wichtigste Stütze sein werden, die wichtigste Säule bei der gesamten Arbeit zur Entwicklung dieser Regionen sein sollten. Ich möchte mich an sie wenden und sagen: Russland zählt auf Sie.

Angesichts der gewaltigen Herausforderungen, vor denen unser Land steht, müssen wir unser Konzept für das Personalausbildungssystem und unsere Wissenschafts- und Technologiepolitik grundlegend überarbeiten. Auf der jüngsten Tagung des Rates für Wissenschaft und Bildung haben wir über die Notwendigkeit gesprochen, klare Prioritäten zu setzen und die Ressourcen auf die Erzielung konkreter, grundlegender wissenschaftlicher Ergebnisse zu konzentrieren, insbesondere in den Bereichen, in denen wir über gute Reserven verfügen und die für das Leben des Landes von entscheidender Bedeutung sind, darunter Verkehr, Energie, Versorgungssysteme, Medizin, Landwirtschaft und Industrie.

Neue Technologien beruhen fast immer auf Grundlagenforschung, auf einmal gemachter Grundlagenforschung, und in diesem Bereich, wie auch in der Kultur – das möchte ich betonen – müssen wir den Wissenschaftlern, den Forschern mehr Freiraum für Kreativität geben. Wir können nicht alle in das prokrustesartige Bett der Ergebnisse von morgen gezwungen werden. Die Grundlagenforschung hat ihre eigenen Gesetze.

Ich möchte hinzufügen, dass das Stellen und Lösen ehrgeiziger Aufgaben ein starker Anreiz für junge Menschen ist, in die Wissenschaft zu gehen, eine Gelegenheit zu beweisen, dass man führend ist, dass man zu den Besten der Welt gehört. Und unsere Wissenschaftsteams können stolz auf sich sein.

Im vergangenen Dezember habe ich mich mit jungen Forschern getroffen. Eine der Fragen, die sie stellten, betraf die Unterbringung. Das ist zwar nur Prosa, aber es ist wichtig. Wir haben bereits Wohnberechtigungsscheine für junge Wissenschaftler. Letztes Jahr wurde eine zusätzliche Milliarde Rubel für diesen Zweck bereitgestellt. Ich weise die Regierung an, Reserven für die Ausweitung dieses Programms zu finden.

In den letzten Jahren haben das Prestige und die Autorität der sekundären Berufsausbildung erheblich zugenommen. Die Nachfrage nach Absolventen von technischen Schulen und Hochschulen ist enorm. Wissen Sie, wenn unsere Arbeitslosenquote auf einen historischen Tiefstand von 3,7 Prozent gesunken ist, dann bedeutet das, dass die Menschen Arbeit haben und dass wir neue Mitarbeiter brauchen.

Ich glaube, dass wir das Projekt Professionalität deutlich ausbauen müssen, in dessen Rahmen Bildungs- und Produktionscluster geschaffen werden, die Ausbildungseinrichtungen auf den neuesten Stand gebracht werden und die Unternehmen und Arbeitgeber in engem Kontakt mit den Hochschulen und Fachschulen die Bildungsprogramme nach den Bedürfnissen der Wirtschaft gestalten. Und natürlich ist es sehr wichtig, dass Mentoren mit Erfahrung in der realen, komplexen Produktion in diesen Bereich kommen.

Das Ziel ist konkret: In den nächsten fünf Jahren müssen wir rund eine Million Fachkräfte für die Bereiche Elektronik, Robotik, Maschinenbau, Metallurgie, Pharmazie, Landwirtschaft und militärisch-industrieller Komplex, Bauwesen, Verkehr, Kernkraft und andere Branchen ausbilden, die für die Sicherheit, Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit Russlands entscheidend sind.

Ein sehr wichtiges Thema ist schliesslich unser Hochschulsystem. Auch hier sind angesichts des neuen Bedarfs an Fachkräften in der Wirtschaft, in den sozialen Sektoren und in allen Bereichen unseres Lebens erhebliche Änderungen erforderlich. Wir brauchen eine Synthese aus dem Besten des sowjetischen Bildungssystems und den Erfahrungen der letzten Jahrzehnte.

In diesem Zusammenhang schlagen wir Folgendes vor.

Erstens: Die Rückkehr zur traditionellen Grundausbildung von Fachkräften mit Hochschulbildung in unserem Land. Die Studiendauer könnte zwischen vier und sechs Jahren liegen. Selbst innerhalb eines Berufes und einer Universität könnten Programme mit unterschiedlicher Ausbildungsdauer angeboten werden, je nach Beruf, Branche und Arbeitsmarktnachfrage.

Zweitens: Wenn ein Beruf eine zusätzliche Ausbildung oder Spezialisierung erfordert, kann der junge Mensch seine Ausbildung in einem Master- oder Residency-Programm fortsetzen.

Drittens wird das Postgraduiertenstudium zu einer eigenen Ebene der Berufsausbildung, um Personal für wissenschaftliche und pädagogische Tätigkeiten auszubilden.

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Ich möchte betonen, dass der Übergang zum neuen System reibungslos verlaufen muss. Die Regierung wird zusammen mit den Parlamentariern zahlreiche Änderungen an der Gesetzgebung im Bereich der Bildung, des Arbeitsmarktes usw. vornehmen müssen. Alles muss bis ins kleinste Detail durchdacht und ausgearbeitet werden. Junge Menschen, unsere Bürgerinnen und Bürger sollten neue Möglichkeiten für eine hochwertige Ausbildung, Beschäftigung und berufliche Entwicklung erhalten. Ich wiederhole: Chancen, nicht Probleme.

Und ich betone: die Studenten, die jetzt studieren, werden ihre Ausbildung im Rahmen der bestehenden Programme fortsetzen können. Und das Ausbildungsniveau und die Hochschuldiplome der Bürger, die bereits einen Bachelor-, Fach- oder Masterstudiengang abgeschlossen haben, werden nicht geändert. Sie dürfen ihre Rechte nicht verlieren. Ich bitte die Allrussische Volksfront, alle Fragen im Zusammenhang mit den Veränderungen im Hochschulwesen unter ihre besondere Kontrolle zu stellen.

Dieses Jahr ist in Russland zum Jahr des Lehrers und Mentors erklärt worden. Ein Lehrer, ein Pädagoge ist unmittelbar am Aufbau der Zukunft des Landes beteiligt, und es ist wichtig, das öffentliche Profil des Lehrerberufs zu schärfen, damit die Eltern mit ihren Kindern mehr über die Dankbarkeit gegenüber dem Lehrer und die Lehrer mehr über Respekt und Liebe zu den Eltern sprechen. Daran sollten wir immer denken. Ich werde mich gesondert auf die Unterstützung von Kindern und russischen Familien konzentrieren.

Ich möchte darauf hinweisen, dass in den letzten Jahren das sogenannte Kinderbudget, das heisst die Höhe der Haushaltsausgaben für die Unterstützung von Familien in Russland, sprunghaft angestiegen ist. Es ist der am schnellsten wachsende Teil des wichtigsten Finanzdokuments des Landes – des Haushalts, des Haushaltsgesetzes. Ich möchte den Parlamentariern und der Regierung für dieses einheitliche, konsolidierte Verständnis unserer nationalen Prioritäten danken.

Am 1. Februar wurde das Mutterschaftsgeld in Russland, wie wir bereits sagten, wieder an die tatsächliche Inflationsrate des vergangenen Jahres angepasst, das heisst um 11,9 Prozent. Auch russische Staatsbürger, die in den neuen Teilstaaten leben, haben nun Anspruch auf diese Unterstützungsmassnahme. Ich schlage vor, in den Volksrepubliken Donezk und Luhansk sowie in den Regionen Saporischschja und Cherson Familien, die seit 2007, also seit Einführung des Programms in ganz Russland, Kinder bekommen haben, ein Mutterschaftsgeld zu gewähren. Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir die gleiche Entscheidung zu gegebener Zeit auch für die Bewohner der Krim und Sewastopols getroffen haben.

Wir werden auch weiterhin grossangelegte Programme durchführen, um das Wohlergehen russischer Familien zu verbessern.

Ich möchte betonen, dass die Regierung und die Subjekte der Föderation sich die besondere Aufgabe gestellt haben, ein spürbares Wachstum der Reallöhne in Russland zu gewährleisten. Ein wichtiger Indikator, ein Bezugspunkt, ist der Mindestlohn, wie wir nur allzu gut wissen. Im vergangenen Jahr wurde er zweimal erhöht, und zwar um fast 20 Prozent.

Wir werden den Mindestlohn auch weiterhin schneller anheben als die Inflation und das Lohnwachstum. Seit Anfang dieses Jahres wurde der Mindestlohn um 6,3 Prozent indexiert.

Zum 1. Januar nächsten Jahres schlage ich zusätzlich zu der geplanten Erhöhung eine weitere Erhöhung um 10 Prozent vor. Der Mindestlohn wird also um 18,5 Prozent auf 19.242 Rubel steigen.

Nun zur Feinabstimmung des Steuersystems im Interesse der russischen Familien: Seit letztem Jahr sind Familien mit zwei oder mehr Kindern von der Steuer auf den Verkauf von Wohnraum befreit, wenn sie sich für den Kauf einer neuen, grösseren Wohnung oder eines Hauses entscheiden.

Wir müssen solche Instrumente aktiver nutzen – sie haben sich als gefragt erwiesen –, damit Familien mehr Geld in ihrem Haushalt haben und ihre wichtigsten und dringendsten Probleme lösen können.

Ich schlage vor, die Höhe der Sozialsteuerabzüge zu erhöhen: für die Ausbildung der Kinder – von derzeit 50.000 auf 110.000 Rubel pro Jahr – und für die Kosten ihrer eigenen Ausbildung sowie für die Behandlung und den Kauf von Medikamenten – von 120.000 auf 150.000 Rubel. Von diesen erhöhten Beträgen wird der Staat den Bürgern 13 Prozent aus der von ihnen gezahlten Einkommenssteuer zurückerstatten.

Und natürlich muss nicht nur die Höhe des Abzugs erhöht werden, sondern auch seine Relevanz, so dass der Abzug proaktiv, schnell und aus der Ferne gewährt wird, ohne die Bürger zu belasten.

Mehr noch: Das Wohlergehen und die Lebensqualität der russischen Familien und damit die demografische Situation hängen unmittelbar von der Lage im sozialen Bereich ab.

Ich weiss, dass viele Föderationssubjekte bereit sind, die Renovierung der sozialen Infrastruktur, der Kultur- und Sporteinrichtungen, die Wiederansiedlung von Notunterkünften und die umfassende Entwicklung des ländlichen Raums erheblich zu beschleunigen. Dies wird sicherlich unterstützt werden.

Wir werden dabei folgenden Mechanismus nutzen: Die Regionen können die im föderalen Haushalt für 2024 reservierten Mittel für nationale Projekte über zinslose Staatsanleihen erhalten und verwenden, die im nächsten April automatisch zurückgezahlt werden. Das ist ein gutes Instrument.

Wir werden diese Frage ständig und zeitnah kontrollieren, und ich bitte die Wirtschafts- und Finanzkommission des Staatsrates, sich in diese Arbeit einzuschalten. Wir dürfen uns nicht beeilen und dem Volumen hinterherjagen, vor allem nicht auf Kosten der Qualität der zu bauenden Einrichtungen. Die zusätzlichen finanziellen Mittel müssen mit hoher Effizienz und Effektivität eingesetzt werden.

Dies ist besonders wichtig für die Modernisierung der primären Gesundheits-Versorgung, ein grossangelegtes Programm, das wir 2021 gestartet haben. Ich fordere die Regierung und die regionalen Verantwortlichen auf, nicht zu vergessen, dass das Hauptkriterium – ich habe schon oft darüber gesprochen – nicht die Zahlen in Berichten sind, sondern konkrete, sichtbare, greifbare Veränderungen in der Verfügbarkeit und Qualität der medizinischen Versorgung.

Ich weise die Regierung auch an, den rechtlichen Rahmen für die Beschaffung von Krankenwagen mit Diagnoseausrüstung anzupassen. Diese ermöglichen es, medizinische Untersuchungen und Vorsorgeuntersuchungen direkt in Unternehmen, Schulen, Einrichtungen und in abgelegenen Gemeinden durchzuführen.

Wir haben ein grosses Programm zur Renovierung von Schulen gestartet. Bis zum Ende dieses Jahres werden insgesamt fast 3500 Schulgebäude saniert sein. Ich möchte darauf hinweisen, dass sich die meisten von ihnen in ländlichen Gebieten befinden, und das haben wir ganz bewusst getan. In diesem Jahr werden solche Arbeiten auch in den Volksrepubliken Donezk und Luhansk sowie in den Regionen Cherson und Saporischschja durchgeführt. Das ist sinnvoll und sichtbar, die Menschen sehen wirklich, was geschieht. Das ist sehr gut.

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Ab 2025 werden den Regionen regelmässig und systematisch Bundesmittel für die Instandsetzung und Renovierung von Kindergärten, Schulen, Berufsschulen und Hochschulen zugewiesen, um zu verhindern, dass sich die Gebäude in einem baufälligen Zustand befinden.

Ausserdem haben wir uns das ehrgeizige Ziel gesetzt, zwischen 2019 und 2024 mehr als 1300 neue Schulen zu bauen. 850 davon sind bereits eröffnet worden. Weitere 400 sollen noch in diesem Jahr in Betrieb genommen werden. Ich bitte die Regionen, an diesen Plänen festzuhalten. Die föderalen Mittel für dieses Programm belaufen sich für die Jahre 2019 bis 2024 auf fast 490 Milliarden Rubel. Wir werden diese Ausgaben nicht kürzen, wir werden sie alle beibehalten.

In diesem Jahr haben wir den Betrag der Haushaltskredite für die Infrastruktur erhöht. Ich möchte betonen, dass wir zusätzliche 250 Milliarden Rubel bereitstellen werden – nicht so, wie wir es früher geplant hatten, sondern zusätzliche 250 Milliarden Rubel –, um den Verkehr, die Versorgungseinrichtungen und andere Infrastrukturen in den Regionen zu entwickeln.

Ich weise die Regierung an, zusätzlich 50 Milliarden Rubel zur Verfügung zu stellen, die im laufenden Jahr für die Modernisierung des öffentlichen Verkehrs in den Regionen der Föderation auf dem neuesten Stand der Technik verwendet werden sollen. Gleichzeitig möchte ich darum bitten, den kleinen Städten und ländlichen Gebieten besondere Aufmerksamkeit zu schenken.

Wir haben bereits beschlossen, das Projekt «Saubere Luft» bis 2030 zu verlängern, um die Umweltsituation in den grössten Industriezentren zu verbessern. Ich möchte die Industriebetriebe sowie die regionalen und lokalen Behörden darauf aufmerksam machen, dass die Aufgabe, den Schadstoffausstoss deutlich zu reduzieren, weiterhin auf der Tagesordnung steht.

Ich möchte hinzufügen, dass wir bei der Reform der Abfallwirtschaft gute Fortschritte gemacht haben. Wir bauen unsere Recycling- und Sortierkapazitäten aus, um den Weg zu einer Kreislaufwirtschaft zu beschreiten. Vorrangig geht es darum, alte Mülldeponien und gefährliche Altlasten weiter zu beseitigen. Ich möchte die Regierung bitten, gemeinsam mit den Regionen eine Liste der Anlagen zu erstellen, die nach Abschluss des laufenden Programms beseitigt werden sollen.

Wir werden auch die Sanierung einzigartiger Gewässer fortsetzen, einschliesslich des Baikalsees und der Wolga, und mittelfristig werden wir diese Arbeit auf unsere Flüsse wie Don, Kama, Irtysch, Ural, Terek, Wolchow und Newa sowie den Ilmensee ausweiten. Wir dürfen auch unsere mittleren und kleinen Flüsse nicht vergessen. Ich möchte die Aufmerksamkeit aller Regierungsebenen darauf lenken.

Gemäss den zuvor erteilten Anweisungen wurde auch ein Gesetzentwurf über die Entwicklung des Tourismus in Schutzgebieten ausgearbeitet. Wir haben ihn kürzlich mit den Kollegen der Regierung diskutiert. Darin muss klar definiert werden, was und wo wir bauen können und was nicht, und allgemein die Grundsätze der Ökotourismusbranche. Das ist ein sehr wichtiges Thema für unser Land. Ich möchte die Staatsduma bitten, die Prüfung dieses Gesetzentwurfs zu beschleunigen.

Nun noch ein paar Worte zu dem, was um uns herum geschieht.

Liebe Kollegen, ich möchte mich auf ein weiteres Thema konzentrieren.
Anfang Februar dieses Jahres gab es eine Erklärung des Nordatlantischen Bündnisses, in der Russland aufgefordert wurde, sich wieder an den Vertrag zur Reduzierung strategischer Waffen zu halten, wie sie es ausdrückten, einschliesslich der Zulassung von Inspektionen unserer nuklearen Verteidigungsanlagen. Aber ich weiss nicht einmal, wie ich das nennen soll. Es ist ein Theater des Absurden.

Wir wissen, dass der Westen direkt an den Versuchen des Kiewer Regimes beteiligt war, unsere strategischen Luftstützpunkte anzugreifen. Die zu diesem Zweck eingesetzten Drohnen wurden mit Hilfe von Nato-Spezialisten ausgerüstet und aufgerüstet. Und jetzt wollen sie auch noch unsere Verteidigungsanlagen inspizieren? Unter den aktuellen Bedingungen der heutigen Konfrontation klingt das wie blanker Unsinn.

Allerdings – und das möchte ich betonen – dürfen wir im Rahmen dieses Abkommens keine vollwertigen Inspektionen durchführen. Unsere wiederholten Ersuchen, bestimmte Einrichtungen zu inspizieren, bleiben unbeantwortet oder werden aus formalen Gründen abgelehnt, und wir sind nicht in der Lage, irgendetwas auf der anderen Seite richtig zu überprüfen.

Ich möchte betonen: Die Vereinigten Staaten und die Nato sagen ausdrücklich, dass es ihr Ziel ist, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen. Und danach werden sie um unsere Verteidigungsanlagen, einschliesslich der neuesten, herumfahren, als ob nichts geschehen wäre? Vor einer Woche habe ich zum Beispiel einen Erlass über den Einsatz neuer bodengestützter strategischer Raketensysteme unterzeichnet. Werden sie ihre Nasen auch dort hineinstecken? Und sie glauben, dass wir sie einfach so hereinlassen werden?

Mit ihrer gemeinsamen Erklärung hat die Nato in der Tat ein Angebot gemacht, dem Vertrag zur Reduzierung strategischer Waffen beizutreten. Wir sind damit einverstanden. Darüber hinaus sind wir der Meinung, dass eine solche Formulierung der Frage längst überfällig ist, denn die Nato, ich erinnere Sie daran, umfasst mehr als eine Atommacht; die Vereinigten Staaten, Grossbritannien und Frankreich haben Atomwaffenarsenale, die sie verbessern und ausbauen und die auch gegen uns gerichtet sind. Die jüngsten Erklärungen ihrer Führer bestätigen dies – hören Sie zu.

Wir können und dürfen dies nicht ignorieren, vor allem nicht heute, ebenso wenig wie wir die Tatsache ignorieren können, dass der erste Vertrag über die Verringerung strategischer Waffen 1991 von der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten in einer grundlegend anderen Situation unterzeichnet wurde – in einer Situation verringerter Spannungen und verstärkten gegenseitigen Vertrauens. Später erreichten unsere Beziehungen ein Niveau, auf dem Russland und die Vereinigten Staaten erklärten, dass sie sich nicht mehr als Gegner betrachten. Bemerkenswerterweise war das eine sehr gute Sache.

Der 2010 in Kraft getretene Vertrag enthält entscheidende Bestimmungen über die Unteilbarkeit der Sicherheit, über die direkte Verknüpfung von strategischen Offensiv- und Defensivwaffen. All das ist längst vergessen, die USA sind aus dem ABM-Vertrag ausgetreten, wie Sie wissen, ist alles Vergangenheit. Unsere Beziehungen haben sich, was sehr wichtig ist, verschlechtert, und das ist allein das «Verdienst» der Vereinigten Staaten.

Sie waren es, die sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion daranmachten, die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs zu revidieren und eine Welt nach amerikanischem Vorbild zu errichten, in der es nur einen Herrn, einen Meister gibt. Zu diesem Zweck begannen sie, alle Grundlagen der Weltordnung nach dem Zweiten Weltkrieg zu zerstören, um das Vermächtnis von Jalta und Potsdam zu negieren. Schritt für Schritt begannen sie, die bestehende Weltordnung zu revidieren, demontierten die Sicherheits- und Rüstungskontrollsysteme und planten und führten eine ganze Reihe von Kriegen in der ganzen Welt.

Und das alles, ich wiederhole, mit einem Ziel vor Augen – die Architektur der internationalen Beziehungen nach dem Zweiten Weltkrieg zu zerstören. Das ist keine Redewendung – so sieht es in der Praxis, im Leben aus: Nach dem Zusammenbruch der UdSSR wollen sie ihre globale Vorherrschaft für immer festschreiben, ohne die Interessen des modernen Russlands und auch die Interessen anderer Länder zu berücksichtigen.

Natürlich hat sich die Situation in der Welt nach 1945 verändert. Neue Entwicklungs- und Einflusszentren haben sich gebildet und entwickeln sich rasch. Das ist ein natürlicher, objektiver Prozess, der nicht ignoriert werden kann. Aber es ist inakzeptabel, dass die Vereinigten Staaten begonnen haben, die Weltordnung nur für sich selbst und ausschliesslich in ihrem eigenen, egoistischen Interesse umzugestalten.

Jetzt senden sie über die Vertreter der Nato Signale aus und stellen faktisch ein Ultimatum: Ihr, Russland, tut alles, wozu ihr zugestimmt habt, einschliesslich des Start-Vertrags, bedingungslos, und wir werden uns verhalten, wie wir es wollen. Sie sagen, dass es keinen Zusammenhang zwischen der Start-Frage und beispielsweise dem Konflikt in der Ukraine und anderen feindlichen Handlungen des Westens gegen unser Land gibt, und es gibt keine durchschlagenden Erklärungen, dass sie uns eine strategische Niederlage zufügen wollen. Das ist entweder der Gipfel der Heuchelei und des Zynismus oder der Gipfel der Dummheit, aber man kann sie nicht als Idioten bezeichnen – sie sind schliesslich keine dummen Menschen. Sie wollen uns strategisch besiegen und dringen in unsere Atomanlagen ein.

Deshalb sehe ich mich gezwungen, heute zu sagen, dass Russland seine Teilnahme am Vertrag über die Reduzierung strategischer Waffen aussetzen wird. Ich wiederhole: Russland zieht sich nicht aus dem Vertrag zurück, nein, es setzt seine Teilnahme aus. Doch bevor wir uns erneut mit dieser Frage befassen, müssen wir selbst verstehen, was Länder der Nordatlantischen Allianz wie Frankreich und das Vereinigte Königreich behaupten und wie wir ihre strategischen Arsenale, das heisst die Gesamtschlags-Kapazität der Allianz, berücksichtigen.

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Mit ihrer Erklärung haben sie nun im Wesentlichen ein Angebot zur Teilnahme an diesem Prozess gemacht. Gott sei Dank, das stört uns nicht. Es gibt keinen Grund, erneut zu versuchen, alle zu belügen und die Rolle der Friedens- und Entspannungs-Befürworter zu spielen. Wir kennen alle Grundlagen: Wir wissen, dass die Garantie für einige Typen von US-Atomsprengköpfen ausläuft. Wir wissen mit Sicherheit, dass in diesem Zusammenhang einige Leute in Washington über mögliche natürliche Tests ihrer Atomwaffen nachdenken und dabei die Tatsache berücksichtigen, dass die USA neue Typen von Atomsprengköpfen entwickeln. Es gibt solche Informationen. In dieser Situation müssen das russische Verteidigungsministerium und Rosatom die Bereitschaft zum Test russischer Atomwaffen sicherstellen. Natürlich werden wir nicht die Ersten sein, die dies tun, aber wenn die USA sie testen, werden wir es auch tun. Niemand sollte sich der gefährlichen Illusion hingeben, dass die globale strategische Parität zerstört werden könnte.

Liebe Kollegen, verehrte Bürgerinnen und Bürger Russlands.
Wir gehen heute gemeinsam einen schwierigen, beschwerlichen Weg, und wir überwinden auch gemeinsam alle Schwierigkeiten. Es könnte gar nicht anders sein, denn wir sind nach dem Vorbild unserer grossen Vorfahren erzogen worden und müssen ihr Vermächtnis, das von Generation zu Generation weitergegeben wird, in Ehren halten. Wir gehen nur aufgrund unserer Hingabe an unser Heimatland, unseres Willens und unserer Einigkeit voran.

Diese Einheit hat sich buchstäblich von den ersten Tagen der besonderen Militäroperation an manifestiert: Hunderte von Freiwilligen, Vertreter aller Völker unseres Landes, kamen zu den militärischen Registrierungs- und Rekrutierungsbüros und beschlossen, sich an die Seite der Verteidiger des Donbass zu stellen und für ihre Heimat, für das Vaterland, für Wahrheit und Gerechtigkeit zu kämpfen. Soldaten aus allen Regionen unserer multinationalen Heimat kämpfen Seite an Seite an der Front. Sie beten in verschiedenen Sprachen, aber sie beten alle für den Sieg, für ihre Kameraden, für das Vaterland. (Beifall.)

Ihre harte kriegerische Arbeit, ihre Heldentaten finden in ganz Russland grossen Widerhall. Die Menschen unterstützen unsere Kämpfer, sie wollen und können nicht wegbleiben. Die Front geht jetzt durch die Herzen von Millionen unserer Menschen, sie schicken Medikamente, Kommunikationsmittel, Transportmittel, warme Kleidung, Tarnnetze und so weiter an die Front – alles, was hilft, unsere Jungs am Leben zu erhalten.

Ich weiss, wie Briefe von Kindern, von Schulkindern die Soldaten an der Front wärmen. Für sie sind sie das Wichtigste im Kampf, denn die Aufrichtigkeit und Reinheit der Wünsche der Kinder rühren sie zu Tränen, sie machen den Soldaten klar, wofür sie kämpfen und wen sie schützen.

Die Fürsorge, mit der die Freiwilligen die Kämpfer und ihre Familien, die Zivilisten, umgeben, ist ihnen ebenfalls sehr wichtig. Seit Beginn des Sondereinsatzes haben sie mutig und entschlossen gehandelt: Unter Beschuss und Granatenbeschuss haben sie Kinder, alte Menschen und alle in Not geratenen Menschen aus den Kellern geholt, sie haben Lebensmittel, Wasser und Kleidung an die Brennpunkte geliefert und tun dies immer noch, sie haben humanitäre Hilfszentren für Flüchtlinge eingerichtet, sie haben in Feldlazaretten und an der Kontaktlinie geholfen, sie haben sich selbst riskiert und andere gerettet und tun dies immer noch.

Allein die Volksfront hat im Rahmen der Aktion «Alles für den Sieg!» mehr als fünf Milliarden Rubel gesammelt. Dieser Spendenfluss ist ungebrochen. Dabei ist der Beitrag aller gleich wichtig: grosser Unternehmen wie auch von Unternehmern – aber besonders rührend und inspirierend ist es, wenn Menschen mit bescheidenem Einkommen einen Teil ihrer Ersparnisse, Gehälter und Renten überweisen. Diese Einigkeit, unseren Kriegern, der Zivilbevölkerung im Kriegsgebiet und den Flüchtlingen zu helfen, ist viel wert.

Ich danke Ihnen für diese aufrichtige Unterstützung, Einigkeit und gegenseitige Hilfe. Sie können nicht hoch genug eingeschätzt werden.

Russland wird sich jeder Herausforderung stellen, denn wir sind alle ein Land, ein grosses, geeintes Volk. Wir sind uns unserer selbst sicher, wir sind uns unserer Stärken sicher. Die Wahrheit steht hinter uns. (Beifall.)

Ich danke Ihnen.

Quelle: Die Weltwoche

[Kevin]

Wenn der Spiegel einen "Faktencheck" zu Putins Rede macht

Im Spiegel wurde ein "Faktencheck" zu Putins Rede an die Nation vom Dienstag veröffentlicht, der eine wirklich erstaunliche Aneinanderreihung von Lügen ist.

Thomas Röper liefert einen Überblick, wo und wie genau das Hamburger "Nachrichtenmagazin" die Unwahrheit berichtet

Quelle: Fresse Frei