ELMAU: Gipfel des Zynismus

[Martin]

G7-Treffen beendet: Klima- und Hungerkrise verschärft, Proteste gewaltsam unterdrückt. 188 Millionen Euro Kosten

Das Spektakel von Elmau ist zu Ende. Viel mehr als markige Worte Richtung Moskau haben die Staatschefs sieben mächtiger Industrienationen jedoch nicht zu bieten. Der Kampf gegen die Klimakrise wird in der gemeinsamen Abschlusserklärung vom Dienstag zwar für wichtig befunden. Konkrete Maßnahmen zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels sucht man jedoch vergebens. Statt dessen bekennen sich die G7 zur klimapolitischen Rückwärtsrolle: Aus Russland sollen so wenig Energieträger wie möglich bezogen werden. Sprich: Kohlekraftwerke hochfahren, Frackinggas aus den USA und Erdöl aus Katar beziehen. Um der Menschenrechte willen.

Ähnlich zynisch wirken die Beschlüsse zum Kampf gegen die Hungerkrise. Während die G7-Staaten mit immer neuen Waffenlieferungen in die Ukraine den Krieg – und damit die Nahrungsmittelpreise – weiter anheizen, konnte man sich zur Stützung der weltweiten Ernährungssicherheit lediglich auf eine gemeinsame Investition in Höhe von 4,5 Milliarden US-Dollar (4,3 Milliarden Euro) einigen. Dabei warnt das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen vor einer drastischen Verschärfung der Hungerkrise. Aktuell leiden demnach 345 Millionen Menschen in 82 Ländern an Hunger. Die Zahl habe sich innerhalb von zwei Jahren mehr als verdoppelt.

Entsprechend deutlich fiel die Kritik von Entwicklungsorganisationen wie Oxfam aus. Die Ankündigungen seien ein »Blendwerk, das vom historischen Versagen der G7 ablenken soll«. Um den Hunger zu beenden brauche es mindestens 28 Milliarden US-Dollar zusätzlich, so Oxfam. Der Direktor der Organisation One Deutschland, Stephan Exo-Kreischer, warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, dabei versagt zu haben, ausreichend Zusagen gegen die Hungerkrise zu gewinnen.

Doch für kritische Töne sind die G7 generell nicht empfänglich. Dafür, dass sie nicht bis Schloss Elmau durchdringen, sorgten während der Gipfeltage mehr als 20.000 Polizisten. Zimperlich sind diese nicht vorgegangen. So beklagte am Dienstag der Ermittlungsausschuss (EA – eine »unabhängige Gruppe, die Personen unterstützt, welche im Rahmen von politischen Aktionen Stress mit Polizei und Justiz haben«): »Formal durch das Grundgesetz geschützte Versammlungen waren massiven Einschränkungen und teils brutalen Polizeiübergriffen ausgesetzt.« Zahlreiche Fälle von Polizeigewalt gegen Demonstrierende wurden in der Erklärung dokumentiert.

»Zum Gipfel gab es wieder das gewohnte bayerische Bild: Innenministerium und Polizei setzten sich souverän über Recht und Gesetz hinweg«, sagte EA-Sprecher Deniz Kayser. Ganz offensichtlich habe die Polizei »gezielt Zwischenfälle provoziert, um den teuren Großeinsatz irgendwie zu rechtfertigen«. Die bayerische Landesregierung ist nun darum bemüht, nicht auf den horrenden Kosten des Einsatzes in Höhe von rund 188 Millionen Euro sitzenzubleiben. Der Bund habe Ausgaben von lediglich 80 Millionen in Aussicht gestellt. Es werde erwartet, dass er sich nun an den Kosten beteiligt, so ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums gegenüber der dpa. Die Verhandlungen dazu seien jedoch noch nicht abgeschlossen.

Derweil gilt: Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel. Da die Schnittmengen von G7 und NATO groß sind, reisten viele Teilnehmer direkt nach Madrid weiter, wo das Kriegsbündnis von Dienstag bis Donnerstag zusammenkommt. Unter anderem sollen dort der »Druck auf Russland« erhöht und ein »neues strategisches Konzept« beschlossen werden.

Quelle: junge Welt