KRIEGSWIRTSCHAFT: Die Namen der Mordsprofiteure

[Martin]

Neue Datenbank listet 500 Unternehmen auf, die an Rüstungsexporten beteiligt waren. Viele der Ausfuhren gingen in Kriegsgebiete. BRD mischt kräftig mit

Der Krieg im Jemen ist ein Eldorado für die globale Rüstungsindustrie, insbesondere seit dem Eingreifen der durch Saudi-Arabien angeführten Militärallianz vor sieben Jahren. Wer am Schlachten verdient und womit, zeigt eine am Montag veröffentlichte Datenbank. Für die Jahre 2015 bis 2020 sind dort mehr als 600 Transaktionen mit Tötungsgerät und allem, was dazu gehört, aufgeführt. Hauptempfänger waren mit großem Abstand das Regime in Riad sowie die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), bei den Lieferländern liegen die USA, Großbritannien und Frankreich ganz weit vorne. Aber auch Deutschland mischt kräftig mit. Zum Beispiel verkaufte die Flensburger Fahrzeugbau GmbH vier Bergepanzer an die VAE, Rheinmetall zwölf »Fuchs«-Spürpanzer an Kuwait und Thyssen-Krupp vier Fregatten an Ägypten. »Keine deutschen Waffen in Krisengebiete« – von wegen.

Die am Montag ins Internet gestellte »Exit Arms«-Datenbank basiert auf Zahlen des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI und Eigenrecherchen der Initiativen Facing Finance und Urgewald. Die beiden NGOs mit Sitz in Berlin engagieren sich für den Schutz von Menschenrechten und Umwelt. Anders als die Rüstungsexportberichte der Bundesregierung, die amtlich genehmigte Ausfuhren nicht näher präzisieren (keine Angaben zum Hersteller, bei Rüstungstechnik auch keine zum Typ), nennt das Verzeichnis die Mordsprofiteure beim Namen. So soll sich »die gesamte Lieferkette« auf Unternehmensebene nachvollziehen lassen, »vom Design bis hin zum Transport der fertigen Waffe beziehungsweise des fertigen Waffensystems«. Allerdings klammert »Exit Arms« Kriege aus, die mit einem Mandat der Vereinten Nationen geführt werden. Deshalb tauchen etwa Afghanistan, Syrien oder Mali nicht in der Liste auf.

Adressat des Projekts ist die Finanzindustrie, der »erstmalig ein geeignetes Instrument« an die Hand gegeben werde, »um eine Divestmentstrategie zur Rüstungsindustrie sinnvoll zu formulieren oder zu schärfen«. Laut Niels Dubrow von Urgewald zeigt die Datenbank »zwar ›nur‹ die Spitze des Eisbergs, sie belegt aber empirisch, dass die Rüstungsindustrie offensichtlich keine Skrupel kennt und Kriegsparteien systematisch aufrüstet«. Solange dies der Fall sei, sollten darin aufgeführte Unternehmen »von Finanzinstituten bei Krediten, Versicherungen, Investments und Underwriting-Mandaten ausgeschlossen werden«. Ob dieser Ansatz nicht naiv sei, wollte junge Welt am Montag vom Geschäftsführer von Facing Finance, Thomas Küchenmeister, wissen. »Natürlich werden wir das Business damit nicht auf links drehen. Aber es ist durchaus so, dass Akteure der Finanzwirtschaft sich schon heute bei uns Rat einholen, mit wem sie aus ethischen Gesichtspunkten besser keine Geschäfte machen sollten.« Solange sich der Gesetzgeber wegducke, statt Waffenexporte in Krisengebiete zu unterbinden, »bleibt nur der Weg, die Banken dahin zu bringen, per Selbstverpflichtung verantwortungsvoll zu handeln«, befand Küchenmeister.

Die Rüstungsindustrie selbst ist im Windschatten des Ukraine-Kriegs gerade mit Feuereifer dabei, ihr schlechtes Image aufzupolieren. Wie Urgewald-Sprecherin Stefanie Jellestad am Montag gegenüber jW anmerkte, gebe es in Brüssel gerade ein »intensives Lobbying« dafür, die Branche im Rahmen der laufenden Beratungen zur sogenannten Sozialen Taxonomie als sozial und nachhaltig klassifizieren zu lassen. Jüngst behauptete etwa Christoph Atzpodien, Chef des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, Sicherheit sei die »Mutter aller Nachhaltigkeit«, denn »ohne Sicherheit sei Nachhaltigkeit nicht zu erreichen«. Das sei eine »höchst unschöne und gefährliche Diskussion«, sagte Jellestad.

Die Datenbank »Exit Arms« listet zunächst rund 500 Unternehmen auf, die direkt, über Tochtergesellschaften oder Joint Ventures an knapp 1.400 Rüstungsexporten beteiligt waren. Beliefert wurden 33 Kriegsparteien, die in 52 größtenteils innerstaatlichen Kriegen involviert waren. Gemessen an der Zahl der Empfängerländer schafft es die BRD mit 16 hinter Russland (21) und den USA (17) auf den dritten Rang. Kriegsgerät aus insgesamt 41 deutschen Rüstungsschmieden ging insbesondere nach Indonesien, Ägypten, Indien, Irak und die VAE.

Quelle: junge Welt