🤡 Georgier demonstrierten gegen ein verteufeltes «Moskau-Gesetz»

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🤡 Georgier demonstrierten gegen ein verteufeltes «Moskau-Gesetz», das Auslands-Spenden kontrolliert. In der EU verteidigt das gleiche Gesetz die Demokratie

Eigentlich wollte die georgische Regierung nur wissen, welche Medien und NGOs Geld aus dem Ausland erhalten. Sind es mehr als 20 Prozent der Mittel, müssten sich diese Organisationen als «ausländische Agenten» registrieren lassen.

Eigentlich verständlich, doch USA und EU nahmen Anstoss. Ebenso wie Tausende Georgier, die – ermutigt aus dem Ausland – gegen «Moskaus Gesetz» demonstrierten und es zu Fall brachten.

«Moskaus Gesetz»?

Ein griffiges Schlagwort, das unterstellt, dass die Vorlage in der Kreml-Hexenküche gebraut wurde. Denn Russland kennt seit zehn Jahren ein eigenes Gesetz über die Registrierung ausländischer Agenten – Medien und NGOs, auf die ausländische Staaten Einfluss nehmen.

Besonders originell freilich waren auch die Russen mit ihrem Gesetz nicht. Sie haben ebenfalls abgeschrieben – bei den USA.

Dort gilt der Foreign Agents Registration Act seit 1938. Wer aus dem Ausland Amerikas öffentliche Meinung beeinflussen will, muss sich beim Justizministerium registrieren lassen.

Das dient der Transparenz, heisst es. Klingt allemal besser als Kontrolle.

Wer dies für Heuchelei und Verlogenheit hält, kennt die EU nicht. Sie verteidigt wieder mal eine Spitzenposition.

Auch Brüssel will nun ein Gesetz haben wie Georgien, wie das Newsportal Politico berichtet.

Dumm ist nur das Timing: Georgien schlecht, EU gut?

Kein Problem. In Georgien untergräbt das Gesetz die Demokratie, in der EU verteidigt es die Demokratie. Sagt Ursula von der Leyen.

Denn was ist besser als Standards? Doppelstandards.

Quelle: Die Weltwoche