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Sieger der französischen Parlamentswahl ist – das Parlament. ...

Begonnen von Bastian, 20. Juni 2022, 07:31:08

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Bastian

Sieger der französischen Parlamentswahl ist – das Parlament. Macron verliert die absolute Mehrheit und zahlreiche Minister. Was bedeutet das?

Die alte Welt schlägt zurück. Als erster Präsident der Fünften Republik bekommt Emmanuel Macron nach seiner Wahl keine absolute Mehrheit im Parlament.

Mit seiner Koalition aus Linksradikalen, Grünen, Kommunisten und Sozialisten hatte Jean-Luc Mélenchon der Kampagne seine Dramaturgie aufgedrängt. Er wollte Premierminister werden.

Er wird es nicht. Und zweifellos wird seine Koalition schnell auseinanderbrechen. Am Wahlabend rief er zum Sturz von Macron auf.

Im Schatten des Duells zwischen Macron und Mélenchon schien Marine Le Pen keine Kampagne zu führen. Doch erstmals erreicht der Rassemblement National eine Anzahl von Sitzen, die seiner Bedeutung einigermassen gerecht wird.

Gewinner der Parlamentswahl ist das Parlament selbst. Emmanuel Macron und seine Vorgänger haben es systematisch abgewertet und übergangen. Das wird nicht mehr möglich sein.

Wird Frankreich unregierbar? Das Land hat zwei Optionen: Es wird entweder demokratischer – oder es versinkt im Chaos.

Auf die Beziehung zur EU und die Nato hat das kurzfristig keinen grossen Einfluss: Die Aussenpolitik ist die Domäne des Präsidenten.

Bei dem Rentenalter, dem Mindestlohn, dem Armee-Budget und in anderen Bereichen ist aber nicht absehbar, wie ein Konsens gefunden werden soll.

Es scheint: Die Fünfte Republik ist am Ende.

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Bastian Gruber
  > Redaktion | Administrator

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