❓ Internationaler Gerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Putin.

[Martin]

❓ Die US-Regierung zeigt wieder einmal ihr wahres Gesicht!

Quelle: Gerwin Lovrecki

Weiterführender Link zum US-Congress:
S.1610 - American Servicemembers' Protection Act of 2001

[Urs]

❓ Drei zerstörte Säulen der Demokratie: Der Haftbefehl gegen Putin aus Den Haag ist die logische Fortsetzung der elitären Anmassung unserer Politiker, die zu Richtern werden und den russischen Machthaber ohne Prozess vorverurteilen

Der Haftbefehl gegen Wladimir Putin aus Den Haag ist der nächste Schritt der «elitären Demokratien», nennen wir diese neue Art von Staatsform einmal so, in der Entmachtung des gemeinen Bürgers, uns allen!

Eines der wichtigsten Prinzipien einer funktionierenden Demokratie ist die Trennung von Justiz und Staat. Sobald die Politik, ob Parlament oder welche Regierung auch immer, Einfluss auf die Rechtsprechung eines Landes nimmt, ist die Demokratie der gemeinen Bürger im Eimer. Dann masst sich der Staat an, nicht nur die Gesetze über seine Bürger zu verabschieden und die damit in Ketten zu legen, sondern auch die moralische Qualität und den moralischen Gehalt dieser Gesetze dem Bürger vorschreiben zu dürfen.

Nur die Naivsten unter den Naiven werden glauben, dass der Internationale Strafgerichtshof den Strafbefehl gegen Putin aus zwingenden Gründen seiner rechtlichen Grundsätze ausstellte.
Völlig klar ist, dieser Gerichtshof machte sich mit dieser Massnahme einmal mehr zum willfährigen Andiener der Politik. Keinen Strafbefehl gegen Putin auszustellen, hätte nach der zurzeit vorherrschenden Logik bedeutet, ein Freund Putins zu sein.

Er ist aber eine logische Fortsetzung der elitären Anmassung unserer Politiker, die sich praktisch alle in der moralischen Abqualifizierung von Putin darin gefunden haben, Putin sogar ohne Prozess zu verurteilen.

Damit nehmen sich die Politiker das Recht heraus, das eigentlich in einer funktionierenden Demokratie nur die Justiz haben dürfte, nachdem sie einen ordentlichen Prozess durchgeführt hat.

Hoch interessant. Dass inzwischen in der «elitären Demokratie» nicht nur die Richter zu Politikern und die Politiker zu Richtern geworden sind, ist auch mit der Grund für das Schlingern der Credit Suisse, das uns sehr wohl in eine nächste und mörderische Finanzkrise befördern kann.
Eine weitere Säule der funktionierenden Demokratie ist nämlich die zwingende Unabhängigkeit von Nationalbanken von der Politik. Nun ist es dem letzten von uns gemeinen Bürgern aber längst klar, dass unser Finanzsystem an den Negativzinsen der Nationalbanken zerschellen wird.

Und jeder, der mit seinem mühsam erarbeiteten Lohn sein Leben fristen muss, hat längst begriffen, wie es zu den Negativzinsen kommen musste. Sie sind die logische Andienung der Notenbanken an die Politik, die längst mit der horrenden Staatsverschuldung total gescheitert ist und diese Schulden mit normalen Zinsen nicht mehr hätte stemmen können.
Richter, die zu Politikern geworden sind. Politiker, die sich zu Richtern gemacht haben. Notenbanker als Diener der Politik. Die Säulen der Demokratie sind gefallen in der «elitären Demokratie».

Und wir gemeinen Bürger sind damit entmachtet. Und sitzen in der Scheisse.

Quelle: Die Weltwoche

[Michi]

❓ Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs
Der Tagtraum von der Festnahme Putins

Justizminister Buschmann will Putin sofort verhaften lassen, sollte er deutschen Boden betreten. Auch Scholz stimmt mit ein. Das ist entweder abgefeimt oder naiv, denn die Möglichkeiten dafür sind in Wahrheit sehr begrenzt. Ein Kommentar von Karlheinz Weißmann.

Man stelle sich vor: Wladimir Putin, auf Vergnügungsreise ins westliche Ausland, muß wegen Triebwerkschadens auf dem Flughafen Berlin-Brandenburg zwischenlanden. Seine Maschine wird von schwerbewaffnetem SEK umstellt, jeder Widerstand der russischen Sicherheitsleute im Keim erstickt und der ,,Raschist" in Handschellen die Gangway hinabgezerrt, während das Blitzlichtgewitter der über den Coup informierten Pressevertreter gar nicht enden will.

So oder so ähnlich muß der Tagtraum von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) aussehen, der nach dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Putin erklärt hat, daß man den russischen Staatspräsidenten wegen seiner Kriegsverbrechen im Ukrainekonflikt nun jederzeit festnehmen könne.

Der Kommentar des Bundeskanzlers, er begrüße die Entscheidung des IStGH, da niemand über Recht und Gesetz stehe, wirkt verglichen damit vorsichtig. Bei genauerer Betrachtung offenbart er aber doch ein erstaunliches Maß: entweder an Abgefeimtheit oder an Naivität.

Ersteres vorausgesetzt, täuscht Scholz eine Auffassung vor, um sich der Zustimmung von Meinungsmachern wie Masse der Bevölkerung zu versichern. Allerdings weiß Scholz sehr genau, daß es Menschen gibt, die über Recht und Gesetz stehen, die wegen ihrer Machtstellung tabu sind und trotz ihrer Verbrechen nie eine Gefängniszelle von innen sehen.

Es gibt nicht viele Möglichkeiten, um Putin zu bestrafen

Das ist ein wenig erfreulicher Sachverhalt, aber im nationalen und selbstverständlich im internationalen Rahmen beobachtbar. Was auch erklärt, warum man im Haag bisher nur eineinhalb Dutzend afrikanischer Warlords und Menschenschlächter hat verurteilen können, die vorher militärisch besiegt wurden und das Pech hatten, keine Staatsangehörigkeit – die russische, die chinesische, die indische, die türkische, die israelische oder die amerikanische – zu besitzen, die sie verläßlich vor dem Zugriff des Tribunals schützt.

Damit schrumpft die Menge der Möglichkeiten, unter denen die Verhaftung und Bestrafung Putins denkbar wären, dramatisch. Immer vorausgesetzt, daß die Bundesaußenministerin nur geplappert hat, als sie davon sprach, daß wir uns mit Rußland ,,im Krieg" befinden. Aber wahrscheinlich handelte es sich um eine Art Freudschen Versprecher, ausgelöst durch jene Prägung der deutschen Kollektivpsyche, die allen Ernstes meint, daß es eine ,,Weltgemeinschaft" gibt, die den ,,Weltfrieden" zu garantieren vermag.

Die Äußerungen des Kanzler sind naiv

Womit wir zur Deutung des Kanzlerworts als Ausdruck von Naivität kommen. Deren Ursache hätte man in der Annahme zu suchen, daß nur eine Sphäre moralischen Handelns existiert. Dessen Regeln ergeben sich dann aus dem, was Arnold Gehlen ,,Kleingruppenmoral" genannt hat. Die Kleingruppenmoral sorgt dafür, daß unser Alltagsleben funktioniert, indem wir nicht stehlen, nicht lügen, nicht töten. Damit ist ungefähr umrissen, was die Zweite Tafel der Zehn Gebote besagt, deren Geltung aber nie für Stiftung oder Erhalt einer politischen Ordnung gedacht war.

Die Schilderungen der Bibel sprechen da eine deutliche Sprache. Die ,,Landnahme" der Hebräer in Kanaan bedeutete nichts anderes als Invasion und gewaltsame Besetzung, die Art, wie Gottes Liebling David seinen Lehensherrn, den Philisterfürsten Achis von Gad, systematisch täuschte, war Voraussetzung für das Wiedererstehen des Königtums in Israel, die regelmäßige Verhängung der Todesstrafe – vor allem bei Verstößen gegen die Gebote der Ersten Tafel – diente dem Schutz einer labilen Rechtsordnung.

Struktur des Politischen bleibt immer von Gegensätzen geprägt

Das feststellen, bedeutet nicht, dem ,,sacro egoismo" der Nationen das Wort reden oder die Amoral der Politik behaupten. Es geht vielmehr darum, daß in der Politik andere moralische Prinzipien gelten als im Privatleben. Was auch bedeutet, daß der, der der Staatsmoral zu folgen hat, besondere charakterliche Anforderungen erfüllen und sich in besonderen Tugenden üben muß. Man hat das einmal ,,Staatsklugheit" genannt, und zu der gehört als erstes die Einsicht, daß die Struktur des Politischen immer von Gegensätzen geprägt bleibt.

Die lassen sich nicht aufheben, etwa durch die Schaffung einer Globalrepublik, die ein global geltendes Recht gegen jedermann vollstrecken könnte. Wer so redet, als ob das doch möglich oder wenigstens wünschenswert wäre, schädigt das Rechtsbewußtsein, wer so handelt, als ob es hier um ein praktisch erreichbares Ziel geht, wird Folgen heraufbeschwören, die er nicht unter Kontrolle halten kann.

Quelle: JUNGE FREIHEIT

[Jake]

❓ Putin wird verhaftet, wenn er nach Deutschland geht, aber nicht, wenn er in die USA geht. Zuständigkeit des ICC-Haftbefehls
❓ Putin will get arrested if he goes to Germany, but not if he goes the US. ICC warrant's jurisdiction

Quelle: Emil Cosman

[Michail]

❓ Medwedew droht Den Haag mit HYPERSCHALLRAKETENSCHLAG
❓ Medvedev Threatens Hague With HYPERSONIC MISSILE STRIKE

Medwedew warnte vor den Folgen der Entscheidung des IStGH, Putin zu ,,verhaften".
Medvedev warned about the consequences of the decision of the ICC to "arrest" Putin

Quelle: iEarlGrey

[Martin]

❓ Warum steht der Kriegsverbrecher George Bush nicht in Den Haag?

Heute vor 20 Jahren begann Georg Bush junior einen Krieg gegen den Irak. Die Achse des Bösen gehöre zerstört, begründete der US-Präsident den völkerrechtswidrigen Einmarsch amerikanischer Truppen in ein Land, das 10.000 Kilometer Luftlinie von ihnen entfernt lag. Ein UN-Mandat lag nicht vor und auch der Grund für diesen Angriff, nämlich ein vermutetes Giftgasdepot von Saddam Hussein, löste sich in Luft auf. Auf reine Kriegslügen und Propaganda gebaut, schwangen sich die USA gemeinsam mit Großbritannien als Achse der Willigen auf, moralische Weltpolizei zu mimen, den Irak-Krieg zu beginnen. Wir erinnern uns an den Auftritt des US-Verteidigungsministers, der vor dem UN-Sicherheitsrat das corpus delicti, eine Ampulle Giftgas, mediengerecht präsentierte. Nun, die Ampulle stellte die CIA her, das Giftgas stammte aus den USA selbst. Im Auftrag des Guten muss das Böse bekämpft werden. Ein heiliger Krieg sei der Einmarsch der US-Armee. Für diesen Krieg des Guten mussten während des Einsatzes mehr als eine Million Menschen ihr Leben lassen. Kinder wurden abgeschlachtet, Frauen gefoltert und vergewaltigt, Familien erschossen, junge Männer in die Luft gesprengt, Hinrichtungen fanden statt, die Zivilbevölkerung wurde geschändet. Unschuldige erfuhren unermessliches Leid. Unbestritten sind schwere Kriegsverbrechen, die von der US-Armee und den britischen Einheiten gezielt verübt wurden. 15.000 Präzisionsbomben, 8.000 ungesteuerte Sprengkörper und 800 Marschflugkörper detonierten über dem Irak in 30.000 Einsätzen. Die dafür verantwortlichen Kriegsverbrecher Georg Bush und sein britisches Pendant Tony Blair standen übrigens nie vor einem Gericht, denn Den Haag interessierte sich für die blutrünstigen Schlächter von Bagdad nicht. Denn sie waren eine Schuhnummer zu groß, deren Morden war politisch opportun, ja sogar aus Sicht der selbsternannten Macht des Guten, der USA moralisch gerechtfertigt. Das Leid des 14-jährigen Mädchens, Abeer Qassim al-Janab, das zuerst von 5 US-Soldaten vergewaltigt, sie und ihre gesamte Familie erschossen, dann mit Benzin übergossen und verbrannt wurden, wurde nie gesühnt. Die Täter und die verantwortlichen Generäle standen auch nie vor Gericht. Wie in ca 30.000 anderen Fällen von Vergewaltigungen, Verschleppungen und gezielten Tötungen nicht. Nein, die Täter bekamen Orden. Denn sie haben für das Gute vergewaltigt, verschleppt, geschossen, verbrannt und getötet. Und das 14-jährige Mädchen war ja nur eine Irakerin und der Irak die Achse des Bösen. Den Haags Richter gingen auf Tauchstation, Recht und Gerechtigkeit sind relativ. Nicht jeder Mensch hat das Recht auf Gerechtigkeit, nicht jeder Mensch hat Menschenrechte. Es kommt eben darauf, auf welcher Seite der medial konstruierten Lüge man steht. Und so verkommt ein Gericht in Den Haag zum Spielball der sicherheits- und außenpolitischen Interessen. Nur haben diese leider nichts mit Recht und Gerechtigkeit zu tun.

Quelle: Gerald Grosz

[Frank]

❓ NEWS: Frankreich brennt & Haftbefehl gegen Putin

Quelle: Proletopia

[Urs]

❓ Den Haag ist eine Bande von Heuchlern!

Warum bekommt ein Barack Obama für seine Kriegsverbrechen den Friedensnobelpreis und steht nicht mit Bush, Clinton und Blair vor den Richtern in Den Haag. Weil es diesen Richtern nicht um Recht und Gerechtigkeit sondern um politische Interessen geht. Weil sie eine Bande von Heuchlern sind!

Gesamte Sendung

Quelle: Gerald Grosz

[Frank]

❓ Warum der Haftbefehl gegen Putin ABSURD ist ?!

Quelle: Darius

[Bastian]

💥 WASHINGTON UND DER ICC
Diener des Westens

Nach Haftbefehl gegen Putin: Über das Verhältnis von USA und Internationalem Strafgerichtshof

ICC-Chefankläger Karim Khan (r.) zu Besuch beim ukrainischen Staatschef Wolodimir Selenskij in Kiew (28.2.2023)

Russlands Ermittlungsbehörde hat am Montag ein Verfahren gegen den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), den Briten Karim Khan, und gegen drei Richter des im niederländischen Den Haag ansässigen ICC eröffnet. Die Vorwürfe stützen sich auf russisches Recht. Khan und den Richtern wird vorgeworfen, sie hätten eine unschuldige Person eines Verbrechens bezichtigt und seien an der Vorbereitung eines »Angriffs auf den Repräsentanten eines fremden Staates, der internationalen Schutz genießt«, beteiligt, »um die internationalen Beziehungen zu verkomplizieren«.

Das russische Strafverfahren ist leicht als Gegenschlag gegen den Haftbefehl zu erkennen, den der ICC am vorigen Freitag gegen Russlands Staatschef Wladimir Putin und gegen die Beauftragte für Kinderrechte im Büro des Präsidenten, Maria Aleksejewna Lwowa-Belowa, erlassen hatte. Das Gericht wirft den beiden vor, sie seien persönlich für die »widerrechtliche Deportation« von Kindern »aus besetzten Gebieten der Ukraine« in die Russische Föderation verantwortlich. Gemeint sind offenbar Kinder russischer Eltern, die zum Schutz vor dem Kriegsgeschehen evakuiert wurden.

Wer im Internet nach dem Wortlaut des Haftbefehls sucht, wird scheitern: Das Dokument ist ausdrücklich als geheim deklariert, sein Inhalt ist nur durch eine Pressemitteilung des ICC vom 17. März bekannt. Dort wird die Geheimhaltung mit dem Schutz von Opfern und Zeugen, aber auch mit »Absicherung der Ermittlungen« begründet. Chefankläger Khan, der den Haftbefehl am 22. Februar beantragt hatte, trat am Montag bei einem Treffen westlicher und prowestlicher Justizminister in London auf, dessen erklärter Zweck darin bestand, über die »Steigerung der Unterstützung« für den ICC zu beraten. Richtiger sollte man von dessen einseitiger Instrumentalisierung, aktuell hauptsächlich gegen Russland, sprechen.

Die USA, an denen sich die gesamte westliche Allianz fast ohne jede Abweichung orientiert, sind von einer Anerkennung des Strafgerichtshofs in Den Haag unendlich weit entfernt. In den Vereinigten Staaten gilt seit dem 2. August 2002 ein Gesetz, das mit mehr oder weniger Ironie als »Hague Invasion Act« bezeichnet wird. Sein offizieller Titel ist »American Service-Members' Protection Act«. Das Gesetz ermächtigt den Präsidenten, »alle nötigen und geeigneten Mittel einzusetzen«, um die Freilassung von bestimmten Personen zu erreichen, die auf Verlangen des ICC festgehalten werden oder inhaftiert sind. Das schließt nach allgemeiner Interpretation auch bewaffnete Befreiungsaktionen nicht aus. Unter dem Schutzgebot stehen, im »Hague Invasion Act« penibel aufgezählt, nicht nur Angehörige der US-Streitkräfte und gewählte oder ernannte Funktionsträger der USA, sondern auch Soldaten und Angestellte der NATO-Staaten und der großen US-Verbündeten außerhalb der NATO – insbesondere Israels, Ägyptens, Australiens, Neuseelands, Japans und Südkoreas.

Das Gesetz verbietet es außerdem, Untersuchungen des ICC durch Informationen zu unterstützen, und lässt Ermittlungen von Beauftragten des Gerichts in den USA nicht zu. Mehr noch: Alle Staaten, die die Autorität des ICC anerkennen, sind von US-amerikanischer Militärhilfe ausgeschlossen. Dieses Gebot ist aber so offensichtlich selbstschädigend, dass der Präsident »im nationalen Interesse« davon abweichen kann. Für die Mitglieder der NATO und für Nicht-NATO-Verbündete, einschließlich Taiwan, gilt diese Ausnahmeregelung generell.

Dass die USA die Autorität des ICC nicht anerkennen und sie nur in Anspruch nehmen, wenn es ihnen nutzt, ist selbstverständlich. Präsident William Clinton unterzeichnete am 31. Dezember 2000 das »Römische Statut«, mit dem 120 Staaten im Juli 1998 die Gründung des ICC veranlasst hatten. Clinton machte aber den Vorbehalt, dass er den Beitritt zum Statut dem Senat nicht zur Ratifizierung vorlegen werde, »bevor unsere grundsätzlichen Bedenken ausgeräumt sind«. Sein Nachfolger George W. Bush zog die Unterschrift am 6. Mai 2002 zurück. Dabei ist es geblieben.

Quelle: junge Welt

[Jake]

❓ Russland wird Deutschland den Krieg erklären, wenn Putin in Deutschland festgenommen wird. Medwedew droht.
❓ Russia will declare war on Germany if Putin arrested in Germany. Medvedev threatens.

Quelle: Emil Cosman

[Suraj]

❓ Die große Brüskierung der NATO-Nation nach Westen; Weigert sich, den russischen Präsidenten nach IStGH-Haftbefehl zu verhaften
❓ NATO Nation's big snub to West; Refuses to arrest Russian President after ICC warrant

Die Putin-freundliche NATO-Nation Ungarn hat erklärt, dass der internationale Haftbefehl gegen Putin in seinem Hoheitsgebiet nicht bindend ist. Orbans Kabinettsminister Gergely Gulyas sagte, der Haftbefehl des IStGH gegen Putin wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine werde in Ungarn nicht bindend sein.
Budapest sagt, die offizielle Verabschiedung der IStGH-Statuten würde gegen die ungarische Verfassung verstoßen. Der ungarische Präsident wurde von der EU und ihren Verbündeten wegen der Aufrechterhaltung enger Beziehungen zu Russland mit immenser Kritik konfrontiert.

Pro-Putin NATO nation Hungary has said that the international arrest warrant against Putin is not binding in its territory. Orban's cabinet minister Gergely Gulyas said the ICC arrest warrant against Putin for alleged war crimes committed in Ukraine won't be binding in Hungary. Budapest says making the ICC statutes official would violate Hungary's constitution. The Hungarian President has been facing immense criticism from the EU and its allies for maintaining close ties with Russia.

Quelle: Hindustan Times

[Urs]

❓ Amerika, Putin und das Haager Tribunal: Der Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten zeigt die Wirkungslosigkeit dieses Gerichts. Die Grossmächte akzeptieren es nicht, in den USA ist jede Mithilfe strafbar

Die Welt ist klein geworden für den russischen Präsidenten Wladimir Putin, seit der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag einen Haftbefehl gegen ihn ausgestellt hat. Jeder Mitgliedstaat des Tribunals muss den Kremlchef nun festnehmen, falls dieser sich auf seinem Territorium befindet. Wie ein beflissener deutscher Streber hat Marco Buschmann, Justizminister in Berlin, als einer der Ersten schon mit den Handschellen gewunken.

Moralische Selbstbefriedigung

Da kann Putin von Glück reden, dass es noch die USA gibt. Ob Alaska, Alabama oder Arizona – in den Vereinigten Staaten ist er sicher vor dem langen Arm der Ankläger. Denn Washington erkennt den Gerichtshof nicht an, der sich zur Aufgabe gemacht hat, die vier schwersten Menschheitsverbrechen zu verfolgen und zu ahnden: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verbrechen der Aggression und Kriegsverbrechen. So stellt man sicher, dass kein US-Bürger vor den Schranken des Gerichts steht.

Das allein zeigt die ganze Impotenz dieses Tribunals. Es dient vor allem, wie so vieles in der heutigen Zeit, der moralischen Selbstbefriedigung der Europäer: Hier urteilt Richter Harmlos. Seitdem das Gericht vor zwanzig Jahren seine Tätigkeit aufnahm, hat es lediglich eine Handvoll Fälle verhandelt, dafür aber Milliardensummen ausgegeben. Da die meisten Angeklagten aus afrikanischen Staaten stammten, mussten sich die Richter zudem dem Vorwurf des Rassismus aussetzen lassen. Auch die Zusammensetzung des Richterkollegiums ist mitunter fragwürdig. So verdiente sich der derzeitige Vizepräsident seine ersten juristischen Sporen als Militärstaatsanwalt im Zaire des Diktators Mobutu.

Befürworter des Gerichts heben gerne hervor, dass stattliche 123 Staaten das Statut des Gerichtshofes ratifiziert oder unterzeichnet haben. Das freilich lässt 70 Nationen übrig, die nicht kooperieren. Auch damit könnte man vielleicht leben, doch unter den Verweigerern befinden sich politische Schwergewichte: Neben den USA sind dies unter anderem Russland, China, Israel, Saudi-Arabien, Indien, der Iran oder Pakistan. Mit anderen Worten: Staaten, die – anders als etwa die Schweiz oder die Seychellen – die Fähigkeit oder die Absicht haben könnten oder unter Beweis gestellt haben, entsprechende Vergehen zu begehen.

Angriffskriege führen auch andere, nicht zuletzt die USA, Saudi-Arabien und der Iran.

Staaten kann das Internationale Strafgericht freilich nicht anklagen, sondern nur Personen. Es anerkennt zudem den Vorrang des nationalen Rechts und wird daher nur aktiv, wenn ein Verdächtiger in seinem eigenen Staat nicht angeklagt wird.

Dann aber kann es aus eigenem Antrieb tätig werden – wie jetzt im Fall von Putin. Merkwürdig finden Beobachter allerdings, was man dem russischen Präsidenten vorwirft: nicht etwa einen Angriffskrieg, sondern die Deportation von ukrainischen Kindern, die wesentlich schwerer zu beweisen ist.

Aber Angriffskriege führen auch andere, nicht zuletzt die USA im Irak, auf dem Balkan und in Afghanistan oder Saudi-Arabien und der Iran im Jemen. Tatsächlich fällt der Tatbestand der Aggression erst seit 2018 in den Zuständigkeitsbereich des Gerichts. Obwohl kein Signatarstaat, versuchten die Vereinigten Staaten mit allen Mitteln zu verhindern, dass der Ankläger in Den Haag auf eigene Faust feststellen und ermitteln kann, wann er einen Angriffskrieg zu erkennen meint. Diese Definition wollte man sich augenscheinlich selber vorbehalten.

Auch im gegenwärtigen Fall hat es den Anschein, als ob die USA vermeiden wollten, dass Parallelen gezogen werden zwischen Russlands Angriffskrieg und amerikanischen Angriffskriegen. Für Erstaunen sorgte in diesem Zusammenhang, dass das Pentagon intervenierte, als das Weisse Haus dem Gericht Beweise über russische Kriegsverbrechen übergeben wollte. Die Militärs erinnerten den Präsidenten daran, dass er sich damit nach US-Recht strafbar gemacht hätte.

Emoji aus Moskau

Denn die 2002 auf Drängen des Pentagons verabschiedete American Service-Members' Protection Act verbietet US-Behörden jede Zusammenarbeit mit dem Gericht. Das Gesetz ist eine einzige Kampfansage an die internationale Menschenrechtsjustiz. So ermächtigt es den Präsidenten, in Den Haag inhaftierte US-Bürger notfalls mit Gewalt zu befreien. Und 2019 verhängte Donald Trump Einreiseverbote und Finanzsanktionen gegen Staatsanwälte und Richter. Ihr Vergehen: Sie hatten sich erdreistet, Ermittlungen gegen US-Bürger aufzunehmen.

Russland sieht der Anklage übrigens gelassen entgegen. Ex-Präsident Dmitri Medwedew kommentierte den Haftbefehl lapidar mit dem Emoji einer WC-Papierrolle.

Quelle: Die Weltwoche

[Mohale]

❓ Südafrika wird Putin NICHT verhaften, sagt Julius Malema
❓ South Africa will NOT Arrest Putin says Julius Malema

Die südafrikanische oppositionelle Minderheitspartei Economic Freedom Fighters (EFF) hat gesagt, der russische Präsident Wladimir Putin sei trotz eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen ihn willkommen, Pretoria zu besuchen.

South African opposition minority party, the Economic Freedom Fighters (EFF), has said Russian President Vladimir Putin is welcome to visit Pretoria despite an arrest warrant issued by the International Criminal Court (ICC) against him.

Quelle: African Insider

[Suraj]

❓ 'Russland wird jedes Land bombardieren, das Putin festnimmt...'; Verbündeter warnt nach Haftbefehl des IStGH
❓ 'Russia will bomb any country that arrests Putin...'; Ally warns after ICC warrant

Der frühere russische Präsident und Putin-Verbündete Dmitri Medwedew hat die westlichen Verbündeten vor dem Haftbefehl des IStGH gewarnt. Im Gespräch mit russischen Medien sagte Medwedew, jeder Versuch, Putin zu verhaften, sei eine Kriegserklärung an Russland. Er sagte auch, dass der Internationale Strafgerichtshof, den Russland, China und die USA nicht anerkennen, eine ,,rechtliche Nichtigkeit" sei.
. Diese Warnung von Medwedew kommt Tage, nachdem der IStGH einen Haftbefehl gegen Putin wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine erlassen hat.

Former Russian President and Putin ally Dmitry Medvedev has warned the Western allies over the ICC arrest warrant. Speaking to Russian media, Medvedev said any attempt to arrest Putin would be a declaration of war against Russia. He also said that the International Criminal Court, which Russia, China and US do not recognise, was a 'legal nonentity'. This warning from Medvedev comes days after the ICC issued an arrest warrant against Putin over alleged war crimes in Ukraine.

Quelle: Hindustan Times