90., 91., 92. Sitzung des Deutschen Bundestages

[Bastian]

90.Sitzung des Deutschen Bundestages

Die Sitzungswoche beginnt am Mittwoch, 15. März 2023, mit der 90-minütigen Regierungsbefragung. Die Bundesminister des Innern, Nancy Faeser (SPD) stellt sich dabei den Fragen der Abgeordneten. Anschließend steht als zweites Mitglied der Bundesregierung die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze (SPD), Rede und Antwort. Mehr Infos gibt es hier: https://www.bundestag.de/tagesordnung

Quelle: Deutscher Bundestag

[Bastian]

91. Sitzung des Deutschen Bundestages | Regierungserklärung Kanzler Scholz

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt am Donnerstag, 16. März 2023, eine 20-minütige Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 23. und 24. März 2023 ab. Dem schließt sich eine knapp 70-minütige Aussprache an. Ausführliche Infos zur Tagesordnung gibt es hier: https://www.bundestag.de/tagesordnung

Quelle: Deutscher Bundestag

[Bastian]

92. Sitzung des Deutschen Bundestages

Ausführliche Infos zur Tagesordnung gibt es hier: https://www.bundestag.de/tagesordnung

Quelle: Deutscher Bundestag

[Ludwig]

🚦 Wahlrecht: Cuba und Nordkorea sind jetzt Vorbild!

Heute wurde über die Pläne der Ampelfraktionen für eine Wahlrechtsreform im Bundestag abgestimmt. Albrecht Glaser kritisiert die Ausgestaltung der Reform. 598 Abgeordnete sind den Regierenden offenbar doch zu wenig. Es dürfen gern ein bisschen mehr sein, nämlich 630. Warum? Nicht aus Klugheit, nicht aus systematischen Gründen, sondern weil die Ampel-Parteien doch noch einige Mandate mehr behalten wollen.

Die Ampel-Koalition will zusätzlich das aktive Wahlalter auf 16 Jahre senken. Damit werden Länder wie Cuba und Nordkorea zum Vorbild! Die mangelnde Urteilsfähigkeit von Jugendlichen für Propaganda soll wohl ausgenutzt werden. In diesem Verständnis sind leicht manipulierbare Bürger gute Bürger!

Quelle: AfD-Fraktion Bundestag

[Ludwig]

🌈 Peinlich: Baerbock macht uns weltweit lächerlich! - Mariana Harder-Kühnel - AfD-Fraktion

Quelle: AfD-Fraktion Bundestag

[Bastian]

🚦 Abgestimmt: Massive Manipulation und absolut verfassungswidrig!

So einfach wird man die eigene Opposition los. Entsetzen zeigt sich in den eigenen Reihen.
Hier der Artikel zur Reaktion eines Söders:
https://www.focus.de/panorama/welt/re...

Quelle: Krissy Rieger