Pro Asyl: EU-Grenzen tödlich und gefährlich

[Bastian]

Angesichts der 180 Kilometer langen Stahlmauer, die der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki am Donnerstag eingeweiht hat, kritisierte Pro Asyl die systematische Abschottung der EU an ihren Außengrenzen:

Es ist noch keine Woche her, dass Schutzsuchende an den Grenzmauern von Melilla grausam zu Tode kamen. Dennoch intensivieren die EU-Mitgliedstaaten den Kampf gegen Schutzsuchende an den Grenzen immer weiter. Heute feiern der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki und der polnische Grenzschutz die Hochsicherheitsanlage entlang der polnischen EU-Außengrenze zu Belarus. »Die EU-Grenzen werden durch Mauern, Zäune und Hightechüberwachung immer gefährlicher und damit tödlicher. Auch hier werden weiterhin Menschen sterben«, kritisiert Karl Kopp, Leiter der Europa-Abteilung von Pro Asyl. Laut Medienberichten kamen seit September 2021 allein an der Grenze zwischen Polen und Belarus mindestens 21 Menschen auf der Flucht ums Leben. (...)

17 Autorinnen und Autoren haben am Donnerstag auf einer Website angekündigt, aufgrund der Berichterstattung zum Krieg in der Ukraine nicht mehr in der Monatszeitschrift Konkret zu publizieren:

Zwar werden in die meisten Texte pflichtschuldige Distanzierungen vom »völkerrechtswidrigen« Angriffskrieg eingestreut, den man »keinesfalls rechtfertigen« wolle. Aber die Grundtendenz ist überdeutlich: Russland, von der NATO-Osterweiterung und CIA-gesponserten Putschen in die Defensive gedrängt, habe schlichtweg keine andere Wahl gehabt, als entweder anzugreifen oder zu kapitulieren. Der Westen sei darum nicht bloß der eigentliche Aggressor, sondern durch die Unterstützung des ukrainischen Abwehrkampfes auch hauptverantwortlich dafür, dass das Blutvergießen nicht schon längst beendet wurde. (...)

Die Gegnerschaft zu Volk und Vaterland, für die Konkret einmal stand, reduziert sich inzwischen auf bloße Diskursanalyse. Mit Argusaugen wird beobachtet, wer was in welcher Talkshow verzapft hat, und darüber erspart man sich jede Analyse der tatsächlichen Regierungspolitik. Andernfalls müsste man sich fragen, wie es eigentlich ins Schema passt, dass die Bundesrepublik bei den westlichen Verbündeten seit Langem als der treueste Fürsprecher Putins bekannt ist; dass die deutsche Regierung ihr Veto zum NATO-Beitritt der Ukraine noch im Februar dieses Jahres öffentlichkeitswirksam wiederholte; und dass, wie hinlänglich bekannt sein dürfte, Regierungspolitiker in den Tagen nach dem russischen Überfall inständig darauf hofften, ein schneller Sieg der Invasionstruppen würde Forderungen nach einschneidenden Sanktionen gegenstandslos machen. (...)

Wer »gegen den Westen« zum einzigen Entscheidungskriterium macht, kann sich jede Unverschämtheit herausnehmen und jede Barbarei zum Widerstandsakt verklären. Aus einem Organ der Kritik wird dann eine monatliche junge Welt. Für die schreiben wir aus guten Gründen nicht. Für die Kopie dann halt auch nicht.

https://kontrast-mittel.org/

Quelle: junge Welt