❓ Die Schweiz solle gefälligst über ihren «neutralistischen Schatten» springen

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❓ Für den deutschen Botschafter in Bern ist die internationale wie die schweizerische Rechtsordnung antiquiert. Die Schweiz solle gefälligst über ihren «neutralistischen Schatten» springen

Deutscher Botschafter Michael Flügger in der Schweiz

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats hat letzte Woche entschieden, 25 «eingemottete» Kampfpanzer der Schweizer Armee an Deutschland abzutreten. Sie sollen dort und anderswo in Europa jene Panzer ersetzen, welche an die Ukraine geliefert worden sind. Ein falscher Entscheid, der der Ukraine nichts nützt, aber der Schweiz schadet.

In der «Samstagsrundschau» von Radio SRF, die ihm devot das Mikrofon hinstreckte, machte jetzt auch der deutsche Botschafter in der Schweiz mächtig Druck: «Wir erwarten von der Schweiz, dass sie in bestimmten Stellen über ihren neutralistischen Schatten springt», schnarrte der Diplomat Michael Flügger ziemlich undiplomatisch.

«Es stellt sich die Frage, ob die strenge und altmodische Auslegung der Haager Konventionen völkerrechtlich nicht überholt ist», meint Flügger im Schweizer Staatsradio weiter. Offenbar sind Rechtssicherheit und gültiges internationales Recht für ihn altmodisch und überholt.

Man kann sich etwa vorstellen, was in Deutschland abginge, wenn der brave bis unterwürfige Schweizer Botschafter in Berlin in dieser Art seine Erwartungen ans Gastland formulieren würde. Aber die Schweiz lässt ja alles mit sich machen. Hat es nicht der amerikanische Botschafter vorgemacht?

Es gab schon einmal eine Zeit, in der unser nördliches Nachbarland die demokratischen und rechtsstaatlichen Schweizer Zustände als völlig antiquiert abtat. Um danach einen brutalen Vernichtungskrieg gegen Russland loszutreten, bei dem alle Begriffe der Haager Konvention mit Füssen getreten wurden.

Eines ist sicher: Hätte Deutschland im Zweiten Weltkrieg die Schweiz wie so viele andere Länder überfallen, würde der deutsche Botschafter Michael Flügger keine solchen Töne spucken. Jedenfalls würden Polen, Holland, Belgien, Luxemburg, Frankreich, Dänemark, Norwegen oder Griechenland einem Gesandten Deutschlands ziemlich nachdrücklich den Kopf waschen, wenn er eines der genannten Gastländer öffentlich zum Rechtsbruch auffordern würde.

Quelle: Die Weltwoche