ENERGIEVERSORGUNG: Pokern ohne As im Ärmel

[Martin]

Der Öl- und Gasmarkt hat keine Reserven. Aber westliche Politiker und Linke-Spitze träumen von einem Käuferkartell

Der Versuch der USA und ihrer Verbündeten, Russland mit Sanktionen gegen den Export von Öl, Gas und Kohle in die Knie zu zwingen, treibt »die Inflation auf Höhen, die seit Jahrzehnten nicht zu beobachten waren«. Der Sachverhalt ist offensichtlich. Das Zitat ist aus einer Erklärung des G7-Gipfels, der Anfang voriger Woche in Bayern stattfand. Dass die führenden Politiker der USA, Kanadas, Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands, Italiens und Japans die Ursache der Misere nicht in ihrer eigenen Politik verorten, sondern in »Putins Krieg«, liegt auf der Hand.

Beim Treffen der G7, die von 1998 bis 2014 unter Einschluss Russlands eine G8 waren, wurde beschlossen, nach Wegen zu suchen, die Ölpreise durch die Bildung eines Verbraucherkartells unter Kontrolle zu bringen und nach oben zu begrenzen. Dadurch sollen Russlands Einnahmen verringert werden, um »die wirtschaftlichen und politischen Kosten für Präsident Putin und sein Regime in die Höhe zu treiben und hoch zu halten«, formulierte Bundeskanzler Olaf Scholz. Das werde »eine Menge Arbeit erfordern«, sagte Scholz. Schließlich geht es nicht nur darum, dass die Industriestaaten des Westens sich einig sein müssen – was sie bisher nicht sind –, sondern es müssen außerdem die Großabnehmer von russischem Erdöl wie China und Indien dazu gebracht werden, sich dieser Politik anzuschließen. Um das zu erreichen, wird über die günstigste Mischung von Drohungen und Versprechen, Strafen und Belohnungen diskutiert.

In den bisherigen Erörterungen stehen technische Zwangsmittel im Vordergrund. Tankertransporte erfordern unter anderem Schiffsversicherungen und Kredite. Dabei spielen die Finanzzentren des Westens immer noch eine Rolle. Eine Idee ist, beides daran zu binden, dass ein bestimmter Einkaufspreis des transportierten Erdöls nicht überschritten werden darf. Das setzt allerdings genaue Kenntnis der Verträge und damit auch weitgehende Kooperationsbereitschaft von Russlands Kunden voraus.

Wenn das einfach wäre, würden die G7 darüber nicht viereinhalb Monate nach Beginn des Kriegs in der Ukraine immer noch sprechen müssen. Washingtons Finanzministerin, Janet Yellen, hatte schon Anfang Juni mitgeteilt, dass die US-Regierung »extrem aktive« Diskussionen mit den europäischen Ländern führe, um mehr Wege zur Begrenzung der russischen Öleinnahmen zu finden.

Mit den gleichen Zielen streben die USA und die EU auch an, den Preis für russisches Erdgas nach unten zu zwingen. Bisher sind aber nur die Folgen für die Wirtschaft und für die soziale Lage der Bevölkerungsmehrheit im Westen negativ und lassen katastrophale Auswirkungen im Winter befürchten.

Klaus Ernst von der Partei Die Linke, der den Vorsitz im Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie führt, hat deshalb am Mittwoch im Interview mit der Rheinischen Post vorgeschlagen, die »völlig verfehlte« Sanktionspolitik zu korrigieren und mit Russland über eine zeitweise Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 zu sprechen. Daraufhin wurde er unter anderem von den Parteikovorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan und vom Kofraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch heftig attackiert. Aber während die Kapitalisten in ihren Medien immerhin intensiv über Vor-und Nachteile möglicher Maßnahmen diskutieren, berufen sich Ernsts Gegner nur dogmatisch auf ihre Auslegung der Parteitagsresolution, statt sachliche Argumente vorzutragen.

Der Preis für ein Barrel Brent lag am Donnerstag mittag etwas unter 112 US-Dollar. Nachdem er im März ganz kurzzeitig einen Höchstwert von 139 US-Dollar erreichte, hat er sich seit mehreren Wochen im Schnitt zwischen 100 und 115 US-Dollar eingependelt. Das ist immer noch außergewöhnlich hoch: Für die erste Jahreshälfte ergibt sich ein Durchschnittspreis von 103,76 US-Dollar, verglichen mit 70,68 im Vorjahr und 41,96 im ersten Coronajahr 2020. Um einen Durchschnittspreis wie gegenwärtig zu finden, muss man bis 2013 zurückgehen. Der Hintergrund ist eindeutig: Es gibt nirgendwo freie Kapazitäten. Das sind ganz schlechte Voraussetzungen für ein Kundenkartell.

Quelle: junge Welt