Solidarität jetzt! USA GEGEN JULIAN ASSANGE

[Bastian]

Britische Innenministerin gibt Auslieferung von Julian Assange an USA statt. Verteidigung kündigt Berufung an. Der Kampf geht weiter

Bis zum letzten Moment hat die britische Innenministerin Priti Patel ihre Entscheidung hinausgezögert: Seit Freitag vormittag ist nun auch dem Letzten klar, wie willfährig Großbritannien Pressefreiheit und Menschenrechte über Bord wirft, um seinem »Verbündeten« USA beizustehen. Der Wikileaks-Gründer Julian Assange darf an die USA ausgeliefert werden. Die lapidare Begründung der Entscheidung wurde lediglich über einen Sprecher des Innenministeriums mitgeteilt: »Nach dem Auslieferungsgesetz von 2003 muss das Innenministerium einen Auslieferungsbeschluss unterzeichnen, wenn keine Gründe vorliegen, die dem Beschluss entgegenstehen. (...) In diesem Fall haben die Gerichte des Vereinigten Königreichs nicht festgestellt, dass die Auslieferung von Herrn Assange repressiv, ungerecht oder ein Missbrauch des Verfahrens wäre. Sie haben auch nicht festgestellt, dass die Auslieferung mit seinen Menschenrechten unvereinbar wäre, einschließlich seines Rechts auf ein faires Verfahren und auf freie Meinungsäußerung, und dass er in den USA angemessen behandelt werden wird, auch in bezug auf seine Gesundheit.«

Die Auslieferung wird allerdings nicht so schnell vonstatten gehen, wie von den Schaltzentralen in London und Washington gewünscht. Um den Journalisten hat sich ein mächtiges Unterstützungsumfeld aufgebaut, die Ankündigung der Berufung erfolgte unmittelbar auf die Eilmeldung. Weiter hieß es in der Erklärung der Enthüllungsplattform: »Es lag in Priti Patels Macht, das Richtige zu tun. Statt dessen wird man sich für immer an sie als Komplizin der Vereinigten Staaten erinnern, die den investigativen Journalismus in ein kriminelles Unternehmen verwandeln wollen.« Sollte Assange in den USA der Prozess gemacht werden können, drohen dem Journalisten für das Aufdecken von US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan 175 Jahre Haft – mutmaßlich lebenslang in Isolationshaft ohne Kontakt nach außen.

Die britisch-irische Journalistenunion NUJ fasste in einer Erklärung die Auswirkung der Entscheidung über den Fall Assange hinausgehend zusammen: »Jeder Journalist, der ein als geheim eingestuftes US-Dokument erhält oder von einem Whistleblower kontaktiert wird, um Verbrechen und Missstände aufzudecken, muss nun befürchten, dass auch er ausgeliefert wird und Gefahr läuft, den Rest seines Lebens im Gefängnis zu verbringen.«

Der Bundesregierung scheint diese Tragweite egal zu sein. Wie Sprecherin Christiane Hoffmann bei der Regierungspressekonferenz am Freitag zum besten gab: »Es gibt in diesem Fall grundsätzliche Fragen vom Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit und berechtigten Sicherheitsinteressen von Staaten – die müssen gegeneinander abgewogen werden.« Auf die Nachfrage, dass diese »Sicherheitsinteressen« die Verschleierung von Kriegsverbrechen darstellten, hatte Hoffmann keine Antwort mehr. Überhaupt müsse man sich »diese Entscheidung zunächst einmal anschauen«, bevor sie im Detail bewertet werden könne. Dies war bereits die Antwort von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), nachdem im Dezember der US-Berufung stattgegeben worden war und das Urteil gegen die Auslieferung zunichte machte. Sie prüft wahrscheinlich noch immer die Details.

Quelle: jungeWelt

[Bastian]

Die USA gehen über Leichen um ihre Kriegsverbrechen zu verheimlichen!
Pressefreiheit wird im Westen mit den Füssen getreten und das Volk jubelt ihnen noch zu!
In welcher Welt leb ich eigentlich, wo die Minderheitenmeinung über die der Mehrheit steht?

Medien haben nur eine Aufgabe und zwar: Ständig und Pausenlos auf Missstände, aufmerksam machen, an Prangern und Aufklären!
Ihr Aufgabe ist es nicht Personen, Politikern oder Regierungen in den Arsch zu kriechen und ihre Meinung zu verbreiten!
Meinungsfreiheit wir genauso mit Füssen getreten, ja noch schlimmer manche reden sich ein sie hätten die Wahrheit gepachtet und jeder der anderer Meinung ist, muss von ihm Beleidigt und Belehrt werden!

Der Tag wird kommen wo sich das rächt!