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🌐 Geopolitik Macron pocht auf europäischer Souveränität – Kritik folgt prompt

Begonnen von Severin, 11. April 2023, 12:12:48

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Severin

🌐 Geopolitik
Macron pocht auf europäischer Souveränität – Kritik folgt prompt

Die Forderungen des französischen Präsidenten Macron, Europa möge sich nicht zum Spielball fremder Interessen machen, haben bei Vertretern von CDU und SPD Entrüstung ausgelöst. Einzig die AfD findet lobende Worte.


Präsident Macron und der chinesische Präsident Xi Jinping während Macrons Staatsbesuch

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron (Renaissance) hat während eines Besuchs in der chinesischen Hauptstadt Peking auf die Souveränität Europas gepocht. In dem Streit um die Unabhängigkeit Taiwans dürften die Europäer keine ,,Mitläufer" sein, sagte er in einem Interview mit der französischen Zeitung Les Echoes. ,,Das Schlimmste wäre zu denken, daß wir Europäer Mitläufer seien und uns dem amerikanischen Rhythmus und einer chinesischen Überreaktion anpassen müßten."

Priorität könne nicht sein, ,,uns der Agenda von anderen in allen Weltregionen anzupassen", betonte der französische Präsident. Europa riskiere, ,,zu Vasallen zu werden, während wir der dritte Pol sein können, wenn wir ein paar Jahre Zeit haben, ihn aufzubauen".

Macron hatte in der vergangenen Woche einen dreitägigen Staatsbesuch in der Volksrepublik China unternommen. Dabei traf er unter anderem den chinesischen Präsidenten Xi Jinping.

CDU und SPD äußern Kritik

Der Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Auswärtigen Ausschuß, Norbert Röttgen (CDU), bezeichnete Macron als ,,von allen guten Geistern verlassen". Während es Amerika und ,,nicht Frankreich oder Deutschland" seien, die die Ukraine maßgeblich unterstützten", würde Macron mit einer ,,naiven und gefährlichen Rhetorik", Europa spalten, sagte Röttgen der Bild.

Der Bundestagsabgeordnete Metin Hakverdi (SPD) sprach von einem ,,schweren Fehler", den es bedeute, sich als Westen im Umgang mit Peking spalten zu lassen. ,,Das schwächt unsere westliche Wertegemeinschaft." Gegenüber China müßten Europa und die USA immer ,,gemeinsam auftreten".

Ebenfalls Kritik äußerte der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU). Wer für ,,Freiheit und Demokratie" eintrete, sei ,,kein Mitläufer". Die EU-Staaten machten sich unglaubwürdig, ,,wenn man einerseits Souveränität für Europa einfordert und dann jeden Wirtschaftsdeal mit China abschließt, den man kriegen kann", sagte er der ,,Mediengruppe Bayern".


,,Forderungen nach mehr Souveränität sind legitim"

Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Petr Bystron, lobte hingegen die Äußerungen Macrons. ,,Die Forderungen sind absolut legitim." Es sei ,,beachtlich, wie aggressiv sie vor allem in Deutschland bekämpft" würden.

,,Das Muster wiederholt sich in den letzten Monaten immer wieder: Sobald man Souveränitätsansprüche formuliert, heißt es, man würde ,Putins Propaganda' verbreiten oder ,XIs Wünsche' umsetzen." Die berechtigten Eigeninteressen des eigenen Landes würden so als Interessen fremder Mächte diffamiert, betonte Bystron.


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Severin Baumann
 




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