👻 Buntes Anschwärzen – Meldestellen sind übers Land verteilt

[Bastian]

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Buntes Anschwärzen – Meldestellen sind übers Land verteilt

Ob Behörden oder Vereine – alle nutzen das gesellschaftliche Denunziantentum mit neuen Systemen. Nie war es so leicht, mißliebige Personen anzuzeigen. Doch wer hat die selbsternannten Meldestellen eigentlich legitimiert?

Malerei auf einer Garage in Nordrhein-Westfalen: Deutsche sollen ihre Mitbürger bei Meldestellen verpetzen

In der Kölner Lindenstraße laufen die Fäden der Queer-Szene zusammen. Hier soll sie entstehen, die künftige Meldestelle gegen ,,Queerfeindlichkeit". Kritiker würden sie dagegen als Denunziationsstelle bezeichnen. Ein Petz-Zentrum, das bei jenen, die das SED-Regime miterlebt haben, finstere Erinnerungen hochkommen läßt.

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Doch während sich in der DDR Denunzianten an die Stasi wandten, um Freund, Nachbar, Ehegatten oder sonstwen anzuschwärzen, geschieht das in der heutigen Bundesrepublik bequem von zu Hause. Anonym. Online. Oder telefonisch.

Eine große Auswahl an Meldestellen

Es sind Portale wie die Meldestelle Antifeminismus/Antigender in Berlin, die Meldestelle gegen Corona-Verstöße in Essen oder die Meldestellen Antimuslimischer Rassismus, Antiziganismus und Anti-schwarzer Rassismus in den Bundesländern Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, die heute jeder Bürger aufsuchen kann, um mögliche Verfehlungen seiner Nächsten anzuzeigen.

Wer in einem Imbiß oder einer Bäckerei keine Mehrwegverpackung bekommt, kann das jetzt bei Greenpeace melden. Schließlich sind Restaurants, Pizza-Service und Co. seit Jahresbeginn gesetzlich verpflichtet, derartige Behältnisse anzubieten. In Rheinland-Pfalz existiert eine Meldestelle für menschenfeindliche Vorfälle. Selbst in Bayern gibt es eine Meldestelle Anti-LGBTIQ.

Das Problem daran: Keine Polizei und kein Gericht urteilen über die Fälle dieser zu Feinden der Menschheit erklärten Personen und Geschäfte. Das machen vielmehr die neuen Meldestellen, betrieben von dubiosen Vereinen, ausgestattet mit staatlichen Zuschüssen. Wer verbirgt sich dahinter? Was machen die Organisationen mit den ihnen zugetragenen Daten und Informationen? Und welche Konsequenzen hat ihr Handeln für den Angeschwärzten?

Auch die Meldestelle Queerfeindlichkeit in der zentral gelegenen Lindenstraße erhält Zuschüsse vom Land Nordrhein-Westfalen. Trotz der öffentlichen Unterstützung agiert der Betreiberverein Queeres Netzwerk NRW wie ein betroffener Akteur und nicht etwa neutral. Zwei Referenten sollen das Portal betreiben, bezuschußt durch das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration. Eine Referentin ist schon angetreten, die andere Stelle ist noch ausgeschrieben.

In dem Bürogebäude der Meldestelle befindet sich eine Vielzahl an Firmen und Vereinen, eine Anwaltskanzlei, die Aidshilfe. Im Eingangsbereich des Gebäudes fällt vor allem ein Briefkasten auf. Zehn Adressen teilen sich ihn. Allesamt Vereine aus der Queer-Szene.

Staatlich bezahlte Referenten

Darunter das Queere Netzwerk NRW e.V. als Betreiber des Meldeportals. Darüber hinaus Organisationen wie die für lesbische und schwule Selbsthilfe zuständige Arcus-Stiftung, die Queer Academy e.V., die Landeskoordination Trans NRW, die Landeskoordination inter, Schlau NRW, Schlau Netzwerk e.V., die Fachstelle Queere Jugend NRW, Mehr als Queer, Regenbogenfamilien in NRW, Queere Bildung e.V., Queeres Netzwerk Bund, queerhandicap e.V., der Bundesverband schwuler Senioren sowie der IM Landesverband NRW. Alle kooperieren mit dem Queeren Netzwerk NRW.

25 staatlich bezahlte Referenten verbergen sich hinter den Organisationen, die hier ihre Büroräume teilen. Besonders der Verein Schlau, der in Schulen für sein queeres Gedankengut wirbt und die Zweigeschlechtlichkeit des Menschen verneint, gilt als umstritten. Doch ein Blick in die Büroräume der Queer-Netzwerker zeigt: Unter dem Dach der künftigen Meldestelle stehen noch weitaus jüngere Zielgruppen im Fokus.

Die Büroräume der Queer-Vereine befinden sich in einer der oberen Etagen. Dort angelangt huscht eine Frau in engem schwarzen Lederkostüm vorbei. Ein junger Mann versucht schnell, sein Gesicht zu verbergen. Vollbart, Mütze, Sonnenbrille, ebenfalls vollkommen in Schwarz gekleidet, nur nicht in Leder. Eine Aufmachung, in der er locker in einem autonomen Demo-Block mitlaufen könnte.

Am Büro angekommen, öffnet eine Person mit langen Haaren, deutlicher Taille und starkem Bartwuchs die Tür. Die JF ist verdeckt unterwegs, will wissen, welche Köpfe sich hinter den Betreibern des Meldeportals verbergen, und meldet einen konstruierten Fall der Beschimpfung eines Homosexuellen. ,,Das ist ganz eindeutig Diskriminierung", gibt ihre Baßstimme in Sekundenschnelle zurück. Keine Nachfragen, keine Verifizierung folgen.

Die Bartwüchsige schreibt eine Mailadresse auf.

Kinder in Not

Es ist die einer Fachreferentin, die gleichzeitig freiberuflich als TV-Journalistin und Referentin in der politischen Bildung arbeitet. Chef des staatlich geförderten Queeren Netzwerks NRW ist Benjamin Kinkel. Der war zuvor für die Landeskoordination des Schlau-Projektes verantwortlich, sitzt darüber hinaus auch im WDR-Rundfunkrat.

In den Räumen der neuen Meldestelle liegen zahlreiche Flyer und Handreichungen. Darunter die Handlungsempfehlung für Kita-Fachkräfte. Dort steht: ,,Vermeiden Sie eine binäre Geschlechtszuordnung. Wenn Sie Kinder dazu auffordern, sich in Gruppen von Jungen und Mädchen einzuteilen, kommen Kinder, die ihr trans-Sein gerade erst entdecken und Kinder, die sich nicht eindeutig zuordnen, wahrscheinlich in Not."

Auch eine von Schlau e.V. erstellte Handlungsempfehlung für Schulen ist dabei. ,,Platzieren Sie LSBTIQ wertschätzende Plakate gut sichtbar in der Schule" und ,,Legen Sie Flyer von lokalen LSBTIQ-Jugendgruppen selbstverständlich unter Informationen für Jugendliche aus", heißt es dort. Zudem sollten Lehrer Bücher und Arbeitsblätter verwenden, die ,,bestimmte Klischees durchbrechen: Jungs im Haushalt, Mädchen beim Skateboarden".

Das Thema solle zudem in bezug auf Unterricht über Demokratie, Beziehungen, Liebe, Mobbing, Menschenrechte mit eingebettet werden, und es soll sichergestellt sein, daß ,,ein großer Teil des Kollegiums Fortbildungen zum Umgang mit Diskriminierungen und Rassismus besuchen und sich dadurch handlungssicher fühlen".

Die Angestellte schreibt noch eine andere Netzadresse auf. Ich-zeige-das-an.de ist angesiedelt bei der Landeskoordination Anti-Gewalt-Arbeit für Lesben, Schwule und Trans in NRW. Dort ist auch der Verein rubicon e.V., beheimatet, der sich auf Antidiskriminierungs-Arbeit und Queer-Beratung spezialisiert hat und der über 30 weitere staatlich finanzierte Mitarbeiter verfügt. Deren Chefin ist Meike Nienhaus, eine Diplom-Sozialwissenschaftlerin.

Im Hintergrund stehen Organisationen

Wissenschaftlich begleitet wird der Aufbau der Meldestelle von der Soziologin Tatiana Zimenkova, Vizepräsidentin für Internationales und Diversität an der Hochschule Rhein-Waal. Die gebürtige Russin studierte an der Universität St. Petersburg, lehrt an der Fakultät Gesellschaft und Ökonomie in Kleve.

Gemeinsam mit der ebenfalls den Meldestellen-Aufbau mitbegleitenden Verena Molitor von der Universität Bielefeld sind sie besonders bei den Grünen gerngesehene Gäste, engagieren sich im Bereich ,,Diskriminierung innerhalb der Polizei für LGBTIQ-Beamtinnen."

Enge Vernetzungen mit der Queer-Lobby und linksradikalen Vorfeldorganisationen sind dabei keine Einzelfälle. Ebenfalls in Nordrhein-Westfalen wird mit dem Segen der Landesregierung der Aufbau einer Meldestelle für antimuslimischen Rassismus sowie Antiziganismus durch einen Trägerverbund der Vereine Interkultur e.V. und Coach e.V. betrieben. Federführend dabei: Der Verbund der sozial-kulturellen Migrantenvereine Dortmund, der mit dem Landesverband der Netzwerke von Migrantinnenorganisationen NRW sowie dem Anti-Rassismus Informationszentrum kooperiert.

Zwei Millionen Euro jährlich

In Berlin etwa wird die dort ansässige Meldestelle Antifeminismus von der Antifa-nahen Amadeu-Antonio-Stiftung rund um deren Gründerin und ehemalige inoffizielle Mitarbeiterin der Staatssicherheit Anetta Kahane betrieben. Leiterin der Meldestelle ist Judith Rahner, die auch für das bei der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung angesiedelte feministische Gunda-Werner-Institut tätig ist. Das Bundesfamilienministerium fördert die Meldestelle jährlich mit zwei Millionen Euro.

Neben Greenpeace betreibt auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ihr eigenes Denunziationsportal. Dort geht es falschparkenden Autofahrern an den Kragen. Die gemeldeten Parksünder werden von der Organisation beim zuständigen Ordnungsamt gemeldet. In der Vergangenheit war die DUH in den Ruf geraten, mittels ihrer Klagebefugnis als reiner Abmahnverein zu fungieren. Ihr Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner ist ebenfalls eng mit den Grünen verhandelt, war bereits 1990 Bundestagskandidat der Partei, später Mitarbeiter der Heinrich-Böll-Stiftung.

Co-Geschäftsführer Jürgen Resch, ein ehemaliger BUND-Funktionär, machte 2007 mit Schlagzeilen auf sich aufmerksam, als bekannt wurde, daß er im Rahmen seiner Tätigkeit mehrmals im Monat per Flugzeug zwischen seinem Dienstsitz Radolfzell am Bodensee und Berlin pendelte. Daß er dafür auf einem der zahlreichen Meldeportale auftaucht, ist jedoch nicht anzunehmen.

Quelle: JUNGE FREIHEIT