»SCHWARZE LEBEN ZÄHLEN« Ruf nach Gerechtigkeit

[Steven]

Spanien: Landesweit Proteste wegen Massaker von Melilla. Ermittlungen eingeleitet, Kritik auch aus Regierungspartei

Der Tod von Dutzenden Flüchtlingen an der spanischen Grenze zu Marokko führt im Land weiterhin zu Protesten. Am Freitag abend demonstrierten laut der Tageszeitung El País Tausende in rund 50 Städten gegen Rassismus und für die Möglichkeit, legal nach Spanien migrieren zu können. Zudem forderten sie eine Aufklärung der Geschehnisse von Melilla sowie Konsequenzen für die Verantwortlichen. In der spanischen Exklave in Nordafrika selbst skandierten am Freitag mehr als 100 Geflüchtete: »Schwarze Leben zählen!« und verlasen eine von rund 1.000 spanischen Organisationen unterzeichnete Erklärung.

In Melilla hatten am 24. Juni rund 2.000 Flüchtlinge versucht, über die Grenze auf EU-Territorium zu gelangen. Laut Menschenrechtsorganisationen kamen dabei mindestens 37 Personen in Folge des brutalen Vorgehens spanischer und marokkanischer Einsatzkräfte ums Leben. Rabat spricht von 23 Toten, die offiziell bei einer Massenpanik oder wegen Sturzes vom sechs Meter hohen Grenzzaun gestorben seien. Mehrere Nichtregierungsorganisationen haben Videos und andere Beweise vorgelegt, auf denen zu sehen ist, wie die marokkanischen Einsatzkräfte auf Verletzte einprügeln. Zudem soll diesen medizinische Hilfe verweigert worden sein.

Derweil trägt der Druck von Migranten und Menschenrechtsorganisationen erste Früchte. Am Dienstag kündigte die spanische Generalstaatsanwältin Dolores Delgado an, Ermittlungen einzuleiten – obwohl die getöteten Flüchtlinge laut offizieller Version auf der marokkanischen Seite der Grenze gestorben waren. Erste Erkenntnisse weisen darauf hin, dass der Großteil der Opfer zu Tode gequetscht wurde oder erstickt ist. Eine forensische Untersuchung wurde allerdings noch nicht vorgenommen, was auch Aktivisten kritisieren. Andere Flüchtlinge sollen ihr Leben bei Stürzen von den hohen Grenzzäunen verloren haben. Sowohl spanische als auch marokkanische Einsatzkräfte hatten aus nächster Nähe mit Gummikugeln und Rauchbomben auf die Flüchtenden geschossen, was zu einer Massenpanik führte.

Auch das UN-Menschenrechtskommissariat hatte die Regierungen von Spanien und Marokko in der vergangenen Woche um Aufklärung der Geschehnisse gebeten. Sie sollten feststellen, ob die Grenzbeamten für den Tod der Geflüchteten verantwortlich seien. Im entsprechenden Schreiben heißt es, der Tod der Menschen »hätte verhindert werden können, wenn bei der Grenzpolitik die Menschenrechte beachtet würden«. Zudem forderte das Komitee von Rabat, dass die Leichen konserviert werden, um so ihre Identifizierung zu ermöglichen. Mehrere Medien berichteten davon, dass dies bisher noch nicht geschehen sei.

Im Anschluss an das Massaker von Melilla hatte Spaniens sozialdemokratischer Premierminister Pedro Sánchez von einem »gewalttätigen Überfall auf die territoriale Integrität unseres Landes« gesprochen und dafür eine »Menschenhändlermafia« verantwortlich gemacht. Für die Opfer hatte er indes zunächst kein Wort übrig. Am vergangenen Donnerstag erklärte er gegenüber dem Fernsehsender La Sexta, seine Regierung habe mehrere Maßnahmen eingeführt, die das Leben von Migranten verbessert hätten, beispielsweise das Bleiberecht für unbegleitete minderjährige Geflüchtete. Allerdings habe ein Staat auch »die Verantwortung, seine Grenzen zu verteidigen«. Zudem dankte er erneut den marokkanischen Kräften für ihren Einsatz.

Das gefällt auch in der spanischen Regierung nicht allen. So rief Sánchez' Koalitionspartner, das Linksbündnis Unidas Podemos, zu den Protesten am Freitag auf. Serigne Mbayé, Abgeordneter der Linkspartei Podemos im Madrider Regionalparlament, der selbst im Jahr 2000 aus dem Senegal mit einem Schlauchboot nach Spanien geflüchtet war, erklärte am Sonnabend per Twitter: »Wir weigern uns, die Entmenschlichung und Barbarei der Grenzpolitik zu akzeptieren.« Seine Partei fordere »Alternativen zu dieser Grenze des Todes«. Auch andere kleinere bisherige Verbündete von Sánchez wie die katalanische Regionalpartei ERC warfen dem Premierminister Heuchelei vor. So erklärte die Parlamentsabgeordnete María Dantas, die Regierung behaupte zwar einerseits, dass Spanien Migranten benötige, bezahle jedoch andererseits Marokko dafür, die Flüchtenden »an der Grenze zu schlagen und zu töten«.

Quelle: junge Welt