🤡 POLEN UND RUSSLAND Russenärgern in Warschau

[Kasper]

🤡 POLEN UND RUSSLAND
Russenärgern in Warschau

Verwaltung der polnischen Hauptstadt beschlagnahmt Gebäude russischer Botschaftsschule

Legaler Einbruch: Mitarbeiter der Stadtverwaltung öffnet Tor zur Botschaftsschule (Warschau, 29.4.2023)

Die Verwaltung der polnischen Hauptstadt Warschau hat am Wochenende das Gebäude der russischen Botschaftsschule beschlagnahmt. Am Samstag morgen erschien ein Gerichtsvollzieher nebst Polizisten und erklärte die Liegenschaft zum Eigentum der Stadt. Der russische Botschafter Sergej Andrejew bezeichnete die Aktion gegenüber russischen Medien als »unverschämt« und als Verletzung der Wiener Konvention. Die Stadt begründet ihr Handeln mit einem Gerichtsurteil von 2016, das die Aufkündigung des seit 1945 geltenden Nutzungsrechts im Jahre 2008 bestätigte. Die Botschaft hatte das Urteil lange ignoriert.

Es ist nicht der erste derartige Streit. Im vergangenen Frühjahr hatte Stadtpräsident Rafal Trzaskowski mit dem Argument der »vertragslosen Nutzung« eine ehemalige, baulich heruntergekommene Diplomatensiedlung zurückgeholt, die im Volksmund als »Szpiegowo« (Spionendorf) bezeichnet wurde. Die Behörden der VR Polen hatten der UdSSR das Gelände in den 1970er Jahren überlassen, die sowjetische Seite dann aber ihre Zusage nicht eingehalten, der polnischen Botschaft gleichwertige Grundstücke in Moskau zu stellen. Formal scheint die polnische Seite im Recht, doch der Rechtsstreit wurde politisch aufgeladen: Bei der Übernahme der Immobilie im April 2022 war der ukrainische Botschafter zugegen und hisste auch gleich eine blau-gelbe Fahne; Bürgermeister Trzaskowski kündigte an, die Häuser zur Unterbringung von ukrainischen Flüchtlingen zu nutzen. Was nie passierte, die Anlage ist im selben Zustand wie seit der Übernahme.

Das polnische Außenministerium begrüßte das Vorgehen ausdrücklich. Was nicht selbstverständlich ist, denn Trzaskowski gehört der rechtsliberalen Plattform PO an und hat die Präsidentschaftswahl 2020 nur knapp gegen Andrzej Duda von der PiS verloren. Er dürfte die Aktion auch eingeleitet haben, um persönlich aus dem Schneider zu sein, wenn die PiS ihre Untersuchungskommission zur Aufdeckung russischer Einflüsse im öffentlichen Leben Polens in Gang setzt. Die Kommission wird von Juristen scharf kritisiert: Bei einer Anhörung im Senat letzte Woche zählten Wissenschaftler zehn Verstöße gegen die Verfassung auf, die die Einberufung dieser Kommission bedeute, darunter die Usurpation gerichtlicher Kompetenzen und das Fehlen von Rechtsmitteln gegen ihre Beschlüsse. Die PiS hätte so ein Mittel bei der Hand, oppositionelle Politiker wegen »Beeinflussung durch Russland« aus dem Verkehr zu ziehen. Hauptzielscheibe der Kommission wird vermutlich PO-Chef Donald Tusk werden.

Ohne direkten Zusammenhang mit dem Warschauer Streit scheint unterdessen der polnische Inlandsgeheimdienst ABW mit der Einschüchterung von Aktivisten begonnen zu haben, denen man Sympathien für Russland unterstellt. Die Gazeta Wyborcza berichtete von einem Fall in der Stadt Swidnica. Dort sei ein ABW-Offizier an zwei ehemalige Soldaten der Polnischen Volksarmee herangetreten, die regelmäßig zum 9. Mai sowjetische Gräber geschmückt hatten. Mit der Aufforderung, das in diesem Jahr zu unterlassen. Solche Aktivitäten sind in Polen von jeher marginal, und seit dem letzten Jahr hat sich auch die parlamentarische Linke von ihnen zurückgezogen.

Quelle: junge Welt