⛔ US-IMPERIALISMUS »Schamloser Diebstahl«

[Kevin]

⛔ US-IMPERIALISMUS
»Schamloser Diebstahl«

US-Regierung raubt venezolanisches Staatseigentum. Neuer Besitzer: Rechte Opposition

Wertegeleitete Außenpolitik: Citgo in den Händen der rechten Opposition

Wieder einmal demonstrieren die USA ihre Verachtung für die lateinamerikanischen Nachbarn. Wenige Tage nach einem von Kolumbiens Präsident Gustavo Petro organisierten Venezuela-Gipfel ordnete das US-Finanzministerium am Montag die Übergabe der venezolanischen Tankstellenkette Citgo an die rechte Opposition des Landes an. Washington missachtet damit die in Bogotá eine Woche zuvor verabschiedete Erklärung von Vertretern aus 19 lateinamerikanischen Ländern und der EU, in der die Aufhebung der gegen Caracas gerichteten Sanktionen gefordert worden war. Präsident Nicolás Maduro nannte am Montag die Auslieferung der Kette an die Oppositionsgruppe »Plataforma Unitaria de Venezuela« einen »schamlosen Diebstahl«. Venezuelas UN-Vertreter Joaquín Pérez Ayestarán sprach am Dienstag vor dem Wirtschafts- und Sozialrat der UN von einem »deutlichen Ausdruck von Korruption«.

Wichtiges Auslandsvermögen

Citgo betreibt als Tochterfirma der staatlichen venezolanischen Ölgesellschaft PDVSA in den USA rund 10.000 Tankstellen. Das Unternehmen mit Sitz in Houston, dessen Wert auf mehr als acht Milliarden Dollar geschätzt wird, stellt eines der wichtigsten Auslandsvermögen Venezuelas dar. Laut dem Nachrichtenportal Bloomberg verzeichnete die Tankstellenkette im vergangenen Jahr einen Rekordnetto�gewinn von 2,8 Milliarden Dollar. Um Forderungen internationaler Gläubiger gegenüber Venezuela zu befriedigen, befindet die Firma sich derzeit in einer gerichtlich angeordneten Aktienversteigerung. Unter anderem verlangt das in Toronto ansässige Unternehmen Crystallex eine Entschädigung für seine unter dem verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez verstaatlichte Goldmine in Venezuela. Auch der US-Ölkonzern Conoco Phillips will eine Entschädigung für nationalisierte Vermögenswerte. Durch die Auslieferung von Citgo steigen die Chancen der vergesellschafteten Unternehmen, ihre Forderungen durchzusetzen. Aktienverkäufe müssen durch das Office of Foreign Assets Control (OFAC) des US-Finanzministeriums genehmigt werden, so Bloomberg.

Venezuelas Außenminister Yvan Gil prangerte nach der OFAC-Erklärung an, dass die USA mit einer Reihe restriktiver Maßnahmen versuchten, die Vermögenswerte des Landes im Ausland zu kontrollieren und sich anzueignen. Gil warf Washington vor, »mit extremistischen Gruppen der venezolanischen Opposition«, die dem Land »irreversible Schäden« zufügten, bei einer »illegalen und unmoralischen Enteignung« zusammenzuarbeiten. Diese Aktion gefährde die Gespräche zwischen Regierung und Opposition in Mexiko und sei »ein Schlag gegen die internationale Konferenz über den politischen Prozess in Venezuela, die vom kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro einberufen wurde«, erklärte der Außenminister. Die »verwerfliche und verabscheuungswürdige Entscheidung« des US-Finanzministeriums, Citgo an Leute zu übergeben, die im Ausland leben und in Venezuela keinerlei Legitimation und Bedeutung haben, würde auch die Souveränität des Landes bedrohen, legte Maduro nach.

US-Regierung plündert

In einer am Dienstag von der Tageszeitung Correo del Orinoco veröffentlichten Erklärung warnte der Mutterkonzern Petróleos de Venezuela davor, dass Washington plane, Citgo dem Volk wegzunehmen. Die »inakzeptablen Maßnahmen der US-Regierung zur Plünderung und Zerstörung von Vermögenswerten der PDVSA und ihrer Tochtergesellschaften fügen der Bevölkerung wirtschaftlichen und sozialen Schaden zu. Aus diesem Grund lehnen wir die betrügerische Veräußerung von Aktien durch ein illegales Verfahren des Verkaufs im Interesse der US-Regierung im Fall Crystallex gegen die Bolivarische Republik Venezuela kategorisch ab. (...) PDVSA wird seine Rechte gegen die Ausplünderung verteidigen, die die US-Regierung in Komplizenschaft mit Gruppen der venezolanischen extremen Rechten gegen den wichtigsten Industriezweig des Landes unternimmt«, heißt es in der Erklärung.

Quelle: junge Welt