UKRAINE-KRIEG: Wiederaufbau beschlossen

[Steven]

Ukraine-Konferenz in Lugano einigt sich auf sieben Grundprinzipien

Zum Abschluss einer zweitägigen Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine haben rund 40 Staaten dem Land die Unterstützung zugesichert. Die unterzeichnete »Erklärung von Lugano« sei »ein wichtiger erster Schritt auf dem langen Weg zur Erholung der Ukraine«, sagte am Dienstag der gastgebende Schweizer Präsident Ignazio Cassis laut AFP. Die Regierung aus Kiew und Vertreter von Geberländern, internationalen Organisationen und Finanzinstituten einigten sich auf sieben Grundprinzipien.

Unter anderem geht es um die Verpflichtung »auf einen demokratischen Prozess«, die Einbindung »privater Unternehmen« und Aufbauprojekte »frei von Vetternwirtschaft und Bereicherung«. Der Wiederaufbauprozess müsse transparent sein, »die Rechtsstaatlichkeit muss systematisch gestärkt werden«, heißt es darin. »Die Korruptionsbekämpfung ist ein ganz wichtiges Thema«, sagte die Vertreterin der BRD, Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD), gegenüber dpa. Die ukrainische Regierung wolle demnach alles dafür tun. Vor dem russischen Einmarsch stand die Ukraine im Korruptionsindex von Transparency International auf Platz 122 von 180. Nichtsdestotrotz: »Da sind auch riesige Chancen für die deutsche Wirtschaft, weil die Ukraine ein großes Land ist«, so Schulze. Eine solch große Bevölkerung sei für eine Exportnation wie Deutschland »interessant«.

Der ukrainische Regierungschef Denis Schmygal hatte am Montag die geschätzten Kosten für den Wiederaufbau auf mindestens 750 Milliarden US-Dollar (knapp 720 Milliarden Euro) beziffert. Er forderte, dass dafür auch die 300 bis 500 Milliarden US-Dollar an russischen Vermögenswerten herangezogen werden sollten, die vom Westen eingefroren worden sind.

Die Konferenz von Lugano ist die erste von mehreren bereits geplanten Treffen: Noch in diesem Jahr soll eine von der EU organisierte Wiederaufbaukonferenz stattfinden, 2023 will London dann Gastgeber für eine weitere sein. Schulze kündigte an, die BRD wolle 2024 eine solche ausrichten.

Quelle: junge Welt

[Quirin Bauer]

Die Herrschaften des Westen haben schon ein sonderbare Einstellung zu Eigentum und Rechtsstaat!

Die russischen Vermögenswerten wurden vom Westen schlichtweg gestohlen, mit Recht kann man diese Regierungen als Diebe bezeichnen. Es ist weder ihr Eigentum noch hat je ein Gericht einen Enteigungsbeschluß gefasst.

Zu Recht geht dieser EU G7 und NATO Scheißhaufen den Bach runter, so bestraft Gott die Überheblich- und Selbstherrlichkeit dieser angeblichen Demokraten (in Wahrheit sind es gesetzlose Diktatoren und Faschisten)!

[Elijah Kpodehoun]

Erwartet ihr nicht Zuviel von der EU G7 und NATO Mafia?